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Kommentar Die Tech-Chefs verhalten sich wie einst die Stahlbarone

Facebook sperrt im Streit mit Australien Medieninhalte und riskiert damit eine Eskalation. Die Techgiganten glauben immer noch, für sie gelten Sonderregeln.
18.02.2021 - 17:18 Uhr Kommentieren
Die Weltanschauungen von Big Tech folgen einem Denkmuster, das man historisch bei vielen Monopolisten finden kann. Quelle: Bloomberg
Facebook

Die Weltanschauungen von Big Tech folgen einem Denkmuster, das man historisch bei vielen Monopolisten finden kann.

(Foto: Bloomberg)

Australien steht eher selten im Zentrum geopolitischer Aufmerksamkeit. Jetzt ist der Kontinent über Nacht zur Arena für das Ringen zwischen Staat und Big Tech geworden: Facebook verhängt eine Nachrichtensperre für seine rund 13 Millionen Nutzer in Australien. Zugleich schließt Google einen globalen Deal mit dem News-Corp.-Konzern des australischen Medienunternehmers Rupert Murdoch.

Hintergrund für beide Entwicklungen ist ein Gesetzesvorhaben der Regierung in Canberra, das die beiden Internetgiganten zwingen würde, mehr von ihren Werbeeinnahmen mit traditionellen Medienhäusern zu teilen. Microsoft hatte den Druck auf Google noch dadurch erhöht, dass es den Australiern seine Suchmaschine „Bing“ als Alternative andiente.

Szenenwechsel: Apple-Chef Tim Cook und Facebook-Gründer Mark Zuckerberg liefern sich seit Wochen ein öffentliches Duell über den Schutz der Privatsphäre.

Apple will mit einem Software-Update seines Betriebssystems iOS den Besitzern von iPhones und iPads die Möglichkeit geben, den Datenfluss zu bestimmten Apps zu unterbrechen, um die Privatsphäre besser zu schützen. Zuckerberg fürchtet um seine milliardenschweren Werbeeinnahmen, die vor allem deshalb so hoch sind, weil Facebook seine Nutzer nahezu überallhin mit gezielter Reklame verfolgen kann.

Glaubt man den großen Techkonzernen, geht es hier um einen epischen Kampf für die Freiheit des World Wide Web. Google sieht das Ende des „kostenlosen Internets“ gekommen, sollte der Konzern gezwungen werden, für Nachrichteninhalte mehr, als ihm lieb ist, an die Medienhäuser zu zahlen. Zuckerberg prophezeit ebenfalls den Untergang der digitalen Welt, sollte Apple seinen Traum von der totalen Vernetzung platzen lassen.

Regulierung als Wettbewerbsvorteil

Tatsächlich zeigen die Beispiele jedoch, wie empfindlich Quasimonopolisten wie Facebook und Google auf Wettbewerb reagieren, der durch eine kluge Regulierung des Staates angestoßen wird. Ohne den Vorstoß Australiens hätte es vermutlich weder das Konkurrenzangebot Microsofts auf dem Markt für Suchmaschinen noch die schnelle Einigung Googles mit australischen Medienhäuern gegeben. Ohne die Datenschutz-Grundverordnung der EU und die Verabschiedung eines noch schärferen Datenschutzes in der Apple-Heimat Kalifornien hätte der iPhone-Konzern nie so schnell den Schutz der Privatsphäre als Wettbewerbsvorteil für sich entdeckt.

Nun trägt auch Apple durchaus keine weiße Weste des Wettbewerbs. Wenn es um den eigenen App-Store geht, hat Konzernchef Tim Cook keine Skrupel, vielen Entwicklern 30 Prozent ihrer Einnahmen mit der Drohung „take it or leave“ abzuknöpfen. Der Videospiele-Anbieter Epic Games hat deshalb gerade eine Kartellbeschwerde bei der EU eingereicht.

Es ist eben nicht so, dass wir nur zwischen dem libertären „Wilden Westen“ des Silicon Valleys und einem totalitären, innovationsfeindlichen Überwachungsstaat wählen können, wenn es um die Spielregeln in der digitalen Welt geht. „Smart Regulation“ kann nicht nur den Missbrauch von Marktmacht durch Big Tech mit Verboten und Sanktionen verhindern, sondern auch die Tür für mehr Wettbewerb und Innovation in der Techbranche öffnen.

Hätte die australische Regierung mit ihrem Bezahlmodell für journalistische Inhalte nicht für den nötigen Handlungsdruck gesorgt, müssten die Medienhäuser heute noch wie Bittsteller das akzeptieren, was ihnen Google und Co. hinwerfen. Die EU sollte sich deshalb an Canberra ein Beispiel nehmen und im Digital Services Act das Ungleichgewicht bei den Verhandlungen über journalistische Inhalte verringern. Volle Transparenz: Davon würde auch das Handelsblatt profitieren.

Quelle: Burkhard Mohr
Karikatur
(Foto: Burkhard Mohr)

Eine Nachbesserung im Urheberrecht ist auch deshalb nötig, um dem Gift für Demokratien entgegenzuwirken, das sich durch die Flut von „Fake News“ in den sozialen Medien verbreitet. Die großen Techkonzerne haben dem Treiben auf ihren Plattformen viel zu lange zugesehen und dadurch erst den Wert zuverlässiger Nachrichteninhalte durch klassische Medien gesteigert.

Die Zukunftsmacher Zuckerberg und Co. sehen sich gern als Pioniere eines technischen Fortschritts, der, so ihre Weltsicht, wie eine Naturgewalt nur seinen eigenen Regeln folge. Wer sich dem in den Weg stelle, habe entweder den Segen der neuen Technologien nicht verstanden oder sei ein Fortschrittsfeind.

Die Entwicklung und die Anwendung der digitalen Technologien folgen jedoch keinen digitalen „Naturgesetzen“. Sie basieren auf Wertentscheidungen des menschlichen Handelns. Weder die Vorstellung, dass es ein freies Internet nur umsonst gebe, noch der Wunsch der totalen Vernetzung sind den Technologien inhärent. Sie sind vielmehr Ausdruck oft auch kommerzieller Interessen.

Die Weltanschauungen von Big Tech folgen einem Denkmuster, das man historisch bei vielen Monopolisten finden kann. Ob Eisenbahnkönige, Stahlbarone oder Telekomriesen – sie alle wollten ihre Zeitgenossen glauben machen, sie würden einzig zum Wohle der Menschheit arbeiten und dürften dabei nicht behindert, sprich reguliert werden. Es wird Zeit, dass auch die Techbarone begreifen, dass die ökonomischen Gesetze von Marktmacht und Wettbewerb in der digitalen Welt nicht außer Kraft gesetzt werden.

Mehr: Regulierung von Internetriesen: Warum Australien ein Vorbild für Europa ist.

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