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Kommentar Die Volksparteien brauchen neue Inhalte – nicht nur neues Führungspersonal

Union und SPD laufen die Wähler davon. Um die zurückzuholen, bedarf es mehr als eines nett lächelnden Politikers von Gegenüber: es braucht Lösungen.
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Seehofer will den CSU-Vorsitz räumen. Die Partei erhofft sich dadurch einen Vertrauenszuwachs. Quelle: dpa
Horst Seehofer

Seehofer will den CSU-Vorsitz räumen. Die Partei erhofft sich dadurch einen Vertrauenszuwachs.

(Foto: dpa)

Mit viel Neid mag Andrea Nahles in diesen Tagen beobachten, was bei CDU und CSU vor sich geht. Zuerst verkündet Angela Merkel ihren Rückzug vom Amt der CDU-Vorsitzenden, und nun befreit sich auch die CSU von ihrem Frontmann Horst Seehofer, um bei den Wählern wieder jenes Vertrauen und – darauf aufbauend – jene Zustimmung zu erhalten, die sie sich als Volksparteien erhoffen: Weit über 30 Prozent der Stimmen wollen sie erreichen, am besten noch mit einer vier vor dem Komma – in Bayern allemal.

Das alles garniert die CDU sogar noch mit einem Kandidatenwettlauf, bei dem sich sowohl Annegret Kramp-Karrenbauer wie auch Friedrich Merz und Jens Spahn Fairness zugesagt haben. „Werbung für ein in die Krise geratenes Parteiensystem“ soll es werden.

Für die Sozialdemokraten scheinen die Früchte zu hoch zu hängen. Zwar führt mit Andrea Nahles jene jüngere Politikgeneration die Partei, auf die nun auch CDU und CSU hoffen. Doch der Sinkflug der Genossen hält an, was freilich alles andere als in der alleinigen Verantwortung von Nahles liegt.

Es ist vielmehr in der Partei selbst begründet: Sobald der Motor stottert, schlagen die Flügel so heftig, dass das Flugzeug selbst ins Trudeln gerät und kaum noch eine Chance hat, auf die ursprüngliche Route zurückzugelangen. Diese Eigenheit musste Helmut Schmidt erdulden und nicht minder Gerhard Schröder.

Anders bei CDU und CSU: Gerät ihr Schiff in schwere See, dann rücken die Matrosen links wie rechts in die Mitte, damit sich der Schwerpunkt wieder auf einen Punkt konzentriert und für die Stabilität sorgt, mit der bei ruhigerem Fahrwasser wieder Kurs genommen werden kann: in Richtung Kanzleramt. Diesen Anschein offenbart die Partei dieser Tage.

Um jenen Kurs geht es bei den einen wie bei den anderen in den kommenden Wochen und Monaten. Er wird darüber entscheiden, ob die Volksparteien ihren Namen noch verdienen oder ob sie von Gruppierungen mit Partikularinteressen ersetzt werden, das Parteiensystem gänzlich ausfranst.

Während die SPD ihre Neubestimmung in Debattencamps vornimmt und dabei noch über die Agenda 2010 aus dem Jahr 2003 (!) diskutiert, wird die CDU auf den Regionalkonferenzen über die Vorstellungen ihrer drei Kandidaten mehr erfahren und im Dezember auf dem Parteitag darüber abstimmen.

Klare Haltung bringt Sicherheit

Dabei geht es auch darum, wie offen die neue Kursbestimmung für die Mitglieder und die Parteivereinigungen ist. Nur in offenen Diskussionen wird sich auch die CDU ihrer gern genannten drei Wurzeln des Christlichen, des Konservativen sowie des Liberalen vergewissern und auf die neuen großen Fragen dieser Zeit anwenden: die Digitalisierung, die Migration, den Unilateralismus und vieles mehr.

Nur mit einer klaren Haltung werden die Menschen den Volksparteien wieder vertrauen und die Sicherheit verspüren, nach der sie sich in diesen unruhigen Zeiten sehnen.

Wer indes meint, CDU und CSU reagierten nun schnell und konsequent, der irrt. Das gilt allemal für die CSU. Der Wahlsieg von 2013, als Horst Seehofer fulminant den Verlust der absoluten Mehrheit von 2008 vergessen machte und den Christsozialen ihren Stolz als die wahre Bayernpartei zurückgab, verdeckte die folgenden Niederlagen: erst 2014 bei der Europawahl, dann 2017 bei der Bundestagswahl und nun, 2018, bei der Landtagswahl.

Nicht eine der Niederlagen wurde bis heute systematisch aufgearbeitet, was sich nicht in der Frage nach den Schuldigen erschöpfen darf, sondern vielmehr die Frage beantworten muss, weshalb die Menschen ihr Heil bei anderen Personen suchen. Neue Köpfe sind da das eine. Sie erleben aber auch schnell ihre Entzauberung.

Wichtiger sind die inhaltlichen Konsequenzen, die auch die CDU nicht gezogen hat und ebenso wenig die Sozialdemokraten, die seit Jahren nicht mehr erklären können, was etwa eine soziale Arbeitsmarktpolitik in digitalen Zeiten bedeutet. Stattdessen schauen die Genossen staunend zu den Grünen, die ohne neue Inhalte und trotz vieler innerer Widersprüche von Woche zu Woche in den Umfragen zulegen, vom Status der Volkspartei fabulieren und darauf hoffen, einen Kanzlerkandidaten zu stellen.

Nein, um Volkspartei zu sein, bedarf es mehr als eines nett lächelnden Politikers von gegenüber. Eine Volkspartei muss beantworten, wie sie die Bedürfnisse der Bürger in Einklang bringt mit den Veränderungen in der Welt. Wie sichern wir die Arbeitsplätze, wenn wir zugleich den Klimaschutz hochhalten und von der Dekarbonisierung reden, obwohl unsere Industrie noch vom Öl abhängt?

Was bedeutet der lernende Kollege Roboter in der digitalen Arbeitswelt? Wie sicher ist unsere Heimat? Und: Was wird aus der Rente, aus meinem Sportverein, was aus meinen Kindern? Wer auf all diese Fragen Antworten geben kann, der hat das Volk im Blick und kann sich rühmen, sich als dessen Vertretung zu präsentieren. Die kommenden Wochen und Monate werden zeigen, wer noch das Zeug dazu hat.

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