Kommentar: Die USA schotten sich immer weiter ab
Biden setzt im Gegensatz zu seinem Vorgänger Donald Trump auf Allianzen und Multilateralismus in der Außenpolitik.
Foto: APÜberrascht sollte niemand sein von Joe Bidens konsequentem Protektionismus. Schon bei seiner Antrittsrede vor rund zwei Jahren sagte der US-Präsident: „Alle Investitionen sollten von einem Grundsatz geleitet werden: Buy American.“
Bei seiner diesjährigen Rede zur Lage der Nation legte Biden nach und stellte lokale Lieferketten in den Mittelpunkt seiner Ansprache. Der US-Präsident verfolgt das Ziel einer industriepolitischen Revolution.
Unter seiner Führung haben die USA drei große Subventionspakete verabschiedet, fast zwei Billionen US-Dollar fließen in Infrastruktur, moderne Fertigung, Halbleiter und emissionsarme Energien. Im Fall des „Inflation Reduction Act“ dürfen die Gelder sogar für zehn Jahre unbegrenzt fließen.
Aus Sicht der Amerikaner verdient Biden dafür Respekt, schließlich liefert er eine klare Perspektive für Arbeiter, Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz. Doch ohne Zweifel ist sein Kurs auch eine Kampfansage – nicht nur an China, sondern auch an die Partner der USA.
In Europa dürfte nun endgültig die Botschaft angekommen sein, dass die USA künftig noch mehr auf Abschottung setzen. Dass der Präsident bei seiner „State of the Union“-Rede neue Marktbarrieren für öffentliche Bauprojekte ankündigte, zeigt, wohin die Reise geht – und dass sie noch lange nicht zu Ende ist.
„Ein republikanischer Präsident würde den „America first“-Kurs noch verstärken“
So konnte man auch während des Besuchs der Wirtschaftsminister von Deutschland und Frankreich, Robert Habeck und Bruno Le Maire, eine interessante Verschiebung beobachten. Noch vor einigen Monaten trat Biden im Streit um den Inflation Reduction Act konziliant auf und betonte, man habe europäische Partner nicht vor den Kopf stoßen wollen.
Inzwischen sagt er: „Ich werde mich nicht dafür entschuldigen, dass wir investieren, um Amerika stark zu machen.“ Das ist ein Satz, den man sich in Europa merken muss. Protektionismus ist und bleibt Bidens Konstante, auch in einer möglichen zweiten Amtszeit.
Und dass die Europapolitik unter einem anderen, möglicherweise republikanischen Präsidenten moderater ausfallen könnte – auch darauf sollte niemand hoffen. Im Gegenteil: Ein republikanischer Präsident würde den „America first“-Kurs aller Wahrscheinlichkeit nach noch verstärken.
Die Abgrenzung von China und die Stärkung heimischer Lieferketten sind zudem Ziele, die beide US-Parteien verfolgen. Kein Präsident und keine Präsidentin wird davon in absehbarer Zeit abrücken. Neue Konflikte im transatlantischen Verhältnis sind nur eine Frage der Zeit.
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Immer neue Blockaden gegen China setzen die EU unter Zugzwang. Außerdem läuft im Oktober die provisorische Vereinbarung zu Stahl- und Aluminiumzöllen aus, dann müssen Washington und Brüssel eine Lösung finden. Die US-Regierung verfolgt keine Pläne, größere Handelsabkommen abzuschließen – tatsächlich erwähnte Biden das Wort „Handel“ in seiner Rede kein einziges Mal.
Zwar setzt Biden im Gegensatz zu seinem Vorgänger Donald Trump auf Allianzen und Multilateralismus in der Außenpolitik. Mit Biden hat Europa keinen Feind im Weißen Haus, sondern einen Freund, was in Zeiten des Ukrainekriegs wichtiger denn je ist.
Doch mit Blick auf die wirtschaftlichen Verflechtungen müssen sich die Europäer eher früher als später auf eine neue Realität einstellen: Ihr Freund stellt im Zweifelsfall die eigenen Interessen über alles andere. „America first“ hat gerade erst begonnen.