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Donald Trump

Es is zu befürchten, dass die Trump-Administration weiter ungestüm ihre Pläne im Sicherheitsrat durchsetzen will.

(Foto: AFP)

Kommentar Die Trump-Regierung verrennt sich in ihrer brachialen Iran-Politik

Der Iran fährt im Nervenpoker Siege ein – und fügt dem Ansehen und der Machtposition der USA weiteren Schaden zu. Die Krise im Sicherheitsrat verschärft sich.
26.08.2020 - 16:41 Uhr Kommentieren

Die US-Amerikaner laufen mit ihrer brachialen Iran-Politik in eine diplomatische Sackgasse. Ein geordneter Rückzug ist nicht in Sicht. Innerhalb weniger Tage wies der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zwei Iran-Vorstöße der Administration von US-Präsident Donald Trump kühl zurück.

Trump strebt danach, den Atomdeal mit dem Iran von 2015 endgültig zu zerstören und eine Wiederauflage der alten UN-Sanktionen gegen den Gottesstaat zu erzwingen. Diese Ziele rücken jetzt in die Ferne.

Nach dem ersten Scheitern der USA höhnte die Führung des Mullah-Regimes, niemals zuvor in der 75-jährigen UN-Geschichte seien die USA so isoliert gewesen. Natürlich übertreibt Teherans Propaganda-Maschine. Aber das Regime fährt im Nervenpoker gegen die USA Siege ein.

Tatsächlich nehmen Ansehen und Machtposition der USA in der Uno und in der Weltpolitik weiteren Schaden. Zudem lässt die Blamage in New York den Groll auf die Uno steigen. Falls Trump es schafft, sich eine zweite Amtszeit als US-Präsident zu sichern, droht die Uno in noch schwereres Fahrwasser zu geraten.

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    Schon jetzt herrscht eine tiefe Krise im Sicherheitsrat – ausgelöst durch die USA. Das Trump-Team wollte das UN-Waffenembargo gegen den Iran zu seinen Bedingungen verlängern – und das mit der Brechstange. Trotz Warnungen vor einer Niederlage beharrten die US-Vertreter auf dem Vorhaben.

    Verbündete enthielten sich bei Abstimmung

    Die Verbündeten Deutschland, Frankreich und Großbritannien enthielten sich bei der Abstimmung mit dem Hinweis, weitere Gespräche seien notwendig. Nur zwei von 15 Mitgliedern votierten für den US-Text, ein peinliches Resultat.

    Danach gingen die USA aufs Ganze: Sie beantragten beim Sicherheitsrat den „Snap-back“ – einen komplizierten Mechanismus, der das ausgesetzte Waffenembargo und alle anderen UN-Sanktionen gegen den Iran im Rahmen des Atomdeals wieder einführen würde.

    Die meisten Ratsmitglieder lehnen das US-Ansinnen ab. Sie verweisen zu Recht auf den einseitigen Ausstieg der USA 2018 aus dem Atomdeal mit dem Iran (JCPoA). Ein Partner, der beim JCPoA nicht mehr mitmacht, kann auch nicht mehr mitbestimmen.

    Und sie weisen zu Recht darauf hin, dass die USA mit dem Snap-back den Atomdeal endgültig zerschlagen wollen, ohne eine vernünftige Alternative aufzuzeigen. Gewiss weist der Deal von 2015 Schwächen auf. Die Vereinbarung umreißt jedoch die einzige realistische Strategie, eine atomare Bewaffnung der Mullahs auf Jahre hin zu vereiteln.

    Es ist nun zu befürchten, dass die Trump-Administration weiter ungestüm ihre Pläne im Sicherheitsrat durchsetzen will. Ob ein möglicher Präsident Joe Biden die USA in den Atomdeal zurückführt ist zudem offen.

    Mehr: Deutschland, Frankreich und Großbritannien weisen US-Vorstoß zurück.

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