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Kommentar Die Wahl in Finnland sollte Europäern eine Mahnung sein

Der Wahlerfolg in Finnland kann den Sozialdemokraten in Europa nicht wirklich neue Hoffnung geben. Denn auch Rechtspopulisten bekamen viele Stimmen.
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Der Vorsitzende der finnischen Sozialdemokraten feiert einen Sieg mit bitterem Beigeschmack. Quelle: AFP
Antti Rinne

Der Vorsitzende der finnischen Sozialdemokraten feiert einen Sieg mit bitterem Beigeschmack.

(Foto: AFP)

Es war der erste Sieg der finnischen Sozialdemokraten seit 20 Jahren. Und, ja, Europas geschundene Sozialdemokratie hatte für ein paar Stunden so etwas wie ein Glücksgefühl. Doch die Freude über den vermeintlichen Erfolg der finnischen Sozialdemokraten bei den Parlamentswahlen am Sonntag schwand schnell.

Denn die Partei mit ihrem Vorsitzenden Antti Rinne, der vermutlich nächster Regierungschef wird, erhielt nur ein einziges Mandat mehr als die ausländer- und EU-feindliche Partei Die Finnen. Zwischen beiden liegen nur 0,2 Prozentpunkte Unterschied in der Wählergunst.

Sieger sehen anders aus. Rinne verstand das schnell und schien denn auch am Wahlabend gar nicht so glücklich zu sein, wie man es von einem Bürger des laut Uno glücklichsten Landes der Welt erwartet hätte. Er weiß nur zu gut, dass die Koalitionsverhandlungen sehr schwierig werden.

Nicht einmal sechs Wochen vor den Europawahlen gibt das Ergebnis aus Finnland auch außerhalb des nordeuropäischen Landes keinen Anlass zur Freude. Im Gegenteil: Die rechtspopulistische Partei Die Finnen konnte ihr Rekordergebnis von vor vier Jahren nahezu verteidigen.

Kein Wunder, dass noch am Wahlabend der Chef der italienischen Lega, Matteo Salvini, auf Twitter seine Genugtuung über den Erfolg seiner finnischen Gesinnungsgenossen kundtat. Man werde Europa am 26. Mai verändern, ist sich der Italiener sicher. Zusammen mit der AfD, den Finnen, seiner Lega und einigen anderen rechtspopulistischen Bewegungen will Salvini eine neue Allianz im EU-Parlament bilden. Keine guten Aussichten.

Und noch eine Lehre aus dem hohen Norden: Die liberale Zentrumspartei des bisherigen Premiers Juha Sipilä wurde vom Wähler abgestraft, obwohl sie Finnland aus der Rezession führte. Der Unternehmer hatte dem Land in den vergangenen Jahren einen schmerzhaften, aber erfolgreichen Gesundungsprozess verordnet. Ein schlanker Staat, mehr Eigenverantwortung – das war offenbar für die meisten Finnen eine zu harte Therapie.

Denn seit Jahrzehnten waren es die Wähler gewohnt, dass ein starker Staat für sie sorgte. Hohe Steuern wurden gern gezahlt, Hauptsache, es gab eine Gegenleistung in Form eines gut ausgebauten Sozialstaats. Genau den hat nun Rinne seinen Wählern wieder versprochen.

Wie er das schaffen will, ohne die Verschuldung des Landes in die Höhe zu treiben, ist unklar. Genauso wie die Antwort auf die Frage nach den Koalitionspartnern. Eine Beteiligung der Rechtsaußen-Partei Die Finnen ist unwahrscheinlich. Gut so. Denn ein ausgearbeitetes Zukunftskonzept haben die Rechtspopulisten nicht. Weder in Finnland noch in Europa. Für die übrigen Parteien sollte das finnische Ergebnis eine Mahnung sein.

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