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Kommentar Die SPD macht im Fall Sarrazin einen verheerenden Fehler

Die SPD will erneut versuchen, Thilo Sarrazin aus der Partei zu werfen. Eine riskante Entscheidung, bei der die kriselnde Partei nur verlieren kann.
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Parteichefin Nahles und Generalsekretär haben noch kein Rezept gefunden, um die SPD wieder zu alter Stärke zu führen. Quelle: dpa
Schwere Zeiten

Parteichefin Nahles und Generalsekretär haben noch kein Rezept gefunden, um die SPD wieder zu alter Stärke zu führen.

(Foto: dpa)

DüsseldorfEs war im September, da setzte sich Thilo Sarrazin wieder an die Spitze der „Spiegel“-Bestsellerliste. Mit dem Titel „Feindliche Übernahme“ gelang ihm das, was er schon mit seinen vier Büchern zuvor geschafft hatte. „Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht“, so lautet der Untertitel des Buches, dem im Deutschland des Jahres 2018 ein breites Publikum sicher ist.

Für die SPD, in der Sarrazin seit den 1970er-Jahren Mitglied ist, ist das nur schwer zu ertragen. Sarrazins Thesen seien nicht mit den Grundsätzen der Sozialdemokraten vereinbar und fügten der Partei schweren Schaden zu, erklärte Generalsekretär Lars Klingbeil. Dass der SPD-Vorstand Sarrazin aus der Partei schmeißen will, ist dennoch ein Fehler.

2010 und 2011 misslangen bereits Anläufe, den früheren Berliner Finanzsenator wegen rassistischer Äußerungen loszuwerden. Die Antragsteller zogen nach einem langen Ringen ihre Ausschlussanträge zurück, nachdem Sarrazin versicherte hatte, dass er weder Migranten diskriminieren noch Grundsätze der SPD verletzten wollte.

Schon 2008 hatten die Sozialdemokraten ein Verfahren gegen Wolfgang Clement angestrengt. Der frühere NRW-Ministerpräsident und Bundesminister hatte vor der hessischen Landtagswahl öffentlich dazu aufgerufen, die SPD nicht zu wählen. Der Versuch, ihn auszuschließen, scheiterte. Clement trat schließlich selbst aus und blamierte die Partei.

In einem weiteren prominenten Fall errang die Partei 2016 nur einen Teilerfolg. Nach der Kinderporno-Affäre um Sebastian Edathy versuchte die SPD-Führung den Abgeordneten aus der Partei zu drängen. In einem Vergleich einigten sich beide Seiten nach einem Jahr schließlich darauf, dass Edathy seine Mitgliedschaft für fünf Jahre ruhen lassen muss.

Die SPD hat in den vergangenen Jahren viele schlechte Erfahrungen mit Parteiausschlussverfahren gemacht – deshalb reibt man sich verwundert die Augen darüber, dass sie es nochmal versuchen will. Bei Sarrazin nun sogar zum dritten Mal.

Dass die SPD ihn loswerden will, ist zwar verständlich. In der Gesellschaft eines Mannes, der der AfD mit seinen Thesen den Boden bereitete, fühlt man sich nicht wohl. Es geht ums Prinzip, um Symbolik.

Am Ende könnte das Ganze der SPD jedoch weit mehr schaden, als Sarrazin weiterhin als passives Mitglied zu ertragen. Dieser ist 73 Jahre alt. Sein letztes Parteiamt übte er 2009 aus. Dass er nochmal eine nennenswerte Funktion einnimmt, ist ausgeschlossen. Der Aufwand ist jedoch unverhältnismäßig.

Ein Parteiausschlussverfahren ist zäh und langwierig, die Hürden für einen Ausschluss liegen hoch. Die SPD muss Sarrazin eben erst einmal nachweisen, dass er ihr schweren Schaden zugefügt hat. Das könnte schwierig werden – entsprechend groß ist die Gefahr des Scheiterns.

Die SPD kann sich das schlicht gar nicht leisten. Eine Niederlage würde die ohnehin geschwächte Parteichefin Andrea Nahles hart treffen. Und man stelle sich mal, die Nachricht eines gescheiterten Parteiausschlusses platzt im Sommer 2019 mitten hinein in die für die SPD so wichtigen wie schwierigen Landtagswahlkämpfe in Brandenburg, Sachsen und Thüringen.

In einer Forsa-Umfrage für Ostdeutschland liegt die SPD mit desaströsen acht Prozent auf dem fünften Platz. Die drei Wahlen im Osten sind ein Endspiel im Überlebenskampf der Partei. Die sollte sich deshalb lieber auf die wichtigen Herausforderungen konzentrieren statt auf Thilo Sarrazin.

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