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Kommentar Die USA setzen China wegen Hongkong unter Druck – gut so

Wenn die chinesische KP-Führung Hongkong den Autonomiestatus nimmt, riskiert sie damit viele Handelsprivilegien. Gut, dass die USA Peking daran erinnern.
28.05.2020 - 10:01 Uhr Kommentieren
Die USA beobachten die Lage in China aufmerksam. Quelle: AP
Donald Trump und Mike Pompeo (r.)

Die USA beobachten die Lage in China aufmerksam.

(Foto: AP)

Mike Pompeo hat eine ziemlich offensichtliche Wahrheit ausgesprochen. Keine vernünftige Person kann heute angesichts der Lage vor Ort behaupten, dass Honkong noch einen hohen Grad an Autonomie von China beibehält“, erklärte der Außenminister der USA am Mittwoch in einem Bericht an den Kongress, das amerikanische Parlament.

Wer außerhalb der chinesischen KP-Führung möchte Pompeo da widersprechen? Der Nationalkongress, das Scheinparlament in Peking, hat ein neues Sicherheitsgesetz für Hongkong auf den Weg gebracht. Das Parlament in der ehemaligen britischen Kronkolonie wird damit übergangen. Die Sonderrechte, die die chinesische Regierung Hongkong zugesichert hat, sind akut bedroht.

Pompeos Einschätzung ist nicht nur richtig, sie kommt auch im richtigen Moment. Sie erinnert die Führung in Peking daran, dass wirtschaftlich einiges auf dem Spiel steht. Aufgrund seines Autonomiestatus genießt Hongkong im Handel mit den USA im Vergleich zum restlichen China viele Vorteile, von Einreisebestimmungen bis Einfuhrzöllen. Von diesen Privilegien profitieren Unternehmen in ganz China, die Hongkong oft als Brückenkopf für ihre Geschäfte mit den USA und anderen Weltregionen nutzen.

Im vergangenen Jahr, nach den damaligen Massenprotesten in Hongkong, hat der Kongress ein Gesetz verabschiedet, das das US-Außenministerium zu einer regelmäßigen Bewertung des Autonomiestatus von Hongkong verpflichtet. Nach der Logik: Wenn Hongkong ein normaler Teil von China ist, muss es auch in Handelsfragen wie ein Teil von China behandelt werden. Diesen Bericht hat Pompeo nun abgegeben, und in der Sprache hätte er deutlicher nicht ausfallen können.

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    Doch ein automatischer Entzug der Sonderrechte für Hongkong ist damit noch nicht verbunden. Es ist eine Warnung, die noch keine Eskalation bedeuten muss. Die Regierung in Peking sieht, was sie wirtschaftlich mit ihrem harten Kurs in Hongkong riskiert. Wenn die Führung in Peking allerdings bei ihrem harten Kurs gegen Hongkong bleibt, werden die USA zumindest Teile von Hongkongs Handelsprivilegien streichen müssen, um ihre Glaubwürdigkeit zu bewahren. Es liegt an China, das zu verhindern.

    Trumps China-Feldzug

    Die größte Gefahr liegt nun darin, dass die Hongkong-Frage zu einem Teil von Donald Trumps verbalem China-Feldzug wird. Es ist Wahlkampf in den USA und der US-Präsident scheint entschlossen, China darin zum Feindbild und Sündenbock zu stempeln.

    In diesem Zerrbild brachte die Volksrepublik erst das Coronavirus über die Welt und hält nun seine Verpflichtungen aus dem mühsam errungenen Kompromiss im Handelsstreit nicht ein – vor allem nicht die darin vereinbarten Abnahmeverpflichtungen für amerikanische Waren.

    Wenn Trump die Hongkong-Frage erst zum Wahlkampfthema hochpoltert, wird es schwer, einen für beide Seiten gesichtswahrenden Ausweg zu finden. Noch schwerer, als es ohnehin schon ist.

    Mehr: Chinas Volkskongress billigt umstrittene Gesetzespläne für Hongkong.

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