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Kommentar Die Wahl von Brinkhaus ist eine Abrechnung der Union mit der Kanzlerin

Die Wahl von Ralph Brinkhaus zum Fraktionsvorsitzenden ist eine Überraschung. Mit der Abwahl von Volker Kauder bereitet sich die Union auf die Zeit nach Merkel vor.
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Das Auflehnen der Fraktion gegen Merkels Wunschkandidaten ist ein sichtbares Zeichen ihrer erodierenden Macht. Quelle: dpa
Angela Merkel

Das Auflehnen der Fraktion gegen Merkels Wunschkandidaten ist ein sichtbares Zeichen ihrer erodierenden Macht.

(Foto: dpa)

Selten haben sich Angela Merkel und Horst Seehofer so einmütig gezeigt. Am Dienstagnachmittag warben die Kanzlerin und der Innenminister vor den Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU dafür, Volker Kauder wieder zum Chef der Unionsfraktion zu wählen. Das ging daneben. Überraschend hat die Fraktion Kauder, einen der engsten Vertrauten und sicheren Machtstützen von Merkel, nach 13 Jahren gestürzt.

Die Wahl von Ralph Brinkhaus, dem weiten Teilen der Bevölkerung unbekannten Finanzexperten der Fraktion, ist auch eine Abrechnung mit der Großen Koalition, mit Merkel wie mit Seehofer. Der Überraschungssieg von Brinkhaus hängt auch mit dem Zeitpunkt der Wahl zusammen: Die quälende Debatte um die Abberufung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat den Geduldsfaden bei vielen in der Unionsfraktion zu stark strapaziert.

Seit Monaten waren sie unzufrieden mit dem ewigen Hickhack in der Koalition, den nicht enden wollenden Machtkämpfen zwischen Merkel und Seehofer. Das Maß an Entrücktheit, das die beiden Parteichefs zuletzt bei der geplanten Maaßen-Beförderung demonstrierten, war zu viel.

Als die Abgeordneten am Dienstag in Berlin wählten, hallte die Entrüstung, die ihnen in ihren Wahlkreisen entgegengeschlagen war, noch nach. Da hat auch Merkels Entschuldigung für die Causa Maaßen nicht gereicht.

Das Auflehnen der Fraktion gegen Merkels Wunschkandidaten ist ein sichtbares Zeichen ihrer erodierenden Macht. Kauder stand zuletzt für nicht mehr viel, außer der Kanzlerin ihre Mehrheiten zu sichern. Brinkhaus hingegen hat ihnen versprochen, die Fraktion aus der Rolle des Abnickvereins zu führen, ihr wieder zu einem selbstbewussteren Auftreten gegenüber der Regierung zu verhelfen. Damit traf er offensichtlich einen Nerv.

Die Große Koalition, Merkels vierte Regierung, ist erst seit einem Jahr im Amt. Doch die Vorbereitungen für die Zeit nach Merkel, sie haben am Dienstag wohl begonnen.

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