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Nein, danke

Kommentar Die Tempolimit-Kampagne der CSU ist billiger Populismus

Die Kampagne gegen eine Geschwindigkeitsbegrenzung ist kein Beitrag zur Versachlichung der Debatte. Besser wäre, die CSU probierte sich an einem Update der Fakten.
03.02.2020 - 14:27 Uhr 11 Kommentare
Tempolimit ja oder nein? Quelle: imago images/photothek
Arbeiter mit Verkehrsschild

Tempolimit ja oder nein?

(Foto: imago images/photothek)

Langsam, aber sicher wird die Tempolimit-Debatte zur Farce. Noch vor Weihnachten hatte Verkehrsminister Scheuer gesagt, es gebe weit herausragendere Aufgaben, „als dieses hochemotionale Thema wieder und immer wieder ins Schaufenster zu stellen – für das es gar keine Mehrheiten gibt“.

Und was macht Scheuers Partei, die CSU? Sie befeuert die Debatte mit einer Internetkampagne.

Am Wochenende rühmten sich die Christsozialen schon damit, für ihre „Tempolimit? Nein, danke!“-Aktion bereits Tausende Unterstützer eingesammelt zu haben. Wozu eigentlich?

Durch die Wiederholung altbekannter Argumente gegen eine Geschwindigkeitsbegrenzung – geringe Effekte auf Umwelt und Verkehrssicherheit – ergibt sich kein neuer Erkenntnisgewinn. Zumal es auch schon immer triftige Gegenargumente gab. Außerdem steht zu dem Thema gar keine politische Entscheidung an.

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    Im vergangenen Oktober war ein Vorstoß der Grünen für eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 Kilometern pro Stunde im Bundestag gescheitert. Es ist nicht damit zu rechnen, dass das Thema in absehbarer Zeit noch einmal zur Abstimmung gestellt wird.

    Die Bundesregierung plant kein Tempolimit, und es ist auch nicht im Koalitionsvertrag von Union und SPD vorgesehen. Das wissen alle Beteiligten. Deswegen ergibt die CSU-Kampagne auch keinen nachvollziehbaren Sinn.

    Der Partei ist das egal. Sie setzt auf Spaltung statt auf Fakten und übersieht dabei offensichtlich auch noch, dass viele Deutsche durchaus offen für ein Tempolimit sind, wie Umfragen zeigen. Selbst der ADAC bewegt sich in diese Richtung. Die CSU sollte sich diesen Realitäten stellen.

    Vielleicht versucht sie es mal statt mit ideologisch aufgeladener Stimmungsmache mit einem Update der Fakten. Eine Studie zur Wirkung von Tempolimits könnte sicherlich zur Versachlichung dieser emotional geführten Debatte beitragen.

    Mehr: ADAC-Vorstoß befeuert GroKo-Debatte über Tempolimit – Zustimmung bei Bundesbürgern wächst.

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    11 Kommentare zu "Kommentar: Die Tempolimit-Kampagne der CSU ist billiger Populismus"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Ein Versuch, die Fakten plausibel zu argumentieren:

      1) Die CO2 Mehrbelastung ohne Tempolimit ist minimal – wir diskutieren diesbezüglich "Peanuts" im Vergleich zu Wärmedämmung und Klimatisierung bei Gebäuden.

      2) Mehr Sicherheit durch geringere Unfallquoten bzw. Todesfälle sind nicht wirklich bewiesen durch eine neutrale Institution und die Untersuchungen berücksichtigen nicht, unter welchen Umständen die Unfälle oder Todesfälle, die man durch ein Limit verhindern könnte, zustande kommen gekommen sind – war es die höhere Geschwindigkeit allein oder Wetter, Alkohol etc.?

      3) Raser lassen sich durch kein Limit stoppen – nötig sind hier drastische Strafen, wie Minimum 2 Jahre Führerschein weg

      4) Gefährdung durch Handy-Nutzung während der Fahrt ist ein dramatisch größeres Unfall-Risiko und wird viel zu gering geahndet. Die Zunahme von unerklärlichen Frontal Zusammenstössen auf Landstraßen wird jede Statistik bestätigen, leider ist die Handy-Nutzung nach einem Unfall so gut wie nie nachweißbar. Aber jeder Unfallforscher teilt die Vermutung einer extrem hohen Dunkelziffer. Hier wären ganz andere Strafmaßnahmen sinnvoll, mindestens 3 Monate Fahrverbot beim ersten Verstoß, danach 2 Jahre.

      5) Die führende Stellung und das Ansehen deutscher Automobiltechnik ist nicht zuletzt durch den Nimbus der German Autobahn beeinflusst und die Freiheit beim Fahren hat höchste Technologie zweifelsohne unterstützt. Wollen wir diesen legendären Vorteil, der den Premium-Anspruch deutscher Autos unterstützt und Arbeitsplätze bedeutet so einfach aufgeben? Für eine politische Entscheidung die klimapolitisch völlig falsche Prioritäten setzt und unsere bisher wichtigste Industrie weiter umterminiert?

      6) Wo bleibt die Vernunft von Kompromissen wie situationsbedingte Limits: SUV und verbrauchsintensive Fahrzeuge gesondert betrachten, Verkehrsaufkommen- oder Uhrzeit bedingte Rush-Hour Limitierungen, Tempo 180 oder 160 als Maximalgeschwindigkeit, PS-Stärke begrenzen...

    • @Herr Helmut Metz
      Von 4 auf 6 Spuren auszubauen verursacht leider auch Unmengen CO2. Zement und Stahl sind die größten CO2 Emittenten überhaupt. AUSBAU bringt also fürs Klima auch nichts.

    • Ich persönlich bin ganz klar GEGEN ein durchgängiges Tempolimit.
      Geschwindigkeitsbegrenzungen an Gefahrenstellen, so wie Sie bereits existieren, stimme ich absolut zu.
      Doch als versierter Autofahrer sollte es anderswo weiterhin meine Entscheidung bleiben, wie schnell ich fahren möchte. Alles andere ist für mich klare Freiheitsberaubung.

      Wer nur 130 km/h fahren möchte kann dies bereits heute.
      Im Kontext Klimaschutz ist der Nutzen im Verhältnis zur Freiheitsberaubung ein Tropfen auf den heissen Stein.
      Da gibts es weitaus modernere Möglichkeiten, um den Ausstoß zu verringern, siehe China und Alibaba z.B. die durch intelligenten Einsatz von KI in diversen Metropolen den Verkehrsfluss um ca. 25% optimiert haben.

      Im Bereich Verkehrssicherheit ebenso. Hier wäre etwa der verpflichtende Einsatz von Assistenzsystemen bei Neuwagen eine interessante, moderne und risikoreduzierende Variante. Bezuschusst natürlich, um die Mehrkosten zu deckeln.

      Von den Negativfolgen einer sich selbstausbremsenden Wirtschaft möchte ich jetzt nicht anfangen. Da fragen Sie lieber mal die tausenden Außendienstmitarbeiter die täglich auf Deutschlands Straßen unterwegs sind.

      Freie Fahrt für freie Bürger! Alles andere ist Mittelalterpolitik


    • @Herr Helmut Metz
      "Wenn man ständig im Stau steht, ständig wieder anfahren und abbremsen muss, dann ist das garantiert nicht "CO2"- oder überhaupt abgas-"freundlich"! (Es ist garantiert auch nicht gut für Akkus von E-Autos und verbraucht auch hier mehr Energie!)"
      Richtig! Von Stau zu Stau zu rasen ist unsinnig.
      Eine Verstetigung des Verkehrsflusses durch ein Tempolimit macht schon allein deshalb Sinn. Dazu kommt noch die Verringerung der Unfallgefahr und, falls es doch zu einem Unfall kommt, eine Verringerung der Verletzungsgefahr, da die kinetische Energie ja bekanntlich mit dem Quadrat der Geschwindigkeit wächst.

    • Vermutlich würde ein AUSBAU der Autobahnen (statt 4 Spuren überall mindestens 6) den CO2-Ausstoß dagegen verringern!! Aber die Steuergelder werden ja lieber für populären linksgrünen Zeitgeist verbraten!
      Wenn man ständig im Stau steht, ständig wieder anfahren und abbremsen muss, dann ist das garantiert nicht "CO2"- oder überhaupt abgas-"freundlich"! (Es ist garantiert auch nicht gut für Akkus von E-Autos und verbraucht auch hier mehr Energie!)

    • Tempolimit = Populismus höchster Potenz. Fakt ist das nachweisbar auf allen Landstraßen,
      Bundesstraßen und Autobahnen nur auf 3% frei Fahrt möglich ist. Tatsache ist, das der
      gesamte Straßenverkehr mit 12 % CO2 Ausstoß dabei ist. Ein Tempolimit auf Autobahnen würde dies um 0,3% verringern. Traurig dass das HB sich der Hysterie und Halbwahrheiten von gewissen Politikern und Umweltschützern anschließt. Eigentlich dieser Zeitung nicht würdig. Überlegung Abo kündigen

    • Billiger Populismus ist die Forderung nach einem allgemeinen Tempo-Limit! Wenn man sich die Fakten anschaut, bringt es sehr wenig bis gar nichts, nimmt aber den Bürgern weitere Freiheit! Nur mal ein paar Fakten: Nur 12,9 Prozent der Verkehrstoten gibt es auf Autobahnen. Zudem ist nur in 6 von 27 Ländern in Europa (Stand 2017) die Zahl der Verkehrstoten je eine Million Einwohner niedriger (offizielle Zahlen EU Kommission) als in Deutschland. Alle anderen Länder haben ein Tempolimit.

      laut ADAC könnte dadurch 2% des CO2-Ausstoßes des Verkehrs in Deutschland eingespart werden, der wiederum für 12% des gesamten deutschen CO2-Ausstoßes verantwortlich ist. Der Anteil des CO2-Ausstoßes deutschlands an der Welt: 2,08% (Quelle: STatista). Es bringt dem Klima einen Furz weniger, wenn das eingespart wird. Für Mathe-Allergiker: der globale CO2-Ausstoß sinkt dadurch um 0,004992 % ...

    • Sehr geehrter Herr Neuerer,

      ich habe gar keine Lust mehr auf diese Debatte. Zu tiefst populistisch und dem Lagerdenken
      verhaftet ist ihr Kommentar. Einer Wirtschaftszeitung nicht würdig. Klimahysterie als Religionsersatz
      vom Handelsblatt. Da kann ich nur noch gratulieren und sprachlos sich nach Alternativen umschauen.

    • Ich kann hier Herrn Neuerer nur zustimmen.
      Die CSU betreibt jetzt schon wieder Wahlkampf. (wg. Kommunalwahlen in Bayern?)

    • Die (subjektive) WERTSCHÄTZUNG der deutschen Automobile ist auch darauf zurückzuführen, dass ihre Motoren bewiesenermaßen nicht nur leistungs-, sondern HOCHLEISTUNGSFÄHIG sind - auch bei hohen Geschwindigkeiten!! Und eben auch deshalb lassen sie sich TEURER verkaufen als Autos von ausländischen Anbietern (und führen in letzter Konsequenz dazu, dass Württemberg und Bayern die linksgrünen Bundesländer via Finanzausgleich alimentieren können; bald jedoch nicht mehr ;-) ).
      Und wie konnten die deutschen Automotoren BEWEISEN, dass sie so leistungsfähig und zuverlässig auch bei hohen Geschwindigkeiten sind?? Eben garantiert nicht dadurch, dass man mit ihnen nur 100 - 120 km/h fahren konnte!!
      Aber die grüne Verbotspartei möchte halt alles zerstören, was den deutschen Autos bisher MEHRWERT gebracht hat: nicht nur die besten (und saubersten) Dieselmotoren der Welt, sondern eben auch noch die (hoch-)leistungsfähigsten!
      Ein (selbstfahrendes) Einheits-Elektroauto mit automatischer Geschwindigkeitsbeschränkung auf 100 km/h dürfte deren Ziel sein. So krank waren noch nicht einmal die roten DDR-Genossen: da gab es neben dem Trabi auch noch den Wartburg für "verdientere" Parteigenossen...

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