Kommentar Die wachsende Ungeduld in der Lockdown-Debatte ist alarmierend
Bis mindestens Mitte Februar bleibt Deutschland noch im Lockdown.
Ja, die Politik hat im Kampf gegen die Corona-Pandemie Fehler gemacht. Die Liste der Versäumnisse ist lang. Ein Auszug: Bundesregierung und EU-Kommission haben bei der Beschaffung von Impfstoffen schlecht verhandelt. Das rächt sich nun. Der Schutz von Alten- und Pflegeheimen ist nicht konsequent vorangetrieben worden. Die Bundesländer haben keine brauchbaren Konzepte für Schulöffnungen ersonnen, es wurde vielerorts versäumt, Instrumente für digitalen Unterricht zu erarbeiten.
Viele Monate sind nutzlos verstrichen. Gerade in den vergleichsweise entspannten Sommermonaten des vergangenen Jahres blieben Chancen ungenutzt. Dafür bezahlen wir jetzt alle. Doch lassen sich diese unbestreitbaren Fehler nicht beheben, indem man nun möglichst rasch den Lockdown beendet. Die wachsende Ungeduld in dieser Frage ist alarmierend.
Im Moment weiß niemand sicher zu sagen, wie sich die Situation darstellt, wenn die zuletzt von Bund und Ländern beschlossenen Maßnahmen auslaufen. Wer jetzt den Eindruck vermittelt, man könne heute schon Lockerungen für Mitte Februar beschließen, scheint dem Irrglauben zu erliegen, die Kurve mit den leicht zurückgehenden Fallzahlen lasse sich mit dem Lineal verlängern.
Vieles ist richtig gemacht worden
Hinzu kommt: Viele der Maßnahmen, die von interessierter Seite seit Monaten auf das Niveau eines Grundrechtseingriffs gehoben werden sollen, sind doch in Wahrheit verkraftbare Unannehmlichkeiten, etwa die Maskenpflicht.
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Was in der aktuellen Debatte um ein schnelles Ende möglichst vieler Maßnahmen oft außen vor bleibt: Vieles ist richtig gemacht worden. Und manche Maßnahme war noch nicht entschlossen genug. Kanzlerin Angela Merkel hätte im Herbst schon gern viel früher wieder einschneidende Schritte beschlossen. Doch das scheiterte an zaudernden Regierungschefs in den Ländern, die nicht schon wieder Unpopuläres verkünden wollten.
Schaden minimieren heißt jetzt: durchatmen, ruhig bleiben, durchhalten. Wer den Jo-Jo-Effekt vermeiden will, braucht Geduld und gute Nerven.
Übrigens scheint das auch ein großer Teil des Unternehmerlagers so zu sehen. Die drei nach bisherigen Erkenntnissen deutlich ansteckenderen Corona-Mutationen stellen eine ernste Gefahr dar. Wenn man ihr begegnen will, wird man weitere Einschränkungen in Kauf nehmen müssen. Lockerungen könnten unabsehbare Folgen haben und noch mehr Unternehmen in Schwierigkeiten bringen.
Der Kampf gegen die Corona-Pandemie wird bis zu seinem Ende von „Versuch und Irrtum“ begleitet sein. Das ist teilweise schwer zu ertragen. Aber: Wir müssen uns leider der Erkenntnis stellen, dass es einfache Patentlösungen nicht gibt.
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Leider ist die Politik den Beweis für die Wirksamkeit ihrer Maßnahmen bis jetzt schuldig geblieben. Es gibt viel zu wenig Zahlen und die globalen Zahlen, dass in den meisten Ländern beginn und Ende von Maßnahmen kaum eine Auswirkung auf die Infektionszahlen hatten. Jeder kann behaupten, ohne Maßnahmen wäre es viel Schlimmer gekommen, doch kann er es auch belegen?