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Kommentar Die Wiederaufnahme zurückgekehrter IS-Kämpfer ist alternativlos

Das Kalifat des IS ist geschrumpft. Die Gefahr ist aber nicht gebannt, solange die Heimatländer der Dschihadisten nicht handeln. Die Zeit wird knapp.
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Das vom Islamischen Staat annektierte Gebiet schrumpft, die Milizen des IS auch – doch das Problem ist damit nicht aus der Welt. Quelle: dpa
Luftangriffe in Mossul

Das vom Islamischen Staat annektierte Gebiet schrumpft, die Milizen des IS auch – doch das Problem ist damit nicht aus der Welt.

(Foto: dpa)

Das Kalifat, das einst die Größe Großbritanniens hatte und die Welt in Schrecken versetzte, ist auf ein schmutziges Zeltdorf zusammengeschrumpft. Im Grenzgebiet zwischen Syrien und dem Irak steht das letzte Aufgebot des Islamischen Staats einer Übermacht von kurdischen Kämpfern gegenüber. Übrig bleiben Fanatiker ohne Reue, viele mit Wurzeln in westlichen Ländern. Übrig bleiben aber auch verängstige Kinder und traumatisierte Zivilisten.

Wie soll die Welt mit ihnen umgehen? Die Europäer hatten jahrelang Zeit, Antworten zu finden. Geschehen ist wenig. Die Kurden klagen: Die Heimatländer der Dschihadisten haben bisher nicht auf Forderungen reagiert, ihre Staatsbürger zurückzunehmen.

Nun drängt die Zeit; die USA haben ihren Abzug angekündigt und ohne ihre Feuerkraft ist fraglich, ob die Kurden ihr Gebiet halten können. Die gefangenen IS-Anhänger könnten entkommen, neue Terrorzellen bilden. Deshalb darf es keinen Aufschub mehr geben. Westliche Länder müssen ihre Bürger zurücknehmen, nicht nur die Zivilisten, sondern gerade auch die Kriegsverbrecher.

Logistische Komplikationen bei der Überprüfung der Identitäten dürfen kein Vorwand für Untätigkeit sein. Es geht nicht darum, den Twitter-Anweisungen des US-Präsidenten Folge zu leisten. Es geht darum, Europa vor Anschlägen zu schützen. Nicht die USA wären das Ziel für den Rachefeldzug der Dschihadisten. Europa wäre es.

Das scheinen viele noch nicht begriffen zu haben. Besonders absurd ist die Debatte in Deutschland. Die Regierung spielt auf Zeit, während sich Unionspolitiker für die Ausbürgerung von IS-Kämpfern starkmachen, die neben dem deutschen noch einen anderen Pass haben.

Abgesehen davon, dass hier um einen Nebenaspekt gestritten wird, steht dem Plan das Rückwirkungsverbot des Grundgesetzes im Weg. Fachjuristen der Regierung haben das längst erkannt. Es wird Zeit, dass sich das auch im Bundestag herumspricht. Für Scheindebatten und Symbolpolitik ist gerade keine Zeit.

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