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Kommentar Die Unternehmenssteuerreform ist notwendig

Für alles ist Geld da, nur für die Wirtschaft nicht. Finanzminister Olaf Scholz sollte wenigstens seine geplante Mini-Steuerreform umsetzen.
23.01.2020 - 18:51 Uhr 1 Kommentar
Finanzminister Scholz blockiert die Pläne des Wirtschaftsministers – und damit auch seine eigenen. Quelle: AFP
Olaf Scholz und Peter Altmaier

Finanzminister Scholz blockiert die Pläne des Wirtschaftsministers – und damit auch seine eigenen.

(Foto: AFP)

Peter Altmaier und Olaf Scholz pflegen derzeit eine etwas einseitige Beziehung. Als der Wirtschaftsminister den Finanzminister kurz vor Jahresende in einem Schreiben vor der Bon-Pflicht warnte, bekam er nicht einmal eine Antwort. Scholz hielt das offenbar für Papierverschwendung. Wenige Tage später wurde die Bon-Pflicht denn auch eingeführt.

Ähnlich dürfte nun der Streit über Steuersenkungen für Unternehmen ausgehen: Altmaier fordert Entlastungen und wirft Scholz vor, Vereinbarungen des Koalitionsvertrags zu brechen. Scholz ist das egal, er lässt Altmaier abblitzen und demonstriert trotz Niederlage um den SPD-Vorsitz: „Finanzminister, das bin immer noch ich.“

Doch in diesem Fall ist Scholz‘ Sturheit befremdlich. Denn er selbst war es, der vor einem Jahr Pläne für eine Mini-Unternehmensteuerreform hat erarbeiten lassen. Die sahen zwar keine großen Steuersenkungen vor, dafür aber eine Reihe vernünftiger kleinerer Maßnahmen: So sollten Personengesellschaften auf einbehaltene Gewinne etwas weniger an den Fiskus abgeben. Ebenso hätten Konzerne seltener Steuern in Deutschland nachzahlen müssen, wenn sie im Ausland nur geringfügig belastet wurden.

Beides hätte eine überschaubare Entlastungswirkung gehabt, der Wirtschaft aber immense Bürokratiekosten erspart. Konzerne hätten in ihren teils 1000 Auslandsgesellschaften nicht mehr jeden Stein umdrehen müssen, um herauszufinden, ob sie in Deutschland noch Steuern nachzahlen müssen. Und die Dauerbenachteiligung von Personengesellschaften gegenüber Konzernen, die der komplexen Besteuerung einbehaltener Gewinne geschuldet ist, wäre abgemildert worden.

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    Doch Scholz will von seinen eigenen Plänen nichts mehr wissen und hat so völlig unnötig die Wirtschaft gegen sich aufgebracht. Dabei wäre es auch für einen SPD-Finanzminister angesichts der geringen Summen ein Leichtes gewesen, den Unternehmen an dieser Stelle entgegenzukommen.

    Gleichzeitig hätte Scholz das Signal setzen können, dass die Regierung nach all den Milliardenausgaben für Rente und 1000 andere Dinge die Wirtschaft nicht vollends vergessen hat. Sicher, die Bundesregierung hat die steuerliche Forschungsförderung auf den Weg gebracht. Aber die war ohnehin seit vielen Jahren versprochen, und das Volumen ist arg überschaubar.

    Scholz fürchtet offenbar, dass er große Steuersenkungen nicht mehr aufhalten kann, wenn er sich jetzt offen für kleine Entlastungen zeigt. So blockiert Scholz Altmaier und auch seine eigenen alten Pläne. Leidtragende ist die deutsche Wirtschaft. Sie kann nicht einmal in einer holprigen wirtschaftlichen Lage auf die kleinste Hilfe der deutschen Politik hoffen.

    Mehr: Auch wenn die FDP mit ihren Steuersenkungsfantasien überzieht, bleibt das Ansinnen richtig. Es braucht eine spürbare Entlastung für die Bürger.

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    1 Kommentar zu "Kommentar: Die Unternehmenssteuerreform ist notwendig "

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Wer Unternehmer in Schulbüchern als dicken Mann mit Zylinder und Zigarre darstellt, braucht sich nicht zu wundern, dass den Leuten das suspekt ist und kein Interesse besteht, wie denn Wirtschaft überhaupt läuft.

      Dieses Bild ist offensichtlich auch bei vielen Politikern - insbesondere des linken Lagers - verbreitet.
      Die Unternehmen = Bonzen mit Zigarre sind die Bösen und die sog. Aktivisten die Guten.

      Das Leistungsträger mehr haben als andere ist sozial ungerecht. Das alles miteinander zusammenhängt, damit wird sich nicht beschäftigt.
      Bis die keine Lust mehr haben und dann ….. drucken wir einfach Geld.

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