Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Kommentar Die zwei Gebote für das Klimapaket: Akzeptanz und Wirksamkeit

Die Große Koalition muss am Freitag ein Klimapaket vorlegen, dass effizient ist und zugleich von der Gesellschaft getragen wird. Der Balanceakt ist schwierig, aber alternativlos.
1 Kommentar
Am Freitag will das Klimakabinett ein umfassendes Paket zum Klimaschutz verabschieden Quelle: dpa
Kommt die CO2-Bepreisung?

Am Freitag will das Klimakabinett ein umfassendes Paket zum Klimaschutz verabschieden

(Foto: dpa)

Seit Angela Merkel im Frühsommer Schluss mit „Pillepalle“ in der Klimapolitik gefordert hat, überbieten sich Union und SPD mit unzähligen Vorschlägen, wie das Klima in den kommenden Jahren gerettet werden könnte. An Verboten, Subventionen und Höchstpreisen ist so ziemlich alles im Angebot, was sich regulierungswütige Politiker vorstellen können.

Allein die Anzahl der bisher diskutierten Maßnahmen und Instrumente hinterlässt den Eindruck, dass es die Koalitionäre mit dem von der Kanzlerin angemahnten „Kraftakt“ wirklich ernst meinen. Dabei ist die entscheidende Frage nicht, ob das Klimaprogramm der Bundesregierung möglichst umfangreich und teuer ausfällt, sondern ob es die gewünschte Wirkung entfaltet. Nur dann wird ein radikales Umsteuern in der Klimapolitik auf gesellschaftliche Akzeptanz stoßen.

Wie leicht gut gemeinte politische Entscheidungen zum Klimaschutz auf erbitterten Widerstand der Bevölkerung stoßen können, haben die „Gelbwesten“- Proteste in Frankreich vor Augen geführt. Auslöser war eine Ökosteuer auf Sprit, die Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ohne eine soziale Komponente einführte.

Über Wochen kam es in Frankreich zu gewalttätigen Ausschreitungen, Bilder von Barrikaden, brennenden Autos und verletzten Demonstranten gingen um die Welt. Heftige Reaktionen auf die Klimapläne der Bundesregierung sind auch in Deutschland nicht ausgeschlossen, wenn der Staat die sozialen Folgen nicht zumindest abfedert.

Wer in dieser Zeit radikale Lösungen in der Klimapolitik fordert, beispielsweise ein Verbot von Verbrennungsmotoren, verkennt den sozialen Sprengstoff dieser historischen Operation. Die Bürger werden den Erfolg der Klimapolitik nicht an den Wirkungen, sondern vor allem an den Nebenwirkungen beurteilen.

Das gilt auch für die Effekte der Klimapolitik auf die Wirtschaft. Die Warnung von Mittelstand und Großindustrie, die klimapolitischen Beschlüsse dürften Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze nicht gefährden, muss die Politik ernst nehmen.

Bislang keine wirksamen Rezepte

Die Wirtschaft lastet der Regierung Merkel zu Recht an, dass die Energiewende zwar zu einem massiven Ausbau der regenerativen Energieträger Wind und Sonne geführt hat, aber gleichzeitig die Strompreise in Deutschland gestiegen sind.

Den unzähligen Versprechen der Politik, den Strompreisanstieg infolge der Energiewende zu bändigen, sind bis heute keine wirksamen Rezepte gefolgt. Dieses Versäumnis ist einer der zentralen Kritikpunkte der Wirtschaft an der Energiewende.

Angesichts des undurchsichtigen Klima-Labyrinths, in das sich die Protagonisten der Großen Koalition begeben haben, fürchten viele Bürger, dass das Klimapaket der Bundesregierung zwar gute Absichten verfolgt, aber wegen einer mangelhaften Umsetzung und vieler Defizite nicht akzeptiert wird.

Zweifelsohne gehen viele der aktuell diskutierten Maßnahmen in die richtige Richtung: eine Erhöhung der Pendlerpauschale für die Benutzung des öffentlichen Nahverkehrs oder elektrisch betriebener Fahrzeuge ist ebenso sinnvoll wie der Ausbau der Ladeinfrastruktur, höhere Kaufprämien für Elektroautos oder Investitionen in die Deutsche Bahn.

Entscheidend aber bleibt die Frage, mit welchem Verfahren die Bundesregierung den Preis für den CO2-Ausstoß ermittelt und wo dieser liegt. Während die CDU die Ausweitung des Emissionshandels auf die Bereiche Verkehr und Gebäude favorisiert, wirbt die SPD für die Einführung einer CO2-Steuer.

Lösung im erweiterten Emissionshandel

Die größte Wirkung – und damit die größte Akzeptanz – erzielt sicher ein erweiterter Emissionshandel, bei dem klare Mengenziele für den Ausstoß von Kohlendioxid vorgegeben werden. Ein solches Modell sollte allerdings nicht im nationalen Alleingang, sondern mit der neuen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf europäischer Ebene verwirklicht werden.

Europa könnte mit einem solchen Vorstoß weltweit zum Vorreiter in der Klimapolitik werden. Diese europäische Dimension ist in der bisherigen Diskussion über ein Klimapaket vernachlässigt worden. Für die Übergangszeit, bis zur Verabschiedung eines umfassenderen Emissionshandels in Europa, ist es sinnvoll, einen höheren CO2-Preis über Steuern einzuführen.

Wenn Union und SPD in die Abschlussberatungen zum Klimapaket gehen, sollten sie die verschiedenen Dimensionen mitdenken – die sozialpolitische, die ökonomische und die europäische. Der Balanceakt ist alles andere als leicht. Er kann aber gelingen, wenn die Große Koalition das Maßnahmenpaket auf Wirksamkeit und gesellschaftliche Akzeptanz überprüft. Dann werden Menschen auf Elektroautos umsteigen und Unternehmen in umweltfreundliche Technologien investieren.

Das Umsteuern hin zu einer klimaneutralen Gesellschaft wird nicht leicht, aber es ist möglich. Und mit Blick auf die Verantwortung gegenüber den kommenden Generationen ist die Bewahrung der Schöpfung vor allem eins: alternativlos.

Mehr: Der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph M. Schmidt, kritisiert die Klimaschutzpläne: „Die Politik hat zu hohe Erwartungen geweckt“

Startseite

Mehr zu: Kommentar - Die zwei Gebote für das Klimapaket: Akzeptanz und Wirksamkeit

1 Kommentar zu "Kommentar: Die zwei Gebote für das Klimapaket: Akzeptanz und Wirksamkeit"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Wenn ich schon alternativlos lese geht mir der Hut hoch. Kein Mensch braucht dieses Klimapaket. Das ist wieder eine beispiellose , schwachsinnige Medienhype sondersgleichen. Wie Deutschland sich dabei aufführt ist untragbar. Kein öffentliches Medium traut sich diese ganze Klimastory wirklich einmal zu hinterfragen. Dabei gibt es genug Aussagen seriöser Wissenschaftler dass diese Reaktion auf einen nachvollziehbaren, natürlichen Klimawandel komplett überzogen ist. Abgesehen davon ich kann das Wort schon nicht mehr hören.

Serviceangebote