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Kommentar Die Vermögensabgabe ist allein eine sozialistische Umverteilungsfantasie

Die Linke versucht, per Steuerrecht die Enteignungsziele der DDR zu erreichen. Damit zeigt die Partei abermals, dass sie nicht regierungsfähig ist.
04.11.2020 - 12:25 Uhr Kommentieren
Der Vorschlag der Linken ist ökonomischer Unsinn. Quelle: dpa
Luxuswohnungen in Düsseldorf

Der Vorschlag der Linken ist ökonomischer Unsinn.

(Foto: dpa)

Die Linkspartei lässt ihre Maske fallen. Die SED-Nachfolgepartei marschiert stramm in Richtung Sozialismus. Wurde in der DDR noch knallhart enteignet, will die Linkspartei nun über das Steuerrecht ihre Ziele von damals erreichen. Sie will eine Vermögensabgabe von bis zu 30 Prozent von Bürgern und Unternehmen erheben und damit über 300 Milliarden Euro einnehmen.

Das ist verfassungswidrig, wie der wissenschaftliche Dienst des Bundestags feststellte, und ökonomischer Unsinn. Der sonst so besonnene Ifo-Chef Clemens Fuest erklärte: „Zehn bis 30 Prozent einmalige Steuer auf das Vermögen: Das muss ein (schlechter) Scherz sein.“

In einer Zeit, in der der Staat ohnehin massiv in die Privatwirtschaft einsteigt, ist es absolut fatal, dem privaten Sektor Vermögen zu entziehen. Das ist meist Betriebsvermögen und muss gerade in Krisenzeiten geschont werden. Die Freibeträge und die Streckung der Zahlungen sind reine Nebelkerzen.

Der Linkspartei geht es um einen Systemwechsel. Nach dem Mietendeckel in Berlin, der wahrscheinlich nur durch einen Verfassungsbruch zustande kam, soll die Enteignung im Mantel des Rechtsstaats weitergehen. Man darf gespannt sein wie Grünen-Chef Robert Habeck auf die sozialistischen Ideen reagiert. Auch die Grünen hatten schon mal eine Vermögensabgabe im politischen Angebot. Der Vorsitzende der Jungsozialisten, Kevin Kühnert, hat zwar keine Vermögensabgabe gefordert, wollte aber BMW vergesellschaften.

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    Putzig an dem Vorschlag der Linken ist, dass sie damit Schulden zurückzahlen wollen. Dabei meinen einige linke Ökonomen immer, Schulden seien angesichts der Nullzinsen kein Problem. Wir würden in einer neuen Zeit leben. Es ist auch kein Ruhmesblatt, dass sich das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) vor den Karren der Linkspartei hat spannen lassen. DIW-Chef Marcel Fratzscher muss aufpassen, dass er seine restliche Seriosität nicht auf dem Altar sozialistischer Umverteilungsfantasien opfert.

    Bislang wurde die Regierungsunfähigkeit der Linken immer mit ihrer Außenpolitik begründet. Mit ihren Vorschlägen zu einer enteignungsgleichen Vermögensabgabe zeigen sie, dass sie auch in Wirtschafts- und Finanzpolitik nicht regierungsfähig sind.

    Mehr: Das große Schuldenexperiment 

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