Kommentar Die USA können den Steuerwettlauf nach unten stoppen
Der Vizekanzler zeigt sich vor dem Frühjahrstreffen des Internationalen Währungsfonds (IWF) erfreut über die Unterstützung der USA für die globale Mindeststeuer.
Wenn Olaf Scholz (SPD) in den vergangenen Jahren eine nahende Einigung auf die globale Mindeststeuer in Aussicht stellte, war das vor allem Zweckoptimismus. Der Bundesfinanzminister neigt dazu, die komplexen internationalen Verhandlungen zu Steuerfragen zu unterschätzen – ob bei der Finanztransaktionssteuer oder eben der Mindeststeuer, die Scholz zusammen mit seinem französischen Kollegen Bruno Le Maire vorgeschlagen hatte.
Tatsächlich kamen die Gespräche lange Zeit nur schleppend voran. Das dürfte sich nun ändern mit der klaren Unterstützung der neuen US-Regierung. Schon unter US-Präsident Donald Trump gab es Sympathien für eine globale Mindeststeuer, auch wenn sie nicht so deutlich artikuliert wurden. Denn die USA haben bereits ein ähnliches Instrument, von einer globalen Regelung könnten sie profitieren.
Der neue US-Präsident Joe Biden und seine Finanzministerin Janet Yellen erklären die Mindeststeuer nun zu einem Kernanliegen. Das Projekt passt in ihre politische Agenda, die auch eine Erhöhung der Unternehmensteuern zur Finanzierung der gewaltigen Corona-Konjunkturprogramme vorsieht.
Wenn es ihren Interessen zuträglich ist, waren US-Regierungen schon immer ein wichtiger Treiber der internationalen Steuerpolitik. Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück konnte noch so lautstark mit der „Kavallerie“ drohen, die Schweiz hat ihr Bankgeheimnis erst auf Druck der USA gelockert.
Die Beps-Initiative gegen Steuervermeidung wurde ebenfalls aus Washington maßgeblich vorangetrieben, auch wenn der internationale Datenaustausch mit den USA häufig eine Einbahnstraße blieb.
Steuerbelastung für deutsche Unternehmen bliebe hoch
Scholz hat die Mindeststeuer wieder und wieder gefordert, aber die Fürsprache von Yellen macht nun die Einigung im Sommer tatsächlich realistisch. Und mit einem Mindestsatz von 21 Prozent nennt die US-Finanzministerin einen so hohen Wert, von dem in Europa lange kaum jemand zu träumen gewagt hätte. Bisher galten eher elf oder zwölf Prozent als konsensfähig.
Sollte tatsächlich eine Einigung auf eine Mindeststeuer gelingen, wäre das eine echte Trendumkehr in der globalen Steuerpolitik. In den vergangenen Jahren hatte sich der Wettlauf um die niedrigsten Unternehmensteuern gerade wieder beschleunigt, auch durch die massive Steuersenkung in den USA unter Trump. Nun könnte es in die andere Richtung gehen.
Das würde allerdings noch nichts daran ändern, dass die Steuerbelastung für Unternehmen in Deutschland immer noch vergleichsweise hoch bleibt. Eine globale Mindeststeuer schafft für einen deutschen Finanzminister, anders als für die US-Kollegin Yellen, kein Erhöhungspotenzial.
Hinzu kommt: Je mehr sich die Steuersätze annähern, desto gewichtiger werden andere Standortfaktoren, die digitale Infrastruktur beispielsweise. Und hier schneidet Deutschland bekanntlich nicht gut ab.
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Herr Metz, dann sollten Sie aber auch auf jeglichen Schutz Ihres Eigentums durch die staatliche Justiz verzichten. Gerichte, Polizei etc. gibt es nicht zum Nulltarif. Ihre Kinder unterrichten Sie bitte selbst und Ihr Krankenhaus bauen Sie sich am besten in den eigenen Garten, da brauchen Sie keinen Krankenwagen und die Straßen, auf denen der fahren müsste.
Herr Hildebrands sozialistischer Muff erfordert dringend frischen libertären Wind:
Steuern sind DIEBSTAHL, nichts anderes. Mit einer globalen Mindeststeuer wollen Sie also, dass sich ein Kartell von Dieben auf eine Mindestbeute festlegt!!
"Wenn Steuern Diebstahl sind, dann folgt vom Standpunkt der Gerechtigkeit, dass es überhaupt keine Steuern und damit auch keine Steuerpolitik geben sollte. Alle Diskussionen über die Ziele der Steuerpolitik und über Steuerreformen sind Diskussionen unter Dieben und Befürwortern des Diebstahls, die sich um Gerechtigkeit nicht scheren. Sie scheren sich um Diebstahl. Es geht bei diesen Debatten und Diskussionen darum, wer wie hoch besteuert werden soll und was mit den Steuern geschehen soll, d.h. wer wie viel des Diebesgutes erhalten soll." (Hans-Hermann Hoppe: Der Wettbewerb der Gauner, Berlin 2012, S. 36)
Auch ein Staat, der weniger stiehlt, ist immer noch ein Dieb. Er stiehlt halt nur weniger von den Netto-Steuerproduzenten (wie mir!!!), um sich mit Teilen dieses Diebsgutes zu mästen und andere Teile davon zwecks Wählerbestechung zu den Netto-Steuerkonsumenten umzuverteilen!
Sie, Herr Hildebrand, plädieren aber auch noch für mehr Gaunerei statt weniger - und damit eben nicht für mehr Gerechtigkeit, sondern für mehr (staatliches) Unrecht!!