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Kommentar Die Wahl der Partner

Zehn kleine Negerlein ... – dieser Kinderreim wird für viele Regenten in den Ländern der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) allmählich zum Schreckgespenst. Seit den Umstürzen in Georgien, der Ukraine und jüngst in Kirgistan fragt man sich vor allem im Kreml: Welcher der Staatschefs im ehemaligen Sowjetreich fällt als nächster? Die Führung in Moskau bangt um ihre geopolitische Position und muss fürchten, dass eines Tages auch die Russen mehr Demokratie verlangen.

HB MOSKAU. So rächt sich jetzt, dass Russland jahrelang autoritären und unfähigen Regimen bedingungslos den Rücken gestärkt hat. Das gilt aber auch für den Westen, der aus Angst vor Moskau und aus Kurzsichtigkeit viel zu lange zu Menschenrechtsverletzungen, Korruption und Machtmissbrauch in der GUS geschwiegen hat. Immer wieder haben Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gefälschten Urnengängen ihren Segen erteilt – bis es jetzt die Kirgisen selbst leid waren, sich massive Wahlmanipulationen als „graduelle Verbesserungen“ verkaufen zu lassen.

Wo die OSZE kräftiger intervenierte wie in Georgien und der Ukraine, war der Ärger mit Russland programmiert. Die Staatsführung in Moskau möchte Wahlen in ihrem Einflussbereich künftig am liebsten nur noch von eigenen GUS-Beobachtern kontrollieren lassen. Doch darauf sollte sich der Westen auf keinen Fall einlassen. Er sollte umgekehrt bei der Auswahl seiner Partner in den Nachfolgestaaten der UdSSR erheblich sorgfältiger vorgehen – zum Beispiel im Rahmen des entsprechenden Nato-Programms.

Eine echte Partnerschaft mit den GUS-Republiken kann sich nur entfalten, wenn dort demokratische Verhältnisse einkehren. Nur dann werden die Länder Zentralasiens auch nicht in eine gefährliche islamische Radikalisierung abgleiten. Der Westen sollte nicht zögern, die demokratische Opposition in diesen Staaten zu unterstützen. Das Argument, wir dürften uns nicht in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einmischen, überzeugt nicht mehr. Diktatoren sollten sich weltweit nicht mehr sicher fühlen.

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