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Kommentar Die Wiederkehr des Nahost-Konflikts: Bidens schwere Fehler

Die US-Regierung stärkt mit undurchdachten Maßnahmen radikale Regimes. Das hat gefährliche Konsequenzen in einer Region mit so vielen Dauerkrisen.
11.05.2021 - 19:02 Uhr 1 Kommentar
Die israelischen Streitkräfte fangen im Süden des Landes Geschosse aus dem Gaza-Streifen ab. Quelle: Reuters
Israelische Raketenabwehr

Die israelischen Streitkräfte fangen im Süden des Landes Geschosse aus dem Gaza-Streifen ab.

(Foto: Reuters)

US-Präsident Joe Biden schwächt die Position der USA im Nahen Osten. Mit drei Maßnahmen hat er in den vergangenen Monaten radikale Regimes und Terrororganisation gestärkt: Er gibt ihnen politische und monetäre Geschenke, ohne dafür Gegenleistungen zu verlangen. Das widerspricht jeder ökonomischen Vernunft – und hat gefährliche Konsequenzen, unter anderem einen Verlust der Abschreckungskraft.

Zum Beispiel im Gazastreifen: Biden lässt den Palästinensern wieder Gelder zukommen, nachdem sie sein Vorgänger Donald Trump vor drei Jahren gestrichen hat. Das ist sicher gut gemeint. Dumm nur ist, dass an die Finanzspritze keine Auflagen geknüpft sind.

So erhält auch die radikalislamische Hamas, die den Gazastreifen kontrolliert, einen Teil der US-Hilfe, ohne dass von ihr Konzessionen verlangt werden – zum Beispiel ein Verzicht auf die Aufrüstung oder die Beachtung von Menschenrechten der eigenen Bevölkerung.

Dass die Hamas nämlich nicht das Wohl der Bevölkerung im Auge hat, zeigt gerade jetzt der massive Raketenhagel auf Israel, den die Hamas am Montag befahl und der sich am Dienstag fortsetzte. Es ist jedermann klar, dass weder Israel noch sonst ein Land eine derartige Aggression tatenlos hinnehmen kann. Die Palästinenser in Gaza wissen das aber besonders gut, nachdem ihnen die vergangenen Waffengänge stets gewaltige Opfer abgefordert haben.

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    Dass Biden gleich nach seinem Einzug ins Weiße Haus die Huthis von der Terrorliste gestrichen hat, setzt ebenfalls ein falsches Zeichen. Die Huthis sind im Jemen Statthalter des Iran und attackieren im Auftrag – und mit Unterstützung Teherans – regelmäßig Saudi-Arabien, den traditionellen Verbündeten der USA. Die Huthis fühlen sich durch die Streicheleinheiten aus Washington ermuntert, mit ihren Angriffen auf das Königreich fortzufahren, was die Region destabilisiert.

    Nötig ist eine durchdachte Strategie

    So übernahm die Huthi-Bewegung Ende April die Verantwortung für Drohnenangriffe auf einen Militärflughafen und eine Öleinrichtung in Saudi-Arabien. Bidens Hoffnung, mit seinem Entgegenkommen die Diplomatie zur Beendigung des sechsjährigen Jemen-Konflikts zu beleben, geht ins Leere.

    Auch erwägt Biden, in den USA eingefrorene iranische Gelder nach Teheran zu überweisen, ohne dafür zumindest Konzessionen bei den Atomverhandlungen einzufordern. Auch das mag gut gemeint sein.

    Doch es wäre kein Anreiz für die Iraner, von ihren Positionen am Verhandlungstisch abzurücken, auf die Unterstützung von Terrororganisationen zu verzichten und die atomare Aufrüstung zu begrenzen. Donald Trumps Sanktionspolitik hat indes aber auch nichts gebracht. Biden braucht dringend eine durchdachte Strategie.

    Mehr: Schwere Raketenangriffe auf Tel Aviv – Hamas bekennt sich

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    1 Kommentar zu "Kommentar: Die Wiederkehr des Nahost-Konflikts: Bidens schwere Fehler"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Es wäre wünschenswert der Staat Israel würde endlich selbst seiner völkerrechtlichen Verpflichtung nachkommen den Gaza Streifen adäquat zur versorgen. Dann wäre der Nah Ost Konflikt ebenfalls entschärft und es bräuchte keinen Sündenbock Biden.

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