Kommentar Die Union sollte intensiver über Klimawandel-Lösungen nachdenken
Eine CO2-Steuer lehnt die Union ab, doch Alternativen dazu nennt sie nicht.
Der Klimawandel setzt die Bundesregierung immer mehr unter Handlungsdruck. Nachdem die Stadt Konstanz angekündigt hat, künftig alle ihre Entscheidungen an der Frage von mehr Klimaschutz ausrichten zu wollen, fordert der deutsche Städte- und Gemeindebund mehr finanzielle Unterstützung beim Kampf gegen die Erderwärmung. Es brauche nicht nur ein Klimaschutzgesetz, sondern ein Investitionsprogramm Klimaschutz für die nächsten zehn bis 15 Jahre, so die deutliche Ansage.
Doch die Große Koalition, die Ende 2015 noch so enthusiastisch das Pariser Klimaabkommen mit auf den Weg brachte, tut sich schwer. Seit Monaten ringt die Regierung um eine Positionierung vor allem in zwei zentralen Fragen. Erstens, was konkret getan werden müsste, um nach der Energiewende auch eine Verkehrs- und eine Agrarwende anzustoßen.
Zweitens, wie der Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid künftig bepreist werden kann. Bis Jahresende will die Koalition ein Gesetz verabschieden, das diese Fragen beantwortet und mit dem die Klimaschutzziele 2030 verbindlich erreicht werden sollen.
Vorbei sind die Mühen damit nicht. Schließlich sollen Wirtschaft und Gesellschaft bis zur Mitte des Jahrhunderts nahezu treibhausgasneutral agieren. Ansonsten ist das langfristige Ziel der Weltgemeinschaft, die Erderwärmung auf 1,5 Grad im vorindustriellen Vergleich zu begrenzen, nicht mehr zu schaffen.
Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.
So anspruchsvoll der Weg, so mager die Ideen vor allem aus der Union. Viel mehr als Erklärungen, was beim Klimaschutz alles nicht geht, weil es wirtschaftlich und gesellschaftlich nicht verkraftbar wäre, sind bislang kaum zu vernehmen. Erst am Wochenende erklärte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ihre Ablehnung einer CO2-Steuer, weil diese die Belastung „kleiner Leute“ erhöhe. Sie sei davon überzeugt, dass es intelligentere Methoden für mehr Klimaschutz gebe, als neue Steuern zu erheben.
Nur zu, sei Kramp-Karrenbauer zugerufen, denke einfach mal nach – und zwar am besten im eigens gebildeten Klimakabinett zusammen mit der SPD. Die Herausforderungen für die Regierung, die richtigen Weichen für einen ökologischen Umbau der Wirtschaft zu stellen, sind immens – da sind schnell und viele Ideen gefragt.
Als Erstes wäre beispielsweise die Frage zu beantworten, ob die Reduzierung der klimaschädlichen Treibhausgase mit einer Ausweitung des europäischen Emissionshandels auf Sektoren wie den Verkehr erreicht werden könnte – wenn es denn keine Steuer sein soll. Eine Antwort auf diese Frage erwartet im Übrigen auch die Wirtschaft, die schon viel zu lange auf klare Rahmenbedingungen in der Klimapolitik verzichten musste.
Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.