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Kommentar Die Verfassungsrichter werfen neue Probleme auf

Richter sollen für Klarheit sorgen. Das Karlsruher Urteil zu den Anleihekäufen der EZB aber schafft zusätzliche Ungewissheit über das Mandat der EZB.
06.05.2020 - 04:00 Uhr Kommentieren
Die Definition des Mandats der Notenbank ist nicht mehr angemessen. Quelle: AFP
EZB-Chefin Christine Lagarde

Die Definition des Mandats der Notenbank ist nicht mehr angemessen.

(Foto: AFP)

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Anleihekäufe der EZB hat es in sich. Die Karlsruher Richter widersprechen darin offen dem Europäischen Gerichtshof. Sie fordern, dass der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) binnen drei Monaten die Verhältnismäßigkeit seines Handelns begründet – ansonsten darf die Bundesbank nicht weiter an den Kaufprogrammen teilnehmen.

Der Richterspruch macht zwei schwerwiegende Probleme deutlich, die Europa in den nächsten Jahren weiter begleiten werden: die letztlich nicht mehr angemessene Definition des Mandats der EZB und die unklare Hierarchie in der Rechtsordnung der Europäischen Union. 

Kritiker, gerade auch aus Deutschland, haben der Notenbank immer wieder vorgeworfen, ihr Mandat zu überschreiten. Dabei wurde ihr bisher mitunter sogar negativ angekreidet, wenn sie aktiv den Zusammenhalt der Euro-Zone und damit die Existenz der Währung, für die sie zuständig ist, verteidigt hat. Die EZB hat zunächst und prioritär das Mandat, die Preise stabil zu halten.

Daneben, nachgeordnet, soll sie die allgemeinen wirtschaftlichen Ziele der EU unterstützen, zu denen zum Beispiel auch Vollbeschäftigung gehört. Bislang hat die EZB sich bei ihrem Handeln immer auf das vorrangige Mandat der Preisstabilität gestützt, das sie bei einer Inflation von mittelfristig knapp unter zwei Prozent gewährleistet sieht.

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    Damit lassen sich – allerdings nur indirekt - auch weitergehende Zielsetzungen begründen. Etwa so: Droht ein drastischer wirtschaftlicher Einbruch, so verhindert die EZB mit ihren Anleihekäufen eine schärfere Rezession, die auch zum Abrutschen der Preise führen würde.

    Natürlich ging es tatsächlich nie allein um die Preise. Aber die EZB hat ganz bewusst die Preisstabilität als Begründung ihrer Politik weit in den Vordergrund gestellt, um der Kritik zu entgehen, sie überschreite ihr Mandat. Wenn das Bundesverfassungsgericht sie nun dazu zwingt, die Folgen ihrer Geldpolitik umfassend darzustellen und so deren Verhältnismäßigkeit zu begründen, stellt es die Priorität des Preismandats infrage.

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    Denn letztlich heißt das: Sie darf nur dann ihr Mandat erfüllen, wenn dies gemessen an den Folgen verhältnismäßig ist. Nehmen wir aber einmal an, die Inflation würde im Nachgang der Coronakrise auf zehn Prozent steigen. Dann wäre die EZB bei einer engen Auslegung ihrer Preisstabilität zu einem harten geldpolitischen Kurs gezwungen. Soll sie die Verhältnismäßigkeit ihrer Geldpolitik stärker in den Blick nehmen, dann wird sie eventuell die Inflation laufen lassen, wenn zum Beispiel andererseits ein Euro-Land sonst zu tief in eine Verschuldungskrise getrieben würde. Wollten die Kläger von Karlsruhe das erreichen? Wohl kaum.

    Absurdes Ergebnis des Karlsruher Urteils

    Die Notenbanken haben weltweit eine herausragende Rolle eingenommen. Sie kümmern sich nicht allein um die Preise, sondern auch um Arbeitslosigkeit, Staatsfinanzen, Finanzierung der Unternehmen und in Europa auch um den Zusammenhalt der Euro-Zone. Die dünne Beschreibung ihres Mandats mit „Preisstabilität“ entspricht dem schon längst nicht mehr. Sie hat dem im Grunde auch nie entsprochen: Notenbanken sind historisch meist entstanden, um Krisen aufzufangen. Die EZB hat lange mit zum Teil gekünstelten Argumenten versucht, die Vielfältigkeit ihrer tatsächlichen Aufgaben vom prioritären Ziel der Preisstabilität her zu begründen.

    Das absurde Ergebnis des Karlsruher Urteil ist nun, dass die Richter ihr eigentlich eine Überschreitung ihrer Kompetenz vorwerfen, sie aber zugleich zwingen, von einer engen Auslegung ihres Mandats abzuweichen. Hinzu kommt: Die Ökonomen der EZB können sicherlich in drei Tagen ihre Geldpolitik umfassend einschließlich der Verhältnismäßigkeit ihrer Folgen begründen – sie brauchen dazu keine drei Monate. 

    Was sind also die Konsequenzen des Urteils? Für die EZB: Sie sollte ihre Geldpolitik ruhig umfassender – und damit auch allgemeinverständlicher – begründen, sich weniger hinter dem Ziel der Preisstabilität verstecken. Für die Kläger: Sie können behaupten, die EZB verstoße gegen die deutsche Verfassung – was keinerlei Belang hat.

    Für die Bundesbank: Sie kommt in eine unbehagliche Situation, die ihren Einfluss auf die Politik der EZB eher schwächt als stärkt. Für das Bundesverfassungsgericht: Es hat versucht aufzutrumpfen und seine eigene Bedeutung zu unterstreichen. Aber letztlich gerät es in Gefahr, nicht mehr ernst genommen zu werden, wenn es Urteile fällt, die nicht die gewünschte Wirkung entfalten können. 

    Es wird einmal mehr deutlich, dass Europa ein Haus ist, in dem nicht nur viele Stützpfeiler fehlen, sondern zum Teil auch gar nicht klar ist, was auf welcher Etage geregelt wird. Wenn man etwas Gutes an dem Urteil sehen will, dann, dass es vielleicht einen Anstoß mehr gibt, all diese ungeklärten Fragen entschiedener anzugehen.

    Mehr: Rechtsstreit um EZB-Anleihekäufe bringt Bundesbank in schwierige Lage

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