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Kommentar Die Staatskrise in Algerien könnte auch Europa erschüttern

Der Volksaufstand in Algerien könnte schlecht enden. Europa muss aufwachen. Denn weitere Gewaltexzesse könnten eine Flüchtlingswelle bedeuten.
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Seit über 20 Jahren übt Präsident Bouteflika sein Amt aus. Inzwischen ist der algerische Staatschef 82 Jahre als und schwer krank. Quelle: dpa
Protest gegen den algerischen Präsidenten in Paris

Seit über 20 Jahren übt Präsident Bouteflika sein Amt aus. Inzwischen ist der algerische Staatschef 82 Jahre als und schwer krank.

(Foto: dpa)

In Algerien bahnt sich eine schwere Staatskrise an – und kaum jemand nimmt Notiz. Auch wenn der spektakuläre Machtkampf um Venezuela zwischen den USA und dem übrigen Westen einerseits und Russland beziehungsweise China andererseits alle Aufmerksamkeit auf sich zieht – die direkten Folgen der Krise in Nordafrika könnten für Europa gravierender sein, als das, was in Lateinamerika geschieht.

Denn der Volksaufstand gegen die Dauerherrschaft alter, teilweise seniler Männer geht jetzt in die entscheidende Phase: Nachdem die Massenproteste in den letzten Wochen immer größer wurden, leisten nun mehr als 1.000 Richter Widerstand gegen das Regime.

Die Männer des Rechts wollen das Unrecht im Land nicht mehr mittragen: Seit fast 20 Jahren herrscht dort der mittlerweile 82-jährige Abdelaziz Bouteflika, der nach zwei Schlaganfällen kaum noch sprechen kann, sich aber im April zum fünften Mal zum Präsidenten wählen lassen will.

Das ist ein Skandal. Denn Algerien erlebt seit Jahren eine Wirtschaftskrise. Die jungen Menschen – über die Hälfte der 41 Millionen Algerier sind unter 30 Jahre alt – haben keine Perspektive, das Land leidet unter massiver Korruption.

Das Symbol dieses Elends ist der greise Staatschef. „Le Pouvoir“ – „die Macht“, „die Herrscher“ oder „die Gewalt“ nennen die Algerier ihre Nomenklatura aus Staatspartei FLN, Generälen und windigen Geschäftemachern, die das Schicksal des Landes bestimmen. Was sie trotz der jahrelangen schweren Erkrankung Bouteflikas nicht hinbekommen haben, ist ein Übergang. Potenzielle Nachfolger sind auch weit über 70 Jahre alt.

Im „arabischen Frühling“ 2011 blieb es in Algerien bemerkenswert ruhig. Denn der Bürgerkrieg mit Islamisten, den Bouteflika 1999 nach acht Jahren und 150.000 bis 200.000 Toten beendete, und die folgenden bleiernen Jahre lasten bis heute auf dem Maghrebland – und hielten viele aus Angst vor einem Rückfall in den Blutrausch von Umsturzversuchen zurück.

Doch die Geduld ist am Ende. Und viele fürchten, dass es wieder zu Gewaltexzessen kommen könnte. Für Europa würde das erneut eine riesige Flüchtlingswelle bedeuten. Besonders betroffen wäre Frankreich, die ehemalige Kolonialmacht. Beide Staaten sind eng verzahnt.

Und Deutschland bekäme darüber hinaus eine erneute Debatte um Rüstungsexporte: Denn Algerien erhielt 2018 deutsche Waffenliefergenehmigungen für über 800 Millionen Euro. Und ein weiteres Risiko darf nicht unterschätzt werden. Der Aufstand in Algerien könnte sich schnell auf andere Länder der Region ausbreiten. Eine neue Arabellion könnte die Folge sein. Es ist Zeit für Europa aufzuwachen – und zu handeln!

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