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Kommentar Die US-Konzerne werden sich im Handelsstreit mit China nicht gegen Trump stellen

Der Fall Huawei zeigt: Der Wirtschaftskrieg zwischen Amerika und China wird von einer breiten Mehrheit in den USA getragen.
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Im Streit mit China steht er nicht alleine da. Quelle: AP
Donald Trump

Im Streit mit China steht er nicht alleine da.

(Foto: AP)

Donald Trump und Silicon Valley – das war bislang keine Liebesgeschichte. Für den US-Präsidenten sind Facebook oder Google Teil der „linken Medien“, die sich gegen ihn verschworen haben. Wiederholt forderte Trump, die kalifornischen Tech-Konzerne aufzuspalten.

Da mutet die Nachricht von Montag seltsam an: Google stellt seine Geschäftsbeziehungen zum chinesischen Telekomausrüster und Handyhersteller Huawei ein und folgt damit den Forderungen Trumps.

Der US-Präsident hatte zuvor den „Telekommunikationsnotstand“ ausgerufen und Huawei auf eine schwarze Liste gesetzt. US-Behörden verdächtigen die Firma, Spionage für die chinesische Regierung zu betreiben. Es ist ein schwerer Schlag für Huawei. Andere US-Konzerne wie die Chiphersteller Intel, Qualcomm oder Xilinx folgen dem Boykott, obwohl ihnen mit Huawei ein großer und schnell wachsender Kunde wegbricht.

Es wäre zu kurz gedacht, die Schritte damit zu begründen, dass die Konzerne sich ganz einfach an rechtliche Vorgaben halten müssen oder Ärger in den USA vermeiden wollen. Bemerkenswert ist, dass am Montag kein Wort des Widerstands oder der Kritik aus dem Silicon Valley zu vernehmen war. Google und Co. schwenken ohne Murren auf Trumps Linie ein. Wie erklärt sich die Kehrtwende?

Die Antwort auf diese Frage ist aufschlussreich: Der Fall Huawei zeigt, wie sehr der Wirtschaftskrieg zwischen Amerika und China von einer breiten politischen Mehrheit in den USA getragen wird. Die Erkenntnis lautet: Trump zettelt keineswegs einen Streit mit der wichtigsten Volkswirtschaft der Welt im Alleingang an.

Die Demokraten wettern schon seit Jahrzehnten gegen einen in ihren Augen unfairen Handel mit China, der Arbeitsplätze in ihren Stammwählerbezirken kostet – etwa in Industriezentren wie Michigan, Ohio oder Pennsylvania. Keiner der Demokraten unterstützt Trump öffentlich, dafür ist der Präsident zu sehr Feindfigur. Aber wie sehr auch die Demokraten einen harten Kurs gegenüber China stützen, machte ihr Senatsführer Chuck Schumer vor wenigen Tagen deutlich: „Bleib tough“, sagte er bei einem Treffen im Weißen Haus.

Hinter den Kulissen sind die Demokraten aktiv. So organisierte eine Gruppe Senatoren seit Oktober vergangenen Jahres Treffen zwischen den US-Tech-Konzernen und dem Geheimdienst NSA, der Bundespolizei FBI und anderen US-Behörden. Mit dabei: Dan Coats, der Direktor der nationalen Sicherheitsdienste unter Trump. In Deutschland dürften ihn einige noch als US-Botschafter von 2001 bis 2005 in Erinnerung haben.

Bei den Treffen geht es laut der „Financial Times“ ungewöhnlich zu: Es werden vertrauliche Geheimdienstpapiere vorgelegt, um die Spionagetätigkeiten chinesischer Firmen zu belegen. Die Beamten legen klassifiziertes Material vor, um in Einzelbeispielen den Diebstahl von geistigem Eigentum durch Huawei und andere Unternehmen zu illustrieren.

Im Fall China sind Trump und die Tech-Konzerne vereint

Öffentlich diskutiert wird von den US-Behörden bislang nur der Fall Tappy. Huawei soll seinen US-Angestellten einen Bonus versprochen haben, wenn sie Informationen über den Roboter Tappy liefern. Huawei-Angestellte haben Tappy 2013 fotografiert, ausgemessen und Teile von ihm mitgenommen. Der Roboter wurde von T-Mobile USA entwickelt und testet Handybildschirme. Laut Huawei haben die Angestellten eigenmächtig gehandelt.

Es befinden sich einige Demokraten unter den Senatoren, die die Treffen zwischen Geheimdienst und Tech-Konzernen unterstützen. Einer von ihnen ist Mark Warner, der als stellvertretender Vorsitzender des Sicherheitsausschusses viel Einfluss in der amerikanischen Oppositionspartei besitzt.

Einige der Treffen veranstaltete Technet, eine Lobbyorganisation in Washington, die für Microsoft, Google oder Apple arbeitet. Deren Chefin ist Linda Moore, eine Demokratin, die schon unter Bill Clinton im Weißen Haus arbeitete und Hillary Clinton beim Wahlkampf 2008 gegen Barack Obama beriet.

Diese Personalien zeigen: Die Entscheidung gegen Huawei ist für die US-Techkonzerne nicht unbedingt eine Entscheidung für Trump. Geschäftlich sind die Folgen für Google ohnehin begrenzt. Das verlorene Geschäft mit Huawei ist überschaubar. Viel schlimmer schmerzt die Blockade Chinas: Dort kann Google aufgrund staatlicher Intervention weder seinen E-Mail-Dienst Gmail noch den Videokanal Youtube oder seine Karten-App Google Maps anbieten.

Wer von US-Unternehmern erwartet, sich gegen Trump zu stellen, der träumt. Das zeigte sich schon in den Anfangstagen des Präsidenten, als viele CEOs Berater im Weißen Haus wurden. Nach Trumps Sympathiebekundungen für rechtsradikale Demonstranten traten zwar einige zurück – die meisten blieben aber in dem illustren Kreis, weil sie an dieser Stelle ihre Geschäftsinteressen weiterverfolgen wollten. Im Fall China, so zeigt es sich nun, sind Trump und die Tech-Konzerne vereint.

Mehr: Die Antworten auf die wichtigsten Fragen zum Huawei-Boykott lesen Sie hier.

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