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Kommentar Die Wahl Netanjahus ist eine Ohrfeige für den Rechtsstaat

Israels Premier lässt sich als Wahlsieger feiern, während Korruptionsvorwürfe auf ihm lasten. Daraus ergibt sich eine Gefahr für die Grundfesten des Landes.
03.03.2020 - 13:38 Uhr Kommentieren

Wahlerfolg für Netanjahu: „Ein Sieg gegen alle Vorhersagen“

Israel hat innerhalb eines Jahres zum dritten Mal gewählt – und erneut haben sich die Bürger nicht klar entschieden. Der rechtsnationale Block unter der Führung von Premier Benjamin Netanjahu schnitt zwar besser ab als die Mitte-Partei von Benjamin Gantz. Aber Netanjahu, der sich bereits als Wahlsieger feiert, bringt es aufgrund der bisher ausgezählten Stimmen nicht auf eine absolute Mehrheit.

Was bedeutet, dass die Koalitionsverhandlungen mehrere Wochen dauern könnten – nur um am Ende erneut zu scheitern. Dann wären abermals Wahlen fällig, zum vierten Mal in Folge. Bereits beim Urnengang vor einem Jahr fehlte Netanjahus Partei am Ende trotz Wahlsiegs im Parlament eine Stimme für die absolute Mehrheit.

Dass Netanjahu auch dieses Mal die meisten Stimmen erhalten hat, ist eine Gefahr für den Rechtsstaat. Bereits in zwei Wochen, am 17. März, wird sich der Wahlsieger als Angeklagter in drei Korruptionsfällen vor Gericht verantworten müssen, bei denen es um Bestechlichkeit, Untreue und Betrug geht. Der Prozess vor dem Jerusalemer Bezirksgericht wird sich über mehrere Monate, vielleicht sogar Jahre hinziehen. Sollte Netanjahu verurteilt werden, kann er beim Obersten Gerichtshof Berufung einlegen.

In Israel braut sich so eine juristische Krise zusammen. Es bleibt zu klären, ob Netanjahu überhaupt mit der Regierungsbildung betraut werden darf. Doch die Tatsache, dass ein Kandidat, dem von Polizei und Generalstaatsanwalt schwere Vergehen angelastet werden, im Wählerwillen ganz oben steht, sagt nichts Gutes über das Ansehen der Justiz in weiten Teilen von Israels Bevölkerung aus. Denn der Mann, der sich vor Gericht verteidigen wird, könnte bald schon für jene Institutionen verantwortlich sein, die für das Funktionieren des Rechtsstaats zu sorgen haben.

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    Netanjahu versucht jetzt, Abgeordnete anderer Parteien abzuwerben, um so auf eine ausreichende Mehrheit im Parlament zu kommen. Bringt er es mit ihrer Hilfe auf eine Mehrheit in der Knesset, steigen wiederum Chancen, dass ihm eine Verurteilung erspart bleibt. Bereits vor der Wahl hatte der Premier einen Antrag auf Immunität vor Strafverfolgung gestellt, aber letztlich zurückgezogen.

    Israels Gesellschaft ist tief gespalten

    Sollte Netanjahu Regierungschef bleiben, könnte er nun sogar versucht sein, das Rechtssystem des Staates dafür zu bestrafen, dass es gewagt hat, ihm den Prozess zu machen. Unter dem Deckmantel einer Justizreform könnte er den Obersten Gerichtshof in seinem Einfluss beschränken, der sich in den vergangenen Jahren als liberale Bastion profiliert hat.

    Die Wahlen haben erneut gezeigt, wie gespalten Israels Gesellschaft ist. Die Protagonisten des Wahlkampfs, Netanjahu und Benni Gantz, symbolisieren diametral entgegengesetzte Wertvorstellungen. Für Europäer vielleicht überraschend geht es dabei nicht um den israelisch-palästinensischen Konflikt. Netanjahu und Gantz sind sich im Prinzip einig, dass er auf der Basis des Friedensplans zu lösen wäre, den US-Präsident Donald Trump im Januar präsentiert hat.

    Der Bruch, der quer durchs Land geht, lässt sich an den jüngsten Wahlresultaten in den beiden größten Städten Israels ablesen. Im gottesfürchtigen Jerusalem, das Fromme als Heilige Stadt verehren, erhielten vor einem Jahr der Likud, die Partei Netanjahus, und dessen ultra-orthodoxen Partner zusammen mehr als 60 Prozent der Stimmen. Gantz konnte in Jerusalem demgegenüber lediglich zwölf Prozent der Bürger für sich gewinnen.

    Tel Aviv wiederum tickt völlig anders. Im Finanzzentrum, das weltweit auch als Partystadt einen guten Ruf hat, erhielt Gantz fast jede zweite Stimme, Netanyahu aber lediglich 20 Prozent. Die Frommen und Ultra-Orthodoxen schnitten in Tel Aviv markant schlechter ab als in Jerusalem.

    Bei den Wahlen ging es letztlich um den Lebensstil und die Identität des Landes. Wer Netanjahu wählte, wusste, dass er die Frommen zusammen mit den Rechten als Koalitionspartner erhält. Damit sprach er sich für die Dominanz der Religion aus, zum Beispiel in zivilrechtlichen Fragen.

    Anhänger sehen Netanjahu als Märtyrer

    Die Orthodoxen haben zudem stets das wirtschaftliche Interesse, dass ihre Politiker in der künftigen Koalition erneut vertreten sind. Damit stellen sie sicher, dass ihre religiösen Schulen weiterhin vom Staat alimentiert werden und die Eleven an den religiösen Schulen nichts über „ketzerische“ Themen wie die Evolutionslehre erfahren und ohne säkulare Fächer aufwachsen, da das auf Kosten von Bibelstunden ginge.

    Die Zusammensetzung der Gantz-Wählerschaft ist heterogen. Die erst vor einem Jahr gegründete Partei Blau Weiß besteht aus vier Strömungen, und sie ist noch auf der Suche nach einer belastbaren Identität. Aber in einem Punkt waren sich die Exponenten und deren Wähler einig: Netanyahus Mandat soll nach mehr als einer Dekade nicht mehr erneuert werden. Ein Premier, der unter Anklage steht, ist für sie ein Verstoß gegen das Prinzip des Rechtsstaats.

    Netanjahus Wähler werten die Anklage hingegen weder als Makel noch als Gefahr. Im Gegenteil: Sie sehen sich in ihrer Überzeugung bestärkt, dass Netanjahu von den „Linken“, den Medien und der Elite verfolgt werde. „Bibi“, wie er von Freund und Feind genannt wird, ist für sie ein Märtyrer, dem Unrecht getan wird. Der politische Tausendsassa hat es verstanden, diejenigen, die sich unverstanden und diskriminiert fühlen auf seine Person einzuschwören.

    Mehr: Warum die politische Unsicherheit in Israel zum Konjunkturrisiko werden könnte, lesen Sie hier.

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