Kommentar Die SPD-Spitze setzt endlich dort Akzente, wo es wirklich brennt

Die Sozialdemokraten erkennen die richtigen Themen, so wie zuletzt die Wohnungsnot in Ballungsräumen. Sie setzen aber nicht immer auf die richtigen Mittel.
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In den Ballungsräumen in Deutschland gibt es zu wenig Wohnraum. Das lässt die Mieten in die Höhen steigen. Quelle: dpa
Wohnungen in Köln

In den Ballungsräumen in Deutschland gibt es zu wenig Wohnraum. Das lässt die Mieten in die Höhen steigen.

(Foto: dpa)

Es ist erst ein paar Monate her, da kämpften die Sozialdemokraten mit vollem Einsatz für den Familiennachzug subsidiär geschützter Flüchtlinge. Die Parteiführung bemerkte nicht, dass das Thema außerhalb des Raumschiffs Berlin nur wenige Menschen interessierte oder potenzielle Wähler und Teile der Parteibasis gar abschreckte.

Das hat sich grundlegend geändert. Die neue SPD-Spitze versucht, dort Akzente zu setzen, wo es wirklich brennt, zum Beispiel bei der Bekämpfung der Wohnungsnot in Ballungsräumen. Die Große Koalition kann nicht behaupten, zur Bekämpfung des Problems bereits alles getan zu haben, nur weil erst kürzlich eine Gesetzesnovelle zum Mieterschutz verabschiedet wurde.

Die SPD benennt ein Problem, das in Hamburg, München, Berlin und vielen anderen Großstädten zur Belastung für Hunderttausende geworden ist: Extreme Knappheit von Wohnraum treibt Mieten und Kaufpreise, behindert berufliche Mobilität, bremst die persönliche Entfaltung und steht dem Aufbau von Vermögen fürs Alter im Weg.

Die Große Koalition wird sich diesem Problem stellen müssen. Es steckt also durchaus mehr dahinter als eine bloße PR-Kampagne, wenn die SPD-Chefin Andrea Nahles den Arzneimittelkoffer öffnet und erklärt, was ihre Partei zu tun gedenkt.

Zu den Vorschlägen gehört ein Mieterhöhungsstopp für fünf Jahre in angespannten Wohnungsmärkten. Dass eine solche Maßnahme die dringend erforderlichen Investitionen in neue Mietwohnungen uninteressant erscheinen ließe oder aber zumindest Modernisierungen hemmen würde, erschließt sich selbst dem Laien. Also schnell weg mit dieser Arznei, die sich schon bei flüchtigem Hinsehen als pures Gift entpuppt.

Andere Vorschläge der SPD sind es zumindest wert, genauer betrachtet zu werden. Die Forderung, auch beim Verkauf von Wohnungen – und nicht nur bei der Vermietung – das Bestellerprinzip bei Maklergebühren einzuführen, erscheint alles andere als abwegig. Auch beim Missbrauch der Grunderwerbsteuer mittels sogenannter „Share Deals“ benennt die SPD das richtige Problem.

Der Skandal sind somit weniger die Pläne der SPD – vielmehr ist es der Unwille der Koalition, sich in dieser Frage erneut zusammenzuraufen. Das Thema ist noch längst nicht abgearbeitet. Es mag bessere Vorschläge geben als die von der SPD präsentierten Instrumente. Wenn der Koalitionspartner das Thema jedoch als „Nebenkriegsschauplatz“ (Annegret Kramp-Karrenbauer) abtut, stellt sich die Frage, um wen man sich mehr Sorgen machen muss: um eine tatendurstige SPD oder eine fantasielose Union.

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