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Kommentar Die Umsatzsteuerkarusselle im Binnenhandel offenbaren das Versagen der EU

Tatenlos schaut die Politik zu, wie Betrüger Milliarden aus öffentlichen Kassen erbeuten. Es ist höchste Zeit, zu Handeln – zumal es Lösungen gibt.
08.05.2019 - 17:29 Uhr Kommentieren

So funktionieren Umsatzsteuer-Karusselle

Das Problem ist nicht neu, aber es wird immer dramatischer. Auf jährlich 50 Milliarden Euro schätzt die EU-Kommission den Schaden, den kriminelle Banden mit sogenannten Umsatzsteuerkarussellen anrichten – europaweit und Jahr für Jahr. Mit Scheingeschäften und Lieferketten über EU-Ländergrenzen hinweg lassen sich die Betrüger immense Umsatzsteuerbeträge erstatten, die niemand abgeführt hat. Ihren Anfang nahm die Misere schon bei der Schaffung des Binnenmarkts 1993: Seither ist der Handel zwischen zwei EU-Ländern steuerfrei.

Die Regel wirkt wie eine Lizenz zum Gelddrucken: Die Betrüger kaufen Waren steuerfrei aus dem Ausland ein, verkaufen sie mit Steueraufschlag weiter. Der Kunde lässt sich rasch die Vorsteuer erstatten. Von der Umsatzsteuer sieht der Fiskus dagegen nichts, weil der Lieferant vom Markt verschwunden ist und seine Spuren verwischt hat.

Noch immer haben die EU-Länder keine Antwort darauf gefunden, wie der Missbrauch des Binnenmarkts zu bekämpfen ist. Internationale Ermittlungen sind die Ausnahme, Rechtshilfe zwischen den nationalen Behörden ist mühsam und langwierig. Es fehlt sogar an einer EU-weiten Datenbank, um die Akteure zu erfassen.

Der Geburtsfehler des Desasters ist die Steuerfreiheit des Handels über Ländergrenzen hinweg. Er ist bis heute nicht beseitigt – allen Beteuerungen der Politik in den vergangenen Dekaden zum Trotz. Es ist ein Armutszeugnis für die Finanzminister der Europäischen Union, dass sie sich nicht auf eine Umstellung des Systems einigen können.

Dabei kann die Lösung nur lauten, auch grenzüberschreitende Geschäfte steuerpflichtig zu machen. Erhoben werden müsste die Steuer in dem Land des Verkäufers, zu Steuersätzen, die im Empfängerland gelten. Das ist zwar mit einem gewissen Aufwand verbunden, weil jedes Land auch Umsatzsteuer anderer Länder kassieren und weiterleiten müsste. Mithilfe moderner Technologien stellt ein solches EU-weites Verrechnungssystem aber kein unüberwindbares Hindernis dar.

Eine grundlegende Reform des Umsatzsteuersystems würde nicht nur Betrügern die Geschäftsgrundlage entziehen, sie wäre auch eine konsequente Fortschreibung des EU-Binnenmarkts. Der freie Austausch von Waren zwischen den Ländern ist ein Grundpfeiler der Europäischen Union.

Der Binnenmarkt mehrt den Wohlstand in der EU und ist ein Grund dafür, dass sich die Bürger mit dem Staatenbund identifizieren können. Umso wichtiger ist es, dass die verantwortlichen Politiker dem Milliardenbetrug bei der Umsatzsteuer einen Riegel vorschieben. Wenn es nicht gelingt, die Kriminellen zu stoppen, verlieren nicht nur die Länder Geld, sondern auch die EU als Ganzes an Glaubwürdigkeit.

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