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Kanzleramt und Reichstag

Jetzt sollten die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten aber die Zukunft der Wirtschaft zur Chefsache machen.

(Foto: dpa)

Kommentar Die Wirtschaft braucht einen verbindlichen Konjunkturimpuls – am besten jetzt

Bislang gab es in der Coronakrise nur Einzelmaßnahmen für Unternehmen. Es ist Zeit, sich intensiv um die Wirtschaft zu kümmern, bevor es zu spät ist.
06.05.2020 - 18:10 Uhr 1 Kommentar

Es gab schon kein normales Osterfest. Ein Pfingsten, wie wir es gewohnt sind, wird es auch nicht geben. Das ist die politische Botschaft von Kanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten. Das Kleingedruckte unter den Lockerungsregelungen wächst zudem nach jedem Treffen.

Zwei Familien dürfen sich wieder zum Abendessen treffen, vielleicht dürfen Ferienwohnungen wieder vermietet werden, die Bundesliga darf noch im Mai mit Geisterspielen loslegen, die Hobby-Fußballer müssen aber Abstand halten und bleiben auf dem Sofa.

Wie das mit Kleingedrucktem eben ist, keiner kann mehr genau sagen, was nun wirklich gilt. Die Wirtschaft blieb auch diesmal bis auf ein paar Kleinigkeiten außen vor. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hatte am Tag zuvor einen großen Bayern-Plan vorgeschlagen.

Einen verbindlichen Konjunkturimpuls für die Unternehmen sucht man vergeblich. Die Länderchefs zeigen zunehmend Selbstbewusstsein. Die Wirtschaft guckt dagegen immer angestrengter auf das Handeln Merkels.

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Standort erkennen

    Es tuckert alles vor sich hin – so zumindest ist die Wahrnehmung vieler in der Industrie und aus dem Mittelstand. Allen ist dabei klar: Das Regierungshandeln besteht aus drei Stufen. Zuerst kommt die Pandemiebekämpfung, in einer zweiten Stufe folgt eine wie immer geartete Normalität im gesellschaftlichen Leben.

    Jetzt aber muss bereits die Stufe drei gezündet werden, und die betrifft die Wirtschaft und damit die Arbeitsplätze. Sollen nicht Millionen aus der Kurzarbeit in die Arbeitslosigkeit gehen, muss die Wirtschaft wieder hochfahren. Mit halber Kraft werden wir unser Sozialsystem und unser Gesundheitssystem auf Dauer nicht finanzieren können.

    Größer denken

    Nur, wie soll das mit dem Virus gehen? Dass sich die Regierung mit dem Sommerurlaub und der Bundesliga beschäftigt, mag ein Stück Bürgernähe sein. Jetzt sollten die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten aber die Zukunft der Wirtschaft zur Chefsache machen.

    Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Finanzminister Olaf Scholz haben mit ihren Länderkollegen gute Feuerwehrarbeit am Anfang der Krise geleistet. Nun sollten die Chefinnen und Chefs das Wirtschaftsthema nicht nur auf dem Niveau an sich ziehen, ob Friseure öffnen dürfen oder nicht.

    Deutschland ist eine der größten und komplexesten Volkswirtschaften der Erde. Der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt hatte den Ehrentitel Weltökonom, Gerhard Schröder ließ sich gerne Genosse der Bosse nennen. Jetzt wird es Zeit, dass die amtierende Regierungschefin die Probleme und Nöte der Wirtschaft anpackt.

    Bislang gibt es nur Einzelmaßnahmen. Lufthansa wird auf absehbare Zeit teilverstaatlicht. Die Automobilindustrie trommelt für eine Kaufprämie. Der Mittelstand schaut mal wieder in die Röhre.

    Am Anfang der Kanzlerschaft Merkels stand eine Mehrwertsteuererhöhung um drei Prozentpunkte, die berühmte Merkelsteuer. Die Kanzlerin sollte am voraussichtlichen Ende ihrer Amtszeit diese drei Prozentpunkte wenn schon nicht auf Dauer, dann wenigstens befristet zurücknehmen. So könnte man die Nachfrage stimulieren.

    Auf der Angebotsseite liegen die Vorschläge schon lange auf dem Tisch. Eine steuerliche Forschungsförderung, die ihren Namen verdient, eine komplette Abschaffung des Solis, der vor allem noch vom Mittelstand getragen wird, und die Einführung der degressiven Abschreibung. Ein solches Paket würde sich an die gesamte Wirtschaft richten und nicht nur an diejenigen, die am lautesten schreien.

    Statt Einzelmaßnahmen gute Rahmenbedingungen

    Es ist zwar gut und richtig, dass Deutschland erfolgreiche Konzerne hat. Aber das Alleinstellungsmerkmal – der „unique selling point“ – des Standorts Deutschland sind die herausragenden Mittelständler. Will das Land nach der Coronakrise nicht in einer Franchisekultur mit hoher Unternehmenskonzentration aufwachen, müssen die vielen familiengeführten Firmen gestützt werden.

    Die meisten von ihnen wollen keine Einzelmaßnahmen, sondern gute Rahmenbedingungen, um aus der Krise herauswachsen zu können. Von alledem war bei der Bund-Länder-Konferenz nicht groß die Rede. Ein Fehler, der für Deutschland tragisch werden könnte.

    Die Kanzlerin selbst spricht von der schwersten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg. Dann muss sie auch entsprechend wirtschaftlich gegensteuern. Der frühere Bundeswirtschaftsminister Karl Schiller formulierte gern, dass die Pferde saufen müssten.

    In Coronazeiten heißt das, dass die Zäune wieder niedriger werden müssen. Sonst kommen die Pferde nicht an ihr Wasser. Das gilt nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa. Der größte Binnenmarkt der Welt muss bald wieder funktionieren. Das ist der Markt, auf den wir direkt Einfluss haben.

    Deutschland stellt immer noch die besten Maschinen, Chemieprodukte und Autos her. Aber es muss auch jemanden geben, der das alles kauft. Vielleicht sollte es einmal einen Bund-Länder-Gipfel nur zu diesen wirtschaftlichen Selbstverständlichkeiten geben.

    Mehr: Die aktuellen Entwicklungen im Newsblog.

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    1 Kommentar zu "Kommentar: Die Wirtschaft braucht einen verbindlichen Konjunkturimpuls – am besten jetzt"

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    • Die Empfehlung, nach einer noch nicht gekannten Inanspruchnahme der Staatsfinanzen die Steuern massiv zu senken, zeugt von ebensolchem Realitätssinn wie die Erzählung Münchhausens, sich am eigenen Schopf aus dem Sumpf gezogen zu haben.

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