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Kommentar Die Umsatzsteuer ist eine reine Geldmaschine für den Fiskus

Es wird nicht funktionieren, Bahnfahren durch einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz zu fördern. Subventionen über die Umsatzsteuer erzeugen zu viele Widersprüche.
24.09.2019 - 09:54 Uhr 1 Kommentar
Für die Ökonomen gilt die Umsatzsteuer als die „gute Steuer“. Quelle: dpa
Geldscheine

Für die Ökonomen gilt die Umsatzsteuer als die „gute Steuer“.

(Foto: dpa)

Die Umsatzsteuer hat genau eine Aufgabe: Sie soll dem Staat Einnahmen verschaffen, die in den allgemeinen Haushalt fließen, um die Ausgaben des Staats zu finanzieren. Schon 1973 stellte der Bundesfinanzhof fest: Die Umsatzsteuer habe wie die meisten Verkehrssteuern „keinen tieferen Sinn als den, dem Staat Geld zu bringen“.

Unter Ökonomen gilt die Umsatzsteuer als „gute Steuer“. Sie ist aufkommensstark und verzerrt individuelle Entscheidungen kaum. Schließlich ist die einzig legale Möglichkeit, ihr auszuweichen, der dauerhafte Konsumverzicht. Besteuert wird „grundsätzlich der gesamte private und öffentliche Verbrauch“, erklärt das Finanzministerium in einer Broschüre lapidar.

Hierdurch unterscheide sie sich von der Einkommensteuer, die die individuelle Leistungsfähigkeit des Einzelnen berücksichtige. Wenn man aber mit der Umsatzsteuer weder gezielt lenken noch umverteilen kann, spricht alles dafür, den reduzierten Satz abzuschaffen.

Wer gezielt umverteilen will, kann die Einkommen- oder die Erbschaftsteuer reformieren. Besserer Tierschutz kann mit Mindeststandards durchgesetzt werden. Und wer den CO2-Ausstoß bepreisen will, sollte eine CO2-Steuer oder einen Emissionshandel einführen.

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    Und auch das Argument, ein reduzierter Steuersatz sei sozialpolitisch geboten, sticht nicht. Denn weder werden alle Güter des täglichen Bedarfs ermäßigt belastet, noch werden alle Luxusgüter hoch belastet. Die Verteilungswirkung der Steuer hält sich daher in Grenzen. Selbst ein einheitlicher Steuersatz von 16 Prozent würde Geringverdiener mit weniger als zehn Euro pro Monat belasten.

    Viele Ausnahmen bei der Umsatzsteuer

    Die deutsche Steuerpraxis ist freilich eine andere. Es gibt eine ganze Palette von Ausnahmen, die die eigentlich recht einfache Steuer zu einer sehr komplexen und streitanfälligen Steuer machen. Zum einen sind nennenswerte Teile des privaten Konsums ganz ausgeklammert, vor allem Mieten und Gesundheitsleistungen.

    Zum anderen gibt es einen Wust von Gütergruppen, die mit dem reduzierten Satz von sieben anstatt mit 19 Prozent belastet werden. Dazu zählen etwa Nahrungsmittel, Druck-Erzeugnisse, Nahverkehr und Kultur. Was auf den ersten Blick simpel klingt, ist im Detail sehr kompliziert.

    Bereits 2007 räumte das Finanzministerium in einem Bericht ein, eine Vielzahl der Ausnahmen bei der Umsatzsteuer habe „ausgesprochenen Subventionscharakter“ und es gebe oft keine „stichhaltige Begründung für die Ermäßigungen“. Passiert ist seitdem jedoch nichts.

    Noch immer werden Milch, Hörbücher und Bahnfahrkarten für Kurzstrecken mit sieben Prozent, Mineralwasser, Musik-CDs und Fernverkehrstickets mit 19 Prozent besteuert. Behörden und nicht selten auch Gerichte müssen weiter darüber befinden, wann ein Museum ein Museum ist, ob der Auftritt eines Zauberers mit einer Theateraufführung vergleichbar ist oder ob eine Technoparty ein Konzert oder eine Tanzveranstaltung ist.

    Finanzrichter können stundenlang weitere Problemfälle schildern. Jüngste Vorstöße aus verschiedenen politischen Ecken versuchen nun, woran sich viele Lobbyisten in den vergangenen Jahren die Zähne ausgebissen haben: für eine Klientel eine Begünstigung herauszuschlagen.

    So will Thüringen mit einer Bundesratsinitiative durchsetzen, dass bestimmte Hygieneartikel künftig reduziert besteuert werden. Die „Tampon-Steuer“ diskriminiere Frauen, so die Argumentation. Agrarpolitiker verschiedener Fraktionen fordern, Fleisch mit dem höheren (!) Umsatzsteuersatz zu belasten und die Mehreinnahmen direkt für den Tierschutz einzusetzen, weil Fleisch „zu billig“ sei.

    Und jetzt will die Bundesregierung Bahntickets generell nur noch mit sieben Prozent belasten, da Bahnfahren die Umwelt weniger schädige als Autofahren. Nun kann man all diese Argumente teilen. Dann aber stellt sich schnell die Frage, ob der volle Steuersatz für Mittel gegen Haarausfall nicht eine Diskriminierung von Männern darstellt.

    Und was ist mit Kondomen, BHs und anderen Produkten, die letztlich nur von Konsumenten eines Geschlechts genutzt werden können? Wenn Bahnfahrkarten begünstigt werden, warum nicht auch ähnlich umweltfreundliche Fernbustickets oder die noch klimafreundlicheren Fahrräder? Diese Beispiele zeigen: Wer versucht, die Umsatzsteuer für Lenkungszwecke einsetzen zu wollen, verheddert sich rasch in Widersprüche.

    Wenn die Deutsche Bahn jetzt unter dem Deckmantel des Umweltschutzes Steuervorteile erhält, ist dies daher nichts anderes als eine versteckte Subvention für den Staatskonzern, der im Wettbewerb mit privaten Busbetreibern oder Airlines immer öfter das Nachsehen hat. Wer der Bahn wirklich helfen will, muss in die marode Infrastruktur investieren.

    All das kann die Umsatzsteuer nicht. Sie ist lediglich eine plumpe Geldmaschine, die ein Drittel zum Gesamtsteueraufkommen beisteuert. „I love cash“, tönte der damalige Finanzminister Peer Steinbrück, als er die Steuer Anfang 2007 gleich um drei Punkte erhöhte – und traf damit den Nagel genau auf den Kopf.

    Mehr: Der Flixbus-Chef Andre Schwämmlein fordert eine Mehrwertsteuerreduzierung auf Bustickets. Eine einseitige Reduzierung könnte aber auch rechtlich schwierig werden.

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    1 Kommentar zu "Kommentar: Die Umsatzsteuer ist eine reine Geldmaschine für den Fiskus"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Ein sehr guter und kurzweilig geschriebener Artikel - absolut logisch mit dem Aufruf auf Wegfall des verminderten Steuersatzes.
      Dies ist wirklich nur Klientelpolitik und unnötig kompliziert sowie bürokratisch hoch x.

      Warum muss in Deutschland immer alles so vermeintlich gerecht sein und dadurch ungerecht werden.

      Schönen Tag wünscht Peter Michael

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