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Kommentar Die unbeantwortete Machtfrage wird für die CDU zunehmend zum Problem

Das Rennen um den CDU-Vorsitz ist ein quälender Marathon, der die Schwächen der Kandidaten offenlegt. Positiv überrascht hat der Mann mit den geringsten Chancen.
13.09.2020 - 17:08 Uhr 1 Kommentar
Armin Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen: Jeder möchte CDU-Vorsitzender werden. Quelle: Burhard Mohr für Handelsblatt
Schneckenrennen

Armin Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen: Jeder möchte CDU-Vorsitzender werden.

(Foto: Burhard Mohr für Handelsblatt)

Nach langer Zeit treffen sich die CDU-Präsidiumsmitglieder an diesem Montag wieder persönlich im Konrad-Adenauer-Haus. Auf die Parteiführung wartet ein diffiziles Thema. Die CDU-Oberen müssen sich mit dem anstehenden Parteitag beschäftigen. Je näher das Treffen Anfang Dezember rückt, desto größer wird die Unruhe in der CDU.

Angesichts steigender Corona-Infektionszahlen fällt die Vorstellung schwer, dass 1001 Delegierte quer durch Deutschland anreisen, um drei Tage in einer Halle der Messe Stuttgart zusammenzusitzen. Eine Verschiebung des Parteitags ist eigentlich keine Option, schon weil unsicher ist, ob sich die Corona-Lage ein paar Monate später wesentlich entspannter darstellt. Vor allem aber muss die CDU dringend eine neue Parteiführung wählen, nachdem Annegret Kramp-Karrenbauer vor mehr als einem halben Jahr ihren Rückzug angekündigt hat.

Die unbeantwortete Machtfrage wird für die CDU zunehmend zum Problem, erst recht, seitdem die SPD mit Olaf Scholz ihren Kanzlerkandidaten gekürt hat. Die Corona-Krisenbekämpfung hat die Aufmerksamkeit in den vergangenen Monaten auf das Regierungshandeln gelenkt. Davon konnte die CDU durch die Beliebtheit von Kanzlerin Angela Merkel profitieren.

Doch die derzeitigen Umfragen, bei denen die Union knapp unter 40 Prozent steht, sind eine trügerische Stärke. Sie gehen vor allem auf die Zufriedenheit mit der Kanzlerin und dem Krisenmanagement der Bundesregierung zurück. Merkel jedoch steht im kommenden Herbst nicht mehr zur Wahl. Sobald das durch die Entscheidung über den neuen CDU-Vorsitzenden und die anschließende Kür des Kanzlerkandidaten der Union deutlich wird, könnte der Abstieg vom Umfragehoch einsetzen.

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    Zumindest kann sich bei CDU und CSU niemand sicher sein, dass die Sozialdemokraten mit Scholz nicht doch noch einen Aufschwung erleben, auch wenn der Vizekanzler derzeit vor allem mit Finanzskandalen zu kämpfen hat. Und auch der vor Bundestagswahlen traditionell einsetzende Absturz der Grünen muss sich mit Robert Habeck und Annalena Baerbock nicht zwingend wiederholen.

    Diese Gemengelage ist der eine Grund für die Unruhe in der Union. Die Zweifel an der Stärke des eigenen Führungspersonals sind ein anderer. Die CDU ist heute in einer völlig anderen Situation als vor zwei Jahren. Damals gab es ein Gefühl von Aufbruch. Merkel hatte endlich den Platz an der Parteispitze frei gemacht. Viele hatten sich danach gesehnt, dass der Wechsel endlich eingeleitet würde.

    Von Aufbruch keine Spur

    Auf acht Regionalkonferenzen stellten sich Kramp-Karrenbauer, Gesundheitsminister Jens Spahn und der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz den Fragen der Basis, diskutierten die künftige Ausrichtung ihrer Partei. Die Tour der drei Kandidaten wurde als leuchtendes Beispiel für innerparteiliche Wahlkämpfe gefeiert. Und am Ende, auf dem Parteitag in Hamburg, hatten viele Delegierte das Gefühl, dass sie die Qual der Wahl zwischen drei guten Kandidaten hatten.

    Heute ist die Gemütslage eine andere. Der innerparteiliche Wahlkampf kommt nicht in Schwung. Angesichts der Coronakrise würde er von der Öffentlichkeit wohl auch als unpassend empfunden. Bloß nicht zu viel Selbstbeschäftigung fordern prominente CDU-Politiker wie Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther und Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus. Ihnen wäre eine schnelle einvernehmliche Einigung der drei Bewerber am liebsten. Doch weder Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet noch Außenpolitiker Norbert Röttgen oder Friedrich Merz sind bereit zurückzustecken.  

    Derweil denken einige in der Partei über eine Erweiterung des Bewerberfelds um eine Kandidatin nach. Anders als vor zwei Jahren vermittelt die CDU damit nicht den Eindruck, als könne sie den besten von drei guten Kandidaten wählen. Vielmehr scheint es, als müsse sie mit dem am ehesten geeigneten von drei mittelmäßigen Bewerbern vorliebnehmen.

    Positiv überrascht hat bisher ausgerechnet der Mann mit den geringsten Chancen, Außenpolitiker Röttgen. Favorit Laschet wirkt hingegen als Corona-Krisenmanager allenfalls bemüht, was sich auch in schwachen Umfragewerten manifestiert. Und Merz fehlt in der Krisenzeit das Regierungsamt. Mag die Rolle des politischen Außenseiters vor zwei Jahren bei einer Partei, die sich nach Aufbruch sehnte, noch Verlockung gewesen sein, ist sie nun eher eine Bürde. Merz als Anti-Merkel und Kritiker der Großen Koalition passt nicht mehr so recht in eine Zeit, in der die Bundesregierung und vor allem die Kanzlerin sich vergleichsweise großer Beliebtheit erfreuen.

    All das spricht dafür, dass die CDU zwar bald einen neuen Parteichef wählt, damit aber nicht zwangsläufig den Kanzlerkandidaten der Union. Der könnte Markus Söder heißen, auch wenn der bayerische Ministerpräsident zuletzt mit Pannen beim Corona-Management zu kämpfen hatte. Auch in der CDU messen viele seinem demonstrativen Desinteresse an der Kanzlerkandidatur nicht allzu viel Bedeutung bei. Söder ist für seine Wandlungsfähigkeit ebenso bekannt wie für seinen Ehrgeiz. Es muss „irgendeinen Grund“ geben, warum die CSU nie einen Kanzler gestellt hat, sagte er am Wochenende in einem Interview. Aus Söders Perspektive könnte der Grund am Ende sehr naheliegend sein: Bisher hat er selbst es noch nicht versucht.  

    Mehr: Ohne starke Ergebnisse in NRW fehlt der SPD jede Machtperspektive.

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    • Nur aus Sicht der Grünen spricht etwas für Söder: Söder als Kanzlerkandidat würde die Chancen auf einen Grünen Kanzler massiv erhöhen. Aus Sicht der CDU könnte kein Kandidat schlechter sein. Denn auch, wenn der mediale Hype um Söder mittlerweile eine Ende gefunden hat - kritische Berichterstattung, die sich mit der riesigen Diskrepanz zwischen Söders Selbstdarstellung und seiner tatsächlichen Arbeit auseinandersetzt, sucht mann immer noch (fast) vergeblich. Sollte Söder Kanzlerkandidat werden, werden jedoch mehr Medien anfangen, zu hinterfragen, warum sich ausgerechnet der bayerische Ministerpräsident als großer "Macher" inszeniert und anderen Länderchefs meint Ratschläge erteilen zu müssen. Immerhin hat Bayern von allen Bundesländern die schlechteste Corona-Bilanz...

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