Kommentar Die Windenergie hat ganz andere Probleme als die 1000-Meter-Abstandsregel
In den vergangenen Monaten ist der Ausbau der Windkraft kaum noch vorangegangen.
Die Windbranche kennt nur noch ein Thema – und das seit Wochen: den Plan von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), einen Mindestabstand von 1000 Metern zwischen Siedlungen und neu gebauten Windrädern gesetzlich festzulegen. Doch nun deutet alles darauf hin, dass der Minister von dem ursprünglichen Plan abrückt.
Altmaier wollte den 1000-Meter-Abstand zum neuen Standard erheben. Den jüngsten Plänen zufolge solle daraus eine Empfehlung an die Bundesländer werden: Die Länder dürfen den Mindestabstand von 1000 Metern festlegen, sie müssen aber nicht.
Damit bleibt von Altmaiers Vorschlag so gut wie nichts übrig. Die Idee, den Mindestabstand bundeseinheitlich festzulegen, folgte einem Beschluss der Großen Koalition. So richtig durchdacht war dieser Beschluss allerdings nicht. Im Ergebnis hätte er zu einer erheblichen Beschneidung der Ausbaupotenziale geführt.
Nun bleibt es also, wie es ist. Die Länder orientieren sich an den Bestimmungen des Bundesimmissionsschutzgesetz und an der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm), wenn es darum geht, geeignete Standorte für neue Windräder zu finden.
Die Debatte über den Mindestabstand war insofern wenig hilfreich. Im Gegenteil: Sie hat den Eindruck erweckt, die Mindestabstände seien das einzig relevante Thema für die Branche. Tatsächlich aber geht es den Unternehmen um ganz andere Dinge.
So hat sich etwa die Verfahrensdauer für Baugenehmigungen auf durchschnittlich 800 Tage eingependelt. Das ist viel zu lang. Ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren steht für die Branche ganz oben auf der Tagesordnung. Auch die absurde Debatte über Signallampen („bedarfsgerechte Nachtkennzeichnung“) auf Windrädern ist noch nicht ausgestanden; es fehlt noch immer die finale Zustimmung des Bundeskabinetts.
Auch jenseits der Windkraft an Land gibt es noch reichlich Handlungsbedarf, der unter der leidigen Debatte über Mindestabstände aus dem Fokus geraten ist. Der Deckel für die Begrenzung der Photovoltaik-Förderung bei 52 Gigawatt (GW) muss weg, gleichzeitig muss das Offshore-Ausbauziel erhöht werden.
Hoffentlich sorgt das sich abzeichnende Ende der Debatte über Mindestabstände nun dafür, dass andere Themen rund um den Ausbau der erneuerbaren Energien wieder den Stellenwert bekommen, der ihnen gebührt.
Mehr: Teure Wende – Klimaneutralität wird die Unternehmen viele Milliarden kosten.
Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.
Es ist nicht der Abstand oder das Blinklicht es ist das Volk. Wenn ein Antrag kommt formieren sich die Gegner. Inzwischen werden sogar PV Anlagen abgelehnt. So lange jeder Carnevalsverein ein Klagerecht hat bekommen wir die Wende nicht geregelt. Es müssen andere Gesetze her. 800 Tage für eine Baugenehmigung. Siehe Tesla Carnevalsverein. Einsprüche nur noch wenn das Kostenrisiko übernommen wird. Lange in Vergessenheit die sinnlosen Bauverzögerungen beim Bau des Münchner Flughafens haben den Steuerzahler 1,5 Mrd. DM gekostet - die schweigende Mehrheit die sich alles gefallen läßt. Hier sollte sich einmal eine Oposition formieren, die wirklich etwas bewegt.
Es werden dünne Bretter gebohrt, weil Wille und Kraft zum Bohren der dicken Bretter fehlen. Die "GroKo" kann es nicht mehr richten!
das sind exakt, die wichtigsten Problem der regenerativen Energiequellen inklusive des Staus bei den Nord-Süd Stromleitungen...es fehlt beim wichtigsten Projekt des 21. Jahrhunderts in Deutschland der fachübergreifende Projektleiter...