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Kommentar Die SPD hat den letzten Akt der Großen Koalition eingeläutet

Die SPD-Mitglieder haben sich für den Linksruck entschieden. Olaf Scholz wird die GroKo nicht mehr retten können. Die Union sollte sich nun nicht vorführen lassen.
30.11.2019 - 19:48 Uhr Kommentieren
Die GroKo-Kritiker haben die Wahl um den SPD-Parteivorsitz für sich entscheiden können, Unterstützer der Koalition, wie Olaf Scholz, wenden sich mit Grausen ab. Quelle: dpa
Norbert Walter-Borjans, Saskia Esken, Klara Geywitz und Olaf Scholz

Die GroKo-Kritiker haben die Wahl um den SPD-Parteivorsitz für sich entscheiden können, Unterstützer der Koalition, wie Olaf Scholz, wenden sich mit Grausen ab.

(Foto: dpa)

In den vergangenen Tagen haben Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken beteuert, sie wollten die Große Koalition nicht fluchtartig verlassen. Damit haben sie sicher noch ein paar Unentschlossene unter den SPD-Mitgliedern für sich gewinnen können. Seht her, wir sind gar nicht so radikal, so lautete die Botschaft. Ihr Konzept ist aufgegangen.

Tatsächlich hatte das Sieger-Duo in den vergangenen Monaten aber vielfach Zweifel an der Großen Koalition geäußert und deren rasches Ende öffentlich herbeigesehnt. Das gilt insbesondere für Esken. Für sie ist die Aufkündigung des Bündnisses ein vorrangiges Ziel.

Ein Vorwand für einen Bruch der Koalition ist in den nächsten Wochen und Monaten schnell gefunden. Bereits geschlossene Kompromisse lassen sich leicht in Frage stellen, bestehende Forderungen nachschärfen, neue Ideen zu unverzichtbaren Bedingungen erheben.

Mit der Wahl von Walter-Borjans und Saskia Esken haben sich die SPD-Mitglieder für einen Linksruck entschieden, der der Partei nicht gut bekommen wird. Wer die Äußerungen Eskens zum Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts gelesen hat, hat eine Vorahnung davon, wohin die Reise geht. Walter-Borjans will die Vermögensteuer wieder einführen und Unternehmens-Privilegien bei der Erbschaftsteuer streichen.

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    Olaf Scholz und das Lager der GroKo-Befürworter wenden sich mit Grausen ab. Für den Bundesfinanzminister und Vizekanzler stellt sich die Frage, ob er das Ergebnis des Mitgliederentscheides politisch überleben kann.

    Genossen sehnen sich nach der Opposition

    Der Ball liegt nun im Spielfeld der Union. Was wollen sich CDU und CSU bieten lassen, um den Fortbestand der Großen Koalition bis 2021 zu sichern? Welche Trophäen muss man der nach links gerückten SPD servieren?

    Viele Genossinnen und Genossen sehnen sich offenbar nach der Opposition. Sie wissen sehr wohl, dass die Grenzen des Zumutbaren für den Koalitionspartner schon heute erreicht sind. Ein Scheitern der Koalition nehmen sie billigend in Kauf.

    Dass die SPD einem neuem Regierungsbündnis nicht angehören wird, ist aus jetziger Sicht sehr wahrscheinlich. Die Union hat deutlich bessere Karten. Die sollte sie selbstbewusst spielen – und sich nicht von einer SPD auf Linkskurs vorführen lassen.

    Mehr: Scholz scheitert: Walter-Borjans und Esken gewinnen Wahl um SPD-Vorsitz.

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