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Kommentar Die Union muss beim Klimaschutzgesetz auf die SPD zugehen

Beim Klimaschutz braucht es klare gesetzliche Vorgaben. Es wird höchste Zeit, dass sich die Union auf die SPD und Umweltministerin Schulze zubewegt.
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Die Bundesumweltministerin hat fast im Alleingang einen Entwurf für das Klimaschutzgesetz vorgelegt. Beim Koalitionspartner kam das schlecht an. Quelle: dpa
Svenja Schulze

Die Bundesumweltministerin hat fast im Alleingang einen Entwurf für das Klimaschutzgesetz vorgelegt. Beim Koalitionspartner kam das schlecht an.

(Foto: dpa)

Die Union hat derzeit ein klares Feindbild vor Augen: Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD). Die hatte sich im Februar erdreistet, quasi im Alleingang einen Entwurf für das geplante Klimaschutzgesetz der Kanzlerin zur Begutachtung vorzulegen.

Beim Koalitionspartner kam das schlecht an. CDU/CSU brandmarkten den Entwurf als Planwirtschaft, der Ministerin warfen sie – unterstützt von der FDP – fehlenden Realitätssinn vor. Eigene Vorschläge? Fehlanzeige.

Die Umweltministerin konnte ganz gelassen reagieren. Sie weiß, dass an einem Klimaschutzgesetz kein Weg vorbei führt. Der Erfüllung des Pariser Klimaabkommens näherkommen, die nationalen Klimaziele 2030 erreichen – dazu gibt es keine Alternative. Mit dem Klimaschutzgesetz, das noch in diesem Jahr verabschiedet werden soll, würde erstmals die deutsche Klimaschutzpolitik verbindlich und damit verlässlich geregelt.

Im Koalitionsvertrag ist das vereinbart. Und die Union muss sich bewegen, wenn sie bei diesem Schlüsselthema nicht länger als Verweigerer gelten will. Die Anzeichen mehren sich, dass sich in der Union gerade ein langsamer Wandel vollzieht. Dass CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer eine ernsthafte Debatte über den in ihrer Partei weit verpönten Preis für das klimaschädliche Kohlendioxid fordert, könnte einer der entscheidenden Impulse sein.

Alle wissen: Deutschland muss seine Klimaschutzanstrengungen erheblich verstärken, um die gesteckten Ziele zu erreichen. Zumal sich jeglicher klimapolitischer Stillstand voraussichtlich ab 2020 Jahr für Jahr auch im Bundeshaushalt und damit in den Ressorts niederschlagen wird. Das sehen europäische Vereinbarungen vor.

Wer also behauptet, der Kohleausstieg sei so teuer, dass kein weiteres Geld mehr für Klimaschutz in anderen Sektoren vorhanden ist, der möge dringend überlegen, ob es nicht doch zweckdienlicher ist, öffentliche Gelder in den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft zu stecken – statt in Strafzahlungen.

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1 Kommentar zu "Kommentar: Die Union muss beim Klimaschutzgesetz auf die SPD zugehen"

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  • Die Union muss ueberhaupt nichts. Es gibt einen Koalitionsvertrag. Und Stoerenfrieden
    wie BUND, Umwelthilfe etc muessen die Subventionen gestrichen werden.