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Kommentar Die SPD plant einen Raubzug bei den Reichen – und denkt dabei zu wenig nach

Die Pläne zur Vermögenssteuer der SPD zeigen: Die Partei schaltet in Panikmodus. Das undurchdachte Konzept bringt auch Olaf Scholz in die Bredouille.
4 Kommentare
Vermögenssteuer: Die SPD plant einen Raubzug bei den Reichen Quelle: dpa
Olaf Scholz

Der Bundesfinanzminister zieht einen Vergleich zum Schweizer Steuersystem.

(Foto: dpa)

Die SPD leidet erkennbar an einem Burn-out-Syndrom. Statt an wirtschaftspolitischer Substanz zuzulegen, schaltet sie mit ihren Plänen zur Vermögensteuer vom Wahlkampf- in den Panikmodus. Die Steuereinnahmen erreichen Rekordhöhen und bei den Sozialdemokraten wirbeln nur Steuererhöhungen durch den Kopf.

Eine schnöde Geldsammelaktion soll nun angeblich helfen, das Klima zu retten, Straßen zu bauen und Schulen zu renovieren. Statt einen schwungvollen Zukunftsplan für Deutschland in wirtschaftlich schwächeren Zeiten zu präsentieren, plant man einen Raubzug bei den Reichen.

Damit er nicht völlig plump daherkommt, beschönigt Bundesfinanzminister Olaf Scholz den Übergriff als Modell nach Schweizer Vorbild. Schweiz: Das soll beruhigend klingen. Das dortige Steuersystem würden die deutschen Leistungsträger und Unternehmer sofort übernehmen. Die Einkommens- und Gewinnsteuern sind im internationalen Vergleich niedrig.

An der sogenannten Goldküste um den Kanton Zug sitzt viel hart verdientes Geld. Es gibt aber nicht unerhebliche, von den Sozialdemokraten verschwiegene Unterschiede.

Die SPD will gleichzeitig den Spitzensteuersatz erhöhen und möchte den Soli als implizite Reichensteuer beibehalten. Ihr geht es also nicht um die Schweiz als Vorbild. Aus dem Hochsteuerland Deutschland soll ein Höchststeuerland werden, um als vermeintliche Partei der Gerechtigkeit zu punkten.

Thorsten Schäfer-Gümbel ist der geistige Vater des „Vermögensteuer-Virus“. Der kommissarische SPD-Vorsitzende will umverteilen, anstatt allen Bürgern Möglichkeiten zur Vermögensbildung einzuräumen.

Aus dem Munde führender SPD-Funktionäre hat man noch kein Wort zur verheerenden Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) gehört. Die herkömmlichen Instrumente wie Lebensversicherung, Sparbücher und Bausparverträge sind zinstechnisch quasi entwertet. Und als Trommler für eine breite Aktienkultur sind die Genossen auch noch nicht aufgefallen.

Spitzensteuer geht an Betriebssubstanz

Die SPD will jedes Jahr mit ihrer Vermögensteuer zehn Milliarden Euro einnehmen. Wenn sie tatsächlich diese Beträge generieren möchte, wird es nicht bei der Besteuerung von Gemäldesammlungen und Aktienpaketen der Unternehmer bleiben. Es geht dann an die Substanz und damit an das Betriebsvermögen.

Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert wollte erreichen, dass das Kollektiv über die Produktionsmittel bestimmt. So weit geht der offizielle SPD-Vorschlag zur Vermögensteuer nicht.

Aber was passiert eigentlich, wenn Betriebsvermögen angesichts der neuen steuerlichen Belastung verkauft werden muss und sich kein privater Käufer findet? Wird dann wie bei der Post oder der Commerzbank der Staat einsteigen?

Das ganze Konzept wirkt gerade in Zeiten des Abschwungs nicht durchdacht. Im Gegenteil, es ist toxisch für die schwächelnde Konjunktur. Die Überdehnung des Steuerstaats entspricht jedoch dem Zeitgeist, die Pläne für einen Mietendeckel in Berlin passen dazu.

Unternehmenskultur unter Beschuss

Die deutsche Unternehmenskultur, die auf Langfristigkeit und Generationen angelegt ist, wird allerdings nicht nur durch die SPD, sondern auch international unter Beschuss genommen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte kürzlich gegen die großen deutschen Familienunternehmen gewettert und sie als Ursache des Übels der ungleichen Vermögensverteilung ausgemacht.

Für den IWF sind nicht Blackrock oder Goldman Sachs die verteilungspolitischen Übeltäter, sondern die Hidden Champions, die in Deutschland seit Generationen Wachstum und Arbeitsplätze schaffen. Diese besondere Stärke Deutschlands ist den Angelsachsen schon immer fremd, wird aber klammheimlich von ihnen bewundert. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier bezeichnet den Mittelstand zu Recht als Geheimwaffe Deutschlands.

Dass die internationale Konkurrenz unseren besten Läufern eine Bleiweste anziehen will, um selbst besser abzuschneiden, kann man noch verstehen. Dass die Sozialdemokraten auf solche Ideen kommen, ist nur noch mit dem Existenzkampf einer Volkspartei zu erklären.

Das Bundesverfassungsgericht hat hohe Hürden für den Eingriff in das Eigentum aufgestellt. Die Politik musste deshalb die Vermögensteuer aussetzen. Die Mittelstandspolitiker der CDU haben nachgerechnet und kamen in den letzten Jahren auf 17 Vorstöße der SPD zur Wiedereinführung der Steuer.

Unter den Sozialdemokraten war die Einführung immer hochumstritten. Gerhard Schröder war stets dagegen, Sigmar Gabriel zuerst dafür und dann dagegen. Diese Beinfreiheit hat Olaf Scholz als Bundesfinanzminister nicht mehr. Eigentlich müsste er wie der frühere Finanzminister Karl Schiller seiner Partei zurufen: „Genossen, lasst die Tassen im Schrank.“ Aber als Kandidat für den Posten des SPD-Vorsitzenden geht das überhaupt nicht mehr.

Mehr: Die SPD-Mitglieder entscheiden über ihre neuen Vorsitzenden – und indirekt über die Zukunft der Regierung. Denn die meisten Kandidaten wollen raus aus der GroKo.

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4 Kommentare zu "Kommentar: Die SPD plant einen Raubzug bei den Reichen – und denkt dabei zu wenig nach"

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  • Zu einer Vermögenssteuer kann nur dringendst geraten werden. Da die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander geht und die Armen durch harte Arbeit die Zinsen für die Reichen verdienen, sind regulatorische Maßnahmen längst überfällig. Es kann nicht sein, dass Steuern nur die Armen betreffen und Reiche verschont werden, aus Angst vor Kapitalflucht. An der Stelle kann man über Sanktionen, wie Vermögen einfrieren, schon Einige zum nochmaligen Überlegen anregen. Eine gute Variante wäre doch, bis zu einem gewissen Vermögen wird der Soli abgeschafft, alles darüber wird weiter mit dem Soli versteuert. Da hätte dann der Name Solidaritätsbeitrag seinen Namen mal zurecht. Jeder Deutsche hatte 2018 ca. 24000 € Schulden, gleichzeitig hat jeder Deutsch aber auch 74000€ Vermögen.
    Eine Umverteilung und damit Investitionsförderung würde der Wirtschaft enormen Aufschwung geben.

    Beispiel: Auf einem Konto liegen 100 Mio €, die werden nicht investiert, sondern bekommen Zinsen von arbeitenden Leuten, die sich das Geld leihen müssen. Selbst bei 1% Zinsen pro Jahr "verdient" der Kontoinhaber 1 Mio € pro Jahr, ohne auch nur einen Handschlag getan zu haben, während Normalverdiener nichtmal annähernd soviel im Jahr verdienen, Zinsen bezahlen müssen und zusätzlich über Steuern auch noch geschröpft werden. Bei einer 5% Abgabe (Soli) im Jahr würden 5 Mio € in die öffentliche Hand fließen, von wo aus Strassenbauarbeiten finanziert werden, in Kitas, Schulen und Altenheimen investiert wird und öffentliche Plätze saniert werden können, z.B. Das schafft jede Menge Arbeit dank dieser Investitionen.

  • Diesem eifernden, um nicht zu sagen geifernden, Artikel ist der ebenfalls hier zu findende Gastkommentar von Joachim Wieland gegenüberzustellen. Dort ist alles gesagt: 1998 besaßen 10 % der Deutschen 45 % des Nettovermögens, 2013 schon 52 %. Hinzu kommt die (unter Mithilfe der SPD zustandegekommene) Verdoppelung der unsozialsten aller möglichsten Steuern, der Umsatzsteuer. Aus Sicht des Normalbürgers könnte man den Anlauf der SPD hin zur Vermögenssteuer verstehen als Versuch, frühere Fehler zu reparieren. Spät genug, vielleicht zu spät.

  • Liebe Handelsblattredaktion,
    warum kann man die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht einmal kompakt in einer solchen Meldung darstellen? Gehört das nicht zur journalistischen Sorgfaltspflicht?

  • Gelassenheit ist gefordert. Das Bundesverfassungsgericht hat, für die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer, sehr hohe Hürden gesetzt. Die SPD sollte sich das damalige Urteil unter Verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten, mal sehr genau anschauen. Die folgerichtige Schlußfolgerung müßte dann lauten "Vermögenssteuer lohnt sich nicht!" . Aber vermutlich geht es der SPD auch gar nicht darum die Vermögenssteuer wirklich einzuführen. Es geht allein darum, eine Partei, die droht, in die politische Bedeutungslosigkeit abzugleiten, im Gespräch zu halten und sich so Relevanz zu sichern. Fazit: Die SPD macht zur Zeit auf allen Ebenen dieselben Fehler wie die Genossen in Frankreich Italien Niederlande und Österreich in der Vergangenheit. Sozis sind einfach nicht in der Lage, aus Fehlern zu lernen. Sie machen immer dasselbe in der Hoffnung das die Sache einen anderen Ausgang nimmt. So wird in der Fachliteratur übrigens auch der Wahnsinn definiert.