Kommentar Die SPD rückt nach links – und belastet damit die Ampel-Verhandlungen
Es gibt Befürchtungen, dass nach zwei Ampeljahren die Fliehkräfte der SPD sehr stark werden. Scholz muss diese zerstörerische Dynamik unterbinden.
Franziska Giffey startet mit einer Niederlage auf ihrem Weg zur Regierenden Bürgermeisterin in Berlin. Im Wahlkampf sprach die SPD-Spitzenkandidatin vor allem bürgerliche Wähler an, sie versprach mehr Wohnraum und eine intensive Förderung der Wirtschaft.
Das ist nun alles hinfällig. Ihr linker Landesverband zwang sie, in Koalitionsgespräche mit der Linkspartei einzutreten. Der dritte Partner, die Grünen, frohlockt. In der Hauptstadt dominieren bei den Grünen die Radikalen aus Kreuzberg. Hausbesetzungen, Enteignung und eine Politik gegen das Auto sind dort Mainstream.
Schon nach fünf Jahren Rot-Rot-Grün funktioniert Berlin nicht mehr. Am Flughafen herrscht Chaos. Das wird von den Provinzpolitikern lediglich mit einem Achselzucken quittiert. Die Zahl der Schlaglöcher kann man schon gar nicht mehr zählen. Das zurückliegende Wahlchaos wird nun vor Gerichten aufgearbeitet.
Vielen Bewohnern der sympathischen Stadt graut es vor der Fortsetzung eines Linksbündnisses. Auch im hohen Norden hat sich Manuela Schwesig, eine weitere Hoffnungsträgerin der SPD, die Linkspartei als Regierungspartner ausgesucht. Dabei wäre in beiden Ländern ein Bündnis mit der FDP möglich gewesen, große Teile der Sozialdemokraten wollten das aber offensichtlich nicht.
Für eine Ampelregierung im Bund sind das keine guten Vorzeichen. Das politische Kapital von Olaf Scholz dürfte zwar größer sein als das von Franziska Giffey. Aber es gibt Befürchtungen, dass nach zwei Ampeljahren die Fliehkräfte der SPD sehr stark werden. Auf Scholz kommt die schwere Aufgabe zu, diese zerstörerische Dynamik zu unterbinden.
Offenbar ist die SPD als Teil der Großen Koalition stark nach links gerückt. So hat Parteivize Kevin Kühnert eine starke Juso-Truppe hinter sich geschart; fast 50 Abgeordnete gehören noch der traditionell linken Jugendorganisation an. Die Jungpolitiker sind zwar keine homogene Truppe, aber es ließ schon aufhorchen, dass Kühnert einen Aufruf unterschrieben hat, Frau Giffey möge doch in Berlin ein Linksbündnis eingehen.
Mecklenburg-Vorpommern und Berlin sind nicht die einzigen Linksbündnisse. Im Bremen regiert eine Linkskoalition, und in Thüringen gibt es sogar einen Ministerpräsidenten von der Linkspartei. Im Bundesrat wird es durch diese Machtverschiebung sicherlich nicht einfacher. Die Kräfte in der SPD, die aus der Mitte regieren wollen, erlahmen. Das alles macht die Koalitionsverhandlungen nicht leichter.
Mehr: Die Ampel ist für die FDP eine große Chance und ein großes Risiko
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Als Unternehmer muss ich Ihnen sagen, Sie leben im Vorgestern. Diese Links-Rechts-Manie bringt rein gar nichts, sie lenkt nur ab davon, dass dabei die eigentlichen Probleme verschlafen werden. Eine große Koalition unter FÜHRUNG der CDU/CSU hat die Digitalisierung und Modernisierung der Infrastruktur ebenso nachhaltig verpennt, wie die Förderung exportfähiger Umwelttechnologien. Von der Bildungsmisere ganz zu schweigen. Damit wurde dem Witschaftsstandort nachhaltig geschadet! Wer den Wirtschaftstandort Deutschland voranbringen will, der muss den Mut haben, neue Wege in der Eintwicklung von zukunftsfähigen Technologien zu gehen, denn die beleben den Export von Morgen. Was aber zeichnet das konservative deutsche Topmanagement in Industrie und Großbanken aus? Mutlosigkeit, Ideenlosigkeit. Von Null-Ahnung von der Digitalisierung ganz zu schweigen. Dazu lese ich aber im Handelsblatt kaum etwas. Das spricht für sich.
Die übliche alte Angstmacherei, einfach nur erbärmlich. Und in Berlin war bis vor fünf Jahren alles töfte? Aufwachen!