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Kommentar Die Sicherheitsbehörden tragen eine Mitverantwortung für die Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas

Der Mord von Walter Lübcke zeigt, dass rechtes Gedankengut die Gesellschaft vergiftet hat. Die Behörden müssen nun lückenlose Ermittlungsarbeit zeigen.
27.06.2019 - 16:32 Uhr Kommentieren
Demokraten müssen nun stärker gegen rechtes Gedankengut anhalten. Quelle: dpa
Mahnwache anlässlich des Mordes an Walter Lübcke

Demokraten müssen nun stärker gegen rechtes Gedankengut anhalten.

(Foto: dpa)

Spätestens seit der Mordserie des rechtsextremen NSU-Terrors hängt den Sicherheitsbehörden der Ruf an, auf dem rechten Auge blind zu sein. Der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, der einem einschlägig bekannten Neonazi zum Opfer fiel, scheint der nächste tragische Beleg für die These zu sein.

Allerdings: Auch der beste Geheimdienst und die beste Polizei können nicht rund um die Uhr die gesamte rechte Szene überwachen, die laut Verfassungsschutzbericht aktuell gut 24.000 Personen zählt. Der eigentliche Skandal ist, dass rechtsextremes Gedankengut über das Internet seinen Weg in die Mitte der Gesellschaft findet und mehr und mehr salonfähig wird.

Solange über Facebook, Twitter und Co. ungestraft Hassbotschaften verbreitet und Mörder beklatscht werden können, tragen die Betreiber und die Sicherheitsbehörden eine Mitverantwortung für die Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas. Eines Klimas, in dem aus Biedermännern Brandstifter und aus Brandstiftern vielleicht irgendwann Mörder werden. Und das begünstigt wird durch eine Verrohung des politischen Diskurses, die sich mittlerweile bis in den Bundestag hineinzieht.

Der Kampf gegen die Bedrohung von rechts kann nur gemeinschaftlich gewonnen werden. Der Verfassungsschutz muss das Vertrauen zurückgewinnen, das in der NSU-Affäre im Aktenschredder verloren gegangen ist. Überall dort, wo ein Rechtsruck in Polizei, Bundeswehr oder Behörden auffällt, muss der Staat entschieden dagegen vorgehen.

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    Es darf auch nicht der Hauch eines Verdachts hängen bleiben, vor allem Freund und Helfer der Rechten zu sein. Schließlich müssen aufrechte Demokraten überall dort einschreiten, wo Anstand, Menschenwürde oder Toleranz mit Füßen getreten werden – auf der Straße genauso wie im Internet. Denn nichts wäre in Deutschland mit seiner verhängnisvollen Geschichte fataler, als sich wieder vor Nazis und Gleichgesinnten fürchten zu müssen. Das sollte uns allen Mahnung und Ansporn zugleich sein.

    Mehr: Rechts- und Linksextreme versuchen verstärkt, ihre Positionen salonfähig zu machen. Dabei sind sie teilweise erfolgreich, warnen der Verfassungsschutzpräsident und der Innenminister.

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