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Kommentar Die Türkei reagiert mit der Brechstange auf die Inflation

Die türkische Regierung reagiert auf die grassierende Inflation – mit staatlich koordinierten Rabatten. Doch so funktionieren Märkte nicht.
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Zuletzt kündigte der türkische Präsident an, binnen 30 Tagen müssten nahezu alle Verträge im Land in der Landeswährung Lira indiziert werden. Quelle: dpa
Recep Tayyip Erdogan

Zuletzt kündigte der türkische Präsident an, binnen 30 Tagen müssten nahezu alle Verträge im Land in der Landeswährung Lira indiziert werden.

(Foto: dpa)

Berat Albayrak ist gut darin, Maßnahmen anzukündigen. Auch am Dienstag kündigte der türkische Finanzminister ein Maßnahmenpaket an: Um die Inflation von derzeit 25 Prozent zu bekämpfen, hätte sein Ministerium sich mit den Unternehmen des Landes auf einen Rabatt von zehn Prozent verständigt – auf alles.

Doch so funktioniert eine marktorientierte Politik nicht. Statt mit der Brechstange sollte Albayrak mit Verstand an die echten Probleme rangehen – und deren Wurzeln liegen allzu oft in der eigenen Politik.

Wie soll man sich das überhaupt vorstellen? Werden jetzt alle Preisschilder doppelt beschriftet, mit einem ursprünglichen Preis und dem neuen zehnprozentigen Rabatt? Die koordinierte Maßnahme – an und für sich eine außergewöhnliche Leistung, alle Unternehmen darauf einzuschwören – lässt sich am Ende nicht kontrollieren.

Vor allem, da Präsident Erdogan Anfang der Woche bereits angekündigt hatte, gegen 114 Unternehmen vorgehen zu wollen, die nach seiner Meinung unrechtmäßig ihre Preise erhöht hätten. Macht sich eine Tankstelle dann gleich verdächtig, wenn sie den Benzinpreis um ein paar Kurusch, die türkische Einheit für Cents, erhöht?

Es ist ja nicht so, dass die Türkei alleine auf der Welt gegen eine grassierende Inflation kämpft. Das liegt vor allem am US-Dollar, der mit jeder Anhebung der Leitzinsen und mit jeder Sanktionsandrohung von US-Präsident Donald Trump immer stärker wird. Im Gegenzug verlieren Währungen von Schwellenländern an Wert.

In Argentinien steigen die Preise noch stärker an, die Inflation ist noch höher. Auch in Südafrika oder Russland steigen die Preise und sogar in der schwergewichtigen Eurozone zog die Inflation zuletzt leicht an. Nichtsdestotrotz verweist Erdogans Schiegersohn Albayrak mit dem x-ten Maßnahmenpaket lediglich auf die Fehler der anderen. Er sollte öfters den Blick nach innen wagen.

Der radikale Umbau des Staatssystems, die rigorose Verfolgung mutmaßlicher Terroristen und vor allem die Zentralisierung der Macht hat im Ausland viele Investoren, Unternehmer und Urlauber verunsichert. Sie meiden die Türkei, weil sie das Vertrauen in das Land verloren haben. Vertrauen erreicht man aber nicht per Rabattmarke. Sondern nur durch eine glaubwürdige und berechenbare Politik.

Die Regierung macht nicht alles falsch. Der neue Tourismusminister kommt in seiner Branche zum Beispiel gut an. Auch die neue Handelsministerin gilt als kompetent. Und auch Finanzminister Albayrak wird von denen, die ihn kennen, als guter Manager und Machertyp gelobt.

Die politische Führung in Ankara, so mächtig sie auch sein mag, muss sich allerdings an internationale Spielregeln halten. Das heißt: Investitionen müssen sicher sein. Dazu braucht es ein lupenreines Rechtsumfeld. Auch die Regulierung muss berechenbarer werden.

Zuletzt kündigte Erdogan an, binnen 30 Tagen müssten nahezu alle Verträge im Land in der Landeswährung Lira indiziert werden. Das stellt auch die deutschen Unternehmen, die in der Türkei aktiv sind, vor große Herausforderungen. Und wer derzeit noch zögert, in das Land einzusteigen, dürfte nun erst einmal warten. Das schadet der Wirtschaft – und damit auch der Währung des Landes.

Der frühere Finanzminister Mehmet Simsek, ein Deutsche-Bank-Veteran, kannte die Spielregeln des Finanzmarkts so gut wie kein Zweiter in der türkischen Hauptstadt. Nach der jüngsten Präsidentschafts- und Parlamentswahl im Juni musste er seinen Posten an Albayrak abgeben. Der 40-Jährige muss jetzt beweisen, dass er die richtigen Maßnahmen nicht nur ankündigen, sondern auch durchsetzen kann.

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