Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Kommentar Die zwei großen Probleme bleiben nach dem Impfgipfel bestehen

Die Probleme beim Impfen offenbaren Schwächen des Föderalismus. Auch die Beschaffungsstrategie der EU-Kommission bleibt ein Hindernis.
02.02.2021 - 16:46 Uhr 1 Kommentar
Angela Merkel erklärt die Ergebnisse des Impfgipfels. An ihrer Seite: Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (l.) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Quelle: AFP
Impfgipfel

Angela Merkel erklärt die Ergebnisse des Impfgipfels. An ihrer Seite: Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (l.) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder.

(Foto: AFP)

Das Ergebnis des Impfgipfels lässt sich in einem Satz zusammenfassen: Alle Akteure geloben Besserung und wollen künftig enger zusammenarbeiten. Dagegen ist nichts einzuwenden.

Doch es wird nicht reichen, um die vorhandenen und absehbaren Hindernisse bei einer effizienten Versorgung der Bevölkerung mit Impfstoffen aus der Welt zu räumen. Zwei wesentliche Probleme bestehen auch nach dem Impfgipfel fort.

Problem eins ist die Zuständigkeit der Länder. Jedes Land hat sich eine eigene Strategie zurechtgelegt. Von Nord bis Süd offenbaren sich eklatante Mängel, nirgendwo läuft es wirklich rund. Warum muss sich jedes Bundesland eine eigene Lösung für die Terminvergabe ausdenken? Ein Land versucht, das Problem mit Bordmitteln zu lösen, das andere setzt auf externe Dienstleister. Dazwischen ist Raum für beliebig viele sinnvolle und weniger sinnvolle Varianten. Das Resultat ist deprimierend.

Längst ist eine Debatte darüber entbrannt, ob der Föderalismus wirklich immer den besten Weg zur Problemlösung aufzeigt. Schon bei vergleichsweise trivialen Themen wie der Schulpolitik und der Energiewende hat sich die föderale Struktur eher als Teil des Problems statt als Teil der Lösung erwiesen. In der Notsituation der Pandemie verstärkt sich dieser Effekt. Es ist höchste Zeit für eine Reformdebatte.

Niemand behauptet, dass der Bund es immer besser kann. Ein gemeinsames Vorgehen von Bund und Ländern scheint jedoch in einer akuten Krise zumindest erwägenswert.

Was spricht dagegen, jetzt schon Lehren aus den ersten Wochen der Impfaktion zu ziehen und sich neu zu orientieren? Das könnte in einen gemeinsamen Kurs münden, der Vorteile für alle bringt.

Grundproblem lässt sich auch mit einem Impfgipfel nicht reparieren

Problem zwei: Die EU-Kommission hat die Beschaffung der Impfstoffe schlecht organisiert. Bei der Auftragsvergabe im vergangenen Jahr hätte es schlicht das Ziel sein müssen, alle Lotterielose zu kaufen. Es ging dagegen nicht darum, möglichst lange auf die vermeintlich beste Chance zu warten und dann um den Preis zu feilschen.

Dieses Problem fällt nun der EU insgesamt auf die Füße und es wirkt sich aus bis in jeden einzelnen Mitgliedstaat. Dieses Grundproblem lässt sich auch mit einem Impfgipfel nicht reparieren. Dass die Hersteller nun Bereitschaft signalisieren, alles zu tun, um die Defizite auszugleichen, ist eine nette Geste, aber nicht belastbar.

Immerhin hat der Impfgipfel aber eine Klarstellung erbracht: Eingriffe bis hin zur staatlich angeordneten Produktion von Impfstoffen, die im Vorfeld des Gipfels unter der Überschrift „Not-Impfstoffwirtschaft“ diskutiert wurden, scheinen zunächst vom Tisch zu sein. Hoffentlich bleibt es dabei.

Mehr: Bundesregierung will nationale Corona-Ausnahmelage mindestens bis Juni verlängern.

Startseite
Mehr zu: Kommentar - Die zwei großen Probleme bleiben nach dem Impfgipfel bestehen
1 Kommentar zu "Kommentar: Die zwei großen Probleme bleiben nach dem Impfgipfel bestehen"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Außer Spesen nix gewesen, halt doch die Corona-Versagens-Leugner waren an einem Tisch mitsamt unserer größten Corona-Versagens-Leugnerin Angela Merkel. Ist doch einfach da wo es Corona-Leugner gibt, gibt es genauso Corona-Versagens-Leugner. Was noch nicht geklärt ist wer ist persönlich für die 10.000-senden völlig unnötigen Toten in Deutschland verantwortlich die der verfehlten Beschaffungspolitik und Unfähigkeiten in der Ablaufplanung geschuldet sind. Wenn sich keiner erklären will müssen wir die Verantwortlichen dazu zwingen. Die Mittel dafür gibt es.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%