Kommentar Die SPD setzt den Koalitionsfrieden aufs Spiel

Die SPD will mit einem Nachschlag bei der Rente aus dem Umfragetief kommen. Parteichefin Nahles läuft Gefahr, die Fehler der CSU zu wiederholen.
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Die SPD-Politiker wollen das gesetzliche Rentenniveau nicht nur bis 2025 stabilisieren, sondern gleich bis 2040. Quelle: dpa
Olaf Scholz und Andrea Nahles

Die SPD-Politiker wollen das gesetzliche Rentenniveau nicht nur bis 2025 stabilisieren, sondern gleich bis 2040.

(Foto: dpa)

Den Spitzen von SPD und Union ist es am Samstag nicht gelungen, sich über ein Sozialpaket aus der bereits im Koalitionsvertrag vereinbarten Rentenreform von Hubertus Heil (SPD) und Verbesserungen im Bereich der Arbeitsmarktpolitik zu einigen. Die Verbesserungen hatte die SPD ins Spiel gebracht, nachdem die CDU gefordert hatte, den Arbeitslosenbeitrag statt um 0,3 Prozentpunkte wie im Koalitionsvertrag vereinbart um 0,6 Punkte zu senken.

Hintergrund sind drohende Beitragsanhebungen in der Pflegeversicherung um bis zu 0,5 Prozentpunkte. Noch ist nicht bekannt, woran das Spitzentreffen scheiterte. Schwer vorstellbar, dass es allein das Forderungspaket Heils zur Arbeitsmarktpolitik gewesen ist. Viel mir drängt sich der Eindruck auf, dass sich hier ein Konflikt zwischen Union auf der einen Seite und der SPD auf der anderen um die Grundlinien in der Sozialpolitik anbahnt.

Die SPD ist offensichtlich fest entschlossen, die günstige Finanzlage der öffentlichen Haushalte und der Sozialkassen zu nutzen, um vor allen Dingen bei der Rente nachzulegen.

Dies wird daran deutlich, dass zum Wochenende die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles sich ausdrücklich hinter die Forderung von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) stellte, das gesetzliche Rentenniveau nicht nur bis 2025 zu stabilisieren, wie dies Heils Rentengesetz vorsieht, sondern gleich bis 2040.

Die SPD geht dabei nach dem Motto vor: „Wann denn, wenn nicht jetzt?“ Denn derzeit können sich wohl viele Bürger gut vorstellen, dass getrost ein bisschen mehr Geld ausgegeben werden kann. Es ist ja genügend in der Kasse.

Außerdem kämpfen die Sozialdemokraten bei den Wählern inzwischen nahezu ums Überleben. Sie stehen in Gefahr, bei den Umfragen früher oder später hinter die AfD zurückzufallen. Da könnte ein Konflikt um die Rente, ein Thema, das Jung wie Alt gleichermaßen erregen kann, helfen.

Wie man mit der Setzung eines eigenen Themas die Koalition in Gefahr bringen kann, nur um zusätzliches Wählerpotenzial zu gewinnen, das hat die CSU gerade beim Thema Zuwanderung und Flüchtlinge deutlich gemacht. Was die Wählergunst angeht, ist ihr dieser Konflikt am Ende auf die Füße gefallen. Bei den Landtagswahlen in Bayern droht der CSU ein Ergebnis unter 40 Prozent.

Das sollte die SPD bedenken, bevor sie den Koalitionsfrieden in Sachen Rente und Arbeitsmarktpolitik aufs Spiel setzt.

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