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Kommentar Die Strategie der EU gegen Steuervermeidung ist riskant

Die neue Strategie der EU im Kampf gegen Steuervermeidung dürfte wenig bringen, außer die Solidarität innerhalb der EU zu schwächen.
24.09.2020 - 19:21 Uhr 1 Kommentar
Steuern: Abkommen der EU gegen Steuerhinterziehung birgt Risiken Quelle: dpa
Europaflagge im Bundestag

Die EU macht Druck auf die Mitgliedstaaten. Es ginge auch anders.

(Foto: dpa)

Die Politik bläst seit Jahren zur großen Jagd auf Steuertrickser. Zunächst mit einigem Erfolg: Es gab ein globales Steuerabkommen, das das Verschieben von Vermögen oder Unternehmensgewinnen ins Ausland deutlich erschwert. In Ländern wie den Niederlanden hat sich einiges getan, jedenfalls kann man sie heute nicht mehr als Steueroase bezeichnen. Und Steuerberater müssen dem Fiskus mitteilen, wenn ihre Klienten Steuern hinterziehen wollen.

Zuletzt aber gab es jedoch einige Rückschlage. Der Plan, eine globale Mindestbesteuerung einzuführen, liegt vorerst auf Eis. Unternehmen müssen auch weiterhin nicht öffentlich ausweisen, in welchem Land sie welche Steuern zahlen.

Die bitterste Niederlage aber musste die EU-Kommission einstecken: Der EuGH annullierte die Steuernachforderung an Apple in Höhe von 13 Milliarden Euro, die die EU-Kommission Irland aufgetragen hatte.

Nun versucht die EU-Kommission mit einer neuen Strategie, Steuergestaltungen in den Mitgliedstaaten einen Riegel vorzuschieben. EU-Staaten sollen nur dann Geld aus dem neuen Corona-Aufbaufonds erhalten, wenn sie sich dazu verpflichten, härter im eigenen Land gegen Steuervermeidung vorzugehen. Es ist ein risikoreiches Spiel, das die EU-Kommission damit treibt.

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    Grundsätzlich ist es richtig, politisch gegen Steuerdumping vorzugehen. Auch Unternehmen müssen einen fairen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten. Nachvollziehbar ist auch der Gedanke, jenen Ländern, die Unternehmen nur gering besteuern, nicht EU-Geld hinterherzuwerfen. Jedenfalls darf sich kein EU-Land über Italiens unsolide Finanzlage beschweren, das selbst Steuerdumping als Geschäftsmodell auserkoren hat.

    Besser internationale Lösungen suchen

    Allerdings stellen sich beim neuen Vorgehen der EU-Kommission doch Fragen: Der Aufbaufonds ist ohnehin schon umstritten. Ihn mit weiteren Reformauflagen wie dem Kampf gegen Steuergestaltung aufzuladen, macht Länder wie die Niederlande, die den Fonds als ersten Baustein für eine europäische Transferunion ansehen, noch bockiger. Zudem dürften die Auflagen, wenn es hart auf hart kommt, am Ende kaum durchzusetzen sein.

    So mühsam es auch ist: Sinnvoller ist es, auf internationaler Ebene nach Lösungen im Kampf gegen Steuervermeidung zu suchen. Und wenn das nicht möglich ist, auf europäischer. Hier steht in Steuerfragen zu häufig das Einstimmigkeitsprinzip Entscheidungen im Wege.

    Da muss die EU dringend ran. Einzelnen Ländern beim Aufbaufonds jedoch Vorgaben zu machen wird wenig Positives bewirken – vielmehr könnte es die Bereitschaft einiger Länder schwächen, solidarischer mit anderen zu sein.

    Mehr: EU-Kommission legt Pläne für Kapitalmarktunion vor

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    1 Kommentar zu "Kommentar: Die Strategie der EU gegen Steuervermeidung ist riskant"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Ein Problem liegt vielleicht darin, daß man in Brüssel und Berlin die Kombination aus hohen Steuern und einer unerbittlichen Finanzverwaltung wie in Deutschland als Maßstab nimmt. Damit wird im Vergleich jedes andere Land zu einem Steuerparadies.

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