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Kommentar Die Strafen gegen die Türkei führen in eine gefährliche Spirale

Die EU will Sanktionen gegen die Türkei verhängen. Doch bevor sie Maßnahmen ergreift, sollte sie bereits über Wege aus den Sanktionen heraus nachdenken.
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Türkei will Erdgasbohrungen trotz EU-Sanktionen fortsetzen

Sanktionen sind, so schreibt es der Duden, eine „Maßnahme, die (zur Bestrafung oder zur Ausübung von Druck) gegen einen Staat, der das Völkerrecht verletzt [hat], angewandt werden kann“. Was der Duden allerdings nicht verrät: Sanktionen gegen einen Partner können eine ganze Reihe ungewollter Folgen mit sich bringen. Allen voran die Frage: Was soll mit den Sanktionen geschehen, wenn der gewünschte Effekt – Druck auszuüben – ausbleibt?

Die Europäische Union hat mehrere Strafmaßnahmen gegen die Türkei verhängt. Anlass ist die anhaltende Suche nach Erdgas durch türkische Bohrschiffe in einem Gebiet, welches das EU-Mitglied Zypern als „ausschließliche Wirtschaftszone“ für sich beansprucht. Bei diesen Sanktionen ist zu befürchten, dass der erhoffte Druck auf Ankara ausbleibt. Die EU und der türkische Mitgliedskandidat reden – mal wieder – aneinander vorbei. Die Lösung des Problems liegt woanders.

Wie kompliziert die weitere Handhabe von Sanktionen ist, zeigt das Beispiel Russland. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer forderte im Juni, die wegen der Krim-Annexion verhängten Strafmaßnahmen einzustellen – weil sich auch nach fünf Jahren ja nichts geändert habe. Der Ansatz ist falsch, zeigt aber auch, in welche Einbahnstraße Sanktionen führen können.

Das droht auch im Fall der Türkei. Als Antwort auf die Sanktionen schickte Ankara am Dienstag ein viertes Bohrschiff los. Übrigens: Schon im Jahr 2008 setzte die Türkei Militär ein, um Bohrungen anderer Länder in dem Gebiet zu unterbinden. Dass die Sanktionen erst jetzt kommen, ist ein Zeichen für die Entfremdung der Türkei von Europa. Aber auch ein europäisches Zeichen mangelnder Ideen im Umgang mit dem Nachbarn.

Außerdem schadet sich die EU selbst. Durch den Abbruch der Verhandlungen über ein Luftverkehrsabkommen mit der Türkei versperrt sich Europa den Weg zu einer weiteren Liberalisierung des Flugverkehrs. Das Abkommen hätte die Ticketpreise vergünstigt und Arbeitsplätze in Europa geschaffen. Jetzt liegen die Gespräche wegen der Sanktionen auf Eis.

Zypern und die Türkei müssen an den Verhandlungstisch

Die Strafmaßnahmen gehen am eigentlichen Thema vorbei. Nämlich, dass sich Zypern und die Türkei ständig gegenseitig blockieren. Richtig wären die Sanktionen nur, wenn die EU ihr Mitglied Zypern und die Türkei gleichzeitig gezwungen hätte, sich wieder an den Verhandlungstisch zu setzen.

Es geht um die Aufteilung des östlichen Mittelmeers – und der Gasvorkommen unter dem Meer – sowie um den seit 45 Jahre andauernden Konflikt um die geteilte Insel Zypern. Die Türkei ist offiziell zu Gesprächen bereit. Wenn alle Seiten zu einer Lösung kämen, wären Sanktionen überflüssig.

Mehr: Zypern galt jahrelang als beliebter Fluchtort für Schwarzgeld. Jetzt entdeckt es ein neues, sauberes Geschäftsmodell: Erdgas.

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