Kommentar: Die Union steckt in der tiefsten Glaubwürdigkeitskrise seit Kohls Spendenaffäre
Die Unionsfraktion gibt sich einen neuen Verhaltenskodex.
Die CDU befindet sich in der schwersten Glaubwürdigkeitskrise seit der Spendenaffäre Helmut Kohls. Für eine bürgerliche Partei, die wie keine andere auf Anstand und Moral Wert legt, sind die Vorgänge um die Maskendeals verheerend. Dass am kommenden Sonntag Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg stattfinden, macht es nicht besser.
Das hat der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet sofort erkannt und will nun reinen Tisch machen. Der Aachener pflegt gern das Image des jovialen rheinischen Landesvaters, doch nun gibt er den knallharten Aufräumer.
Es geht offensichtlich die Angst um, dass noch mehr Abgeordnete der Union sich die Taschen vollgemacht haben, während nicht nur Tausende von kleinen Selbstständigen um ihre wirtschaftliche Existenz bangen. Geradezu verwegen wirkt der Versuch von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, jetzt den Chefaufklärer zu geben.
Er selbst hat die Debatte über die Parteienfinanzierung belebt. Kürzlich wurde bekannt, dass er im Oktober an einem Spendendinner in Leipzig teilnahm. Die Geldüberweisungen der Beteiligten sollten dabei unter der 10.000-Euro-Grenze bleiben, damit sie nicht mit Namensnennung meldepflichtig sind.
