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Kommentar Die WTO muss sich neu erfinden – sonst droht sie unterzugehen

Protektionismus und Handelskriege, diese wohlstandszersetzenden Übel, dominieren die Agenda des Welthandels. Die WTO darf dabei nicht in die Bedeutungslosigkeit abrutschen.
09.07.2020 - 19:19 Uhr Kommentieren
Quelle: Mohr Karikatur
Karikatur
(Foto: Mohr Karikatur)

Drei Frauen und fünf Männer aus vier Kontinenten wollen den Job an der Spitze der krisengeplagten Welthandelsorganisation. Egal wer sich durchsetzen wird, die neue Generaldirektorin oder der neue Generaldirektor übernimmt die WTO-Chefposition in einer dramatischen Zeitenwende.

In dieser Zeitenwende muss die Institution in Genf eine neue Rolle finden. Falls das nicht gelingt, wird die vor 25 Jahren mit viel Vorschusslorbeeren gegründete Organisation immer weiter in die Bedeutungslosigkeit abrutschen. Sie wäre dann ein weiteres Opfer der Abkehr vom Multilateralismus.

Es ist eine Zeitenwende, in der die bisher gültigen Regeln der Weltwirtschaft und vor allem des Welthandels auf der Kippe stehen. Die marktgesteuerte Globalisierung könnte in eine „Deglobalisierung“ umschlagen: Wuchs die Weltwirtschaft bislang immer enger zusammen, angetrieben durch den zunehmenden Warenaustausch, durch Direktinvestitionen in nahen und fernen Ländern, durch Kapitalströme und Digitalisierung, geht der Trend nun in die entgegengesetzte Richtung.

Protektionismus und Handelskriege, diese wohlstandszersetzenden Übel, dominieren die Agenda des Welthandels und damit der WTO. Die WTO meldete in den vergangenen Jahren historische Höchststände an Zöllen, Kontingenten und anderen Abschottungsmechanismen.

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    Zu all dem kommt jetzt die epochale Corona-Pandemie. Zwei Zahlen reichen, um den Corona-Schrecken zu illustrieren: Die Internationale Arbeitsorganisation geht davon aus, dass allein im zweiten Quartal 2020 rund 400 Millionen Jobs weltweit vernichtet wurden. Zum Vergleich: Vor Corona galten rund 190 Millionen Menschen als arbeitslos.

    Die Pandemie könnte zu einer langfristigen Abriegelung von Märkten vor fremden Anbietern führen. Viele Regierungen dürften Gefallen an dem Argument finden, die Grenzen für Personen und Waren zu schließen, um die Gesundheit des Volkes zu schützen.

    WTO könnte helfen, den Weg aus der Krise zu finden

    Die WTO läuft Gefahr, in dem Strudel aus Protektionismus, Handelskriegen und der Angst vor Corona und neuen Pandemien unterzugehen. Dabei könnte sie als Forum der Vernunft helfen, den Weg aus der Krise zu finden.

    Dem Nachfolger oder der Nachfolgerin des glücklosen WTO-Generaldirektors Roberto Azevêdo kommt dabei ein wichtiger Part zu. Zwar verfügt der Generaldirektor gegenüber den WTO-Mitgliedern nicht über formale Macht. Er oder sie kann aber Reformdebatten antreten, mutig Position beziehen. Vor allem muss sich die oder der Neue viel stärker öffentlich und hinter verschlossenen Türen für einen möglichst freien Welthandel einsetzen.

    Azevêdo, ein diskreter Handelsdiplomat der alten Schule, bot Protektionisten wie US-Präsident Donald Trump nie ernsthaft Paroli. Selbst in seiner zweiten Amtszeit, als er wusste, dass seine Zeit in dieser Funktion zu Ende geht, schwieg er zu oft. Dass Politiker wie Trump sowieso nicht zuhören, darf kein Argument für Leisetreterei sein. Im Gegenteil.

    Innerhalb der WTO warten ebenfalls eine Menge Baustellen auf die neue Frau oder den neuen Mann. Ganz oben auf der To-do-Liste steht das lahmgelegte WTO-Streitschlichtungssystem. Die USA haben sich gegen Neubesetzungen von Richtern in der Berufungsinstanz gesperrt und so das „Herzstück“ der WTO arbeitsunfähig gemacht.

    Die oder der Neue an der WTO-Spitze muss ein intelligentes Konzept vorlegen – ein Konzept, das auch den USA zusagt. An Vorschlägen für eine langfristige Lösung mangelt es nicht – Ökonom Gabriel Felbermayr etwa schlägt vor, die Berufungsinstanz ganz abzuschaffen.

    Viele Streitpunkte ließen das Projekt versanden

    Zudem gilt es, die Scherben der letzten Welthandelsrunde zusammenzukehren. Im Jahr 2001 startete die WTO in Doha ihr bis dato größtes Projekt: Ein neuer viele Bereiche umfassender Welthandelsvertrag sollte in drei Jahren unterschriftsreif vorliegen. Damit wollten die WTO-Granden die Globalisierung weiter beschleunigen und die Entwicklungsländer stärker einbinden.

    Doch die vielen Streitpunkte zwischen Armen und Reichen, zwischen EU, China, Indien und den USA, vor allem die leidigen Agrarsubventionen, ließen das ehrgeizige Projekt versanden. Es ist an der Zeit, das Scheitern offiziell einzugestehen. Darauf sollte die neue Person an der Spitze der Welthandelsorganisation dringen.

    Die nächste WTO-Führung muss mit den Mitgliedern eine neue, attraktive Agenda ausloten. Angesichts des Klimawandels könnten Umweltfragen und Warenaustausch besser integriert werden. Die faire Verteilung von Medikamenten und Impfstoffen könnte die WTO nach den Erfahrungen in der Coronakrise in den Blick nehmen.

    Zudem muss die lähmende Konsensregel auf den Prüfstand. Schon oft verhinderten einzelne Mitglieder Fortschritte hin zu offeneren Märkten. Doch zunächst müssen die 164 WTO-Mitglieder die beste Besetzung für den Topjob finden. Bei der Auswahl sollte weder das Geschlecht noch die regionale Herkunft eine Rolle spielen, sondern Ideen und Durchsetzungsfähigkeit.

    Mehr: Die Welthandelsorganisation sucht einen neuen Chef – inmitten ihrer größten Krise.

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