Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke
Seehofer, Scholz und Kanzlerin Merkel

Die Bundesregierung ist gefordert.

(Foto: dpa)

Kommentar Diese drei Reformen braucht Deutschland jetzt

Deutschland rutscht in Standortrankings immer weiter ab. Die Bundesregierung ist gefordert, den Abwärtstrend zu stoppen – und Verantwortung zu übernehmen.
7 Kommentare

Die nächste Bundestagswahl findet in 991 Tagen statt, spätestens. Das ist genug Zeit für die Bundesregierung, um Deutschland mit drei echten Reformen auf die nächste Dekade vorzubereiten und sich selbst einen respektablen Platz in den Geschichtsbüchern zu sichern. Regieren bedeutet bekanntlich mehr, als die volle Staatskasse vorrangig der eigenen Klientel zukommen zu lassen.

Doch statt mit zukunftssichernden Reformen das erneute Bündnis von Union und SPD zu rechtfertigen, macht die seit 2005 dritte GroKo vor allem mit Personalquerelen und einer nahezu panischen Angst vor Neuwahlen Schlagzeilen.

Ohne ihre Markenkerne weiter zu verwässern, bieten sich für Union und SPD drei Projekte als würdiges Restprogramm an: eine Unternehmensteuerreform, ein Neustart bei der Bahn und eine echte Schulreform.

Staaten konkurrieren untereinander um Investitionen. Steuern sind dabei ein wichtiger Faktor. Das deutsche Unternehmenssteuerrecht stammt im Wesentlichen aus dem vergangenen Jahrhundert, als die „Brühler Kommission“ im Auftrag des damaligen Finanzministers Lafontaine die Blaupause für eine Steuerreform schrieb, die 2001 umgesetzt wurde.

Diese Reform wurde 2008 nachjustiert und 2009 durch die Abgeltungsteuer ergänzt. Seitdem herrscht in Deutschland auf diesem Feld Stillstand, während die wichtigsten Industriestaaten die Gewinnsteuerbelastung deutlich gesenkt haben. Die Folge: Deutschland ist heute mit rund 30 Prozent auf der Unternehmensebene ein Hochsteuerland. Eine Reform sollte daher nicht nur die Steuersätze senken, sondern auch die Diskriminierung von Eigenkapital beseitigen. Der rasante technologische Wandel spricht zudem für raschere Abschreibungen sowie eine Begünstigung von Forschung und Entwicklung.

Vor gut 180 Jahren fuhr in Deutschland die erste Eisenbahn. Die beste Zeit erlebte die Bahn vor dem Ersten Weltkrieg – seit nunmehr gut 100 Jahren geht es mit wechselndem Tempo bergab. Heute ist die Deutsche Bahn ein Sanierungsfall, der für all das steht, was Deutschland nicht sein möchte: bürokratisch, kundenunfreundlich, technologisch rückständig, überschuldet und chronisch verspätet.

Der schon 25 Jahre dauernde Spagat zwischen Staatsbetrieb und Aktiengesellschaft ist gescheitert. Der Bahn-Konzern ist an fast 1000 Gesellschaften im In- und Ausland beteiligt – ein unübersichtlicher Logistik-Investmentfonds in Staatshand. Diese Bahn braucht einen Neustart: Dabei sollte das Netz in eine bundeseigene Gesellschaft überführt und vom Bahnbetrieb abgetrennt werden.

Der Fachkräftemangel ist nicht zu übersehen

Alle Beteiligungen, insbesondere im Ausland, sollten dahin gehend geprüft werden, ob sie der verkehrspolitischen Aufgabe einer Deutschen Bahn wirklich dienen – erfüllen sie diese Aufgabe nicht, sollten sie verkauft werden. Die Erlöse sollten in die Modernisierung fließen.

Ende 2018 brachte die Bundesregierung ein Einwanderungsgesetz auf den Weg. Damit wird der Zuzug von Arbeitskräften aus Nicht-EU-Ländern erleichtert. Das war überfällig. Schon jetzt ist der Fachkräftemangel nicht mehr zu übersehen. Dabei steht Deutschland erst am Anfang der Probleme, die die massive Alterung der Gesellschaft mit sich bringen wird.

Angesichts der nicht steuerbaren Zuwanderung aus der EU sowie einer unbekannten Anzahl künftiger Flüchtlinge gehört das Gesetz jedoch bildungspolitisch flankiert. Da viele, auch deutsche Eltern die sprachliche und soziale Bildung ihrer Kinder nicht ausreichend fördern können, sollte zumindest ein staatlich finanziertes Vorschuljahr mit Bildungsauftrag für alle Kinder zur Pflicht werden. Schulpolitik ist für die zukünftige Entwicklung von strategischer Bedeutung.

Sie darf sich nicht darin erschöpfen, Gymnasien zu verteidigen und Gesamtschulen zu verteufeln, sondern muss in den Fokus nehmen, wo Kinder aus benachteiligten Familien ihre Sprach- und Sozialkompetenz erhalten. Unser Bildungssystem ist an die Erfordernisse einer multiethnischer werdenden Erwerbsgesellschaft anzupassen, und die Durchlässigkeit zum tertiären Bildungsbereich für Migrantenkinder ist zu verbessern.

Sicher, alle drei Reformen kosten Kraft und Geld. Doch nach fast zehn Jahren Aufschwung steht Deutschland wirtschaftlich glänzend da: solide Staatsfinanzen, Rekorderwerbstätigkeit, eine kontinuierlich sinkende Arbeitslosigkeit. Und trotz der jüngsten geopolitischen Verwerfungen spricht wenig dafür, dass der Aufschwung bald endet.

Diese Erfolge haben die Politik wachstumspolitisch jedoch träge gemacht. Deutschland rutschte in Standortrankings immer weiter ab und liegt nun gar hinter China und Katar. Eine Regierung muss aber gestalten wollen. Sie muss die Zukunft ihres Landes im Blick haben. Sonst wenden sich nicht nur die Bürger, sondern auch die Wirtschaft von ihr ab. Die Ära Merkel würde dann womöglich als Anfang vom Ende Deutschlands als politisches und wirtschaftliches Kraftzentrum Europas in die Annalen eingehen.

Startseite

Mehr zu: Kommentar - Diese drei Reformen braucht Deutschland jetzt

7 Kommentare zu "Kommentar: Diese drei Reformen braucht Deutschland jetzt"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Es ist nur noch eine Frage der Zeit bis das Gesundheitssystem wieder explodiert: Die Leistungen sind zu 98% gesetzlich festgeschrieben, aber die Abwicklung wird auf rund 150 rechtlich unabhängige Einheiten ('Krankenkassen') verteilt. Was für ein Blödsinn.
    Auf der Einnahmenseite gibt es den 'Gesundheitsfonds', der bisher nur dazu geführt hat dass sich die Krankenkassen untereinander betrügen. Differenzierung (dem Kunden gegenüber) auf der Kostenseite ist auch nicht möglich.
    Höre ich da den Begriff 'Wettbewerb' aus der Politik? Wer behauptet, sowas wäre Wettbewerb, zeigt eigentlich nur, dass er keine Ahnung hat, wovon er spricht.
    Schließlich enthält das momentane Gesundheitssystem auch für den Versicherten keine Anreize: Mit der Karte wird an der Rezeption auch gleich das Portemonnaie abgegeben, denn eine Abrechnung kriegt der Patient nie zu Gesicht. Intransparenz als Teil des Systems.
    Als Anregung mal einen Blick über die Grenze wagen: In Belgien zum Beispiel zahlt ein Patient seine Rechnung erst mal selbst, und bekommt diese dann erstattet, abzüglich eines Selbstbehalts ersetzt. Geht doch

  • Herr Moser,
    ich glaube da überschätzen Sie mindestens 80% der Bürger. Vlt. auch nur 60%, aber dann wären mehr als die Hälfte dieser immer noch nicht in der Lage, die richtigen Konsequenzen daraus zu ziehen.
    Viele meiner Verwandten leider ebenfalls, stellen jedes Jahr nach der Wahl fest, dass Sie Ihre Stimme falsch vergeben haben. Zu einer folgerichtigen Quintessenz sind sie trotzdem nicht fähig.

  • Ich glaube, daß in den Schubladen in Berlin so einiges Vernünftige liegt und verschimmelt. Ich weiß nicht warum sich die Politik seit Jahren nicht traut a) dem Bürger die Wahrheit zu sagen und b) das Notwendige auch tut - insbesondere wenn es unangenehm scheint. Der Bürger ist jedenfalls so mündig, daß er weiß was notwendig ist und sich täglich fragt, ob die in Berlin eigentlich den Knall noch nicht gehört haben.

  • …und das sind nur 3 Reformen der Industrie und der Wirtschaft.
    Wenn wenigstens die "geleisteten" Sozialreformen rechtzeitig gemacht worden wären, alles kommt viel zu spät.
    Und die Wirtschaftsjournalisten und vor Allem die -Lenker sollten nicht mehr wegen Fachkräftemangel Krokodilstränen vergießen! Was waren das für Hürden in den Jahren 1985-2008 die man Frauen in den Weg legte bei Schwangerschaft (Bei der Einstellung: "Sind Sie schwanger?"."Wollen Sie noch Kinder?") oder Kinderbetreuung, vom Erziehungsurlaub für Väter war keine Spur.
    Förderung des Unterrichts für Kinder aus HartzIV-, oder nicht-intellektuellem Familienhintergrund?
    Das rächt sich jetzt. Das Rad wurde zu spät umgedreht.
    Und wenn eine ausländische Fachkraft erfährt, wie man mit DEUTSCHEN Aussiedlern bei der Rente, seit 20 Jahren umspringt (40% Abzug!), dann vergeht der Appetit auf deutschen Staat!

  • 1. Alle Anlageklassen müssten gleich besteuert werden, keinen Vorteil mehr für Gold und Immobilien!
    2. vernünftige Energiepolitik
    3. vernünftige Sozial und Migrationspolitik
    4. keine übertrieben niedrigen NOx Grenzwerte
    .... und Investitionen in Infrastruktur und Schulen... befähigt werden müssen endlich die Schüler mit Finanzen umgehen zu können!

  • "Die Ära Merkel würde dann womöglich als Anfang vom Ende Deutschlands als politisches und wirtschaftliches Kraftzentrum Europas in die Annalen eingehen."

    Genau so wird es geschehen!

    Die Anzeichen sind selbst für Laien deutlich erkennbar und leider nicht innerhalb weniger Jahre umkehrbar.

    Kapital, Unternehmen und Fachkräfte, welche Deutschland den Rücken kehrten, kehren ganz sicher nicht zurück. Dazu sind die Rahmenbedingungen im internationalen Vergleich viel zu schlecht. Allein die Erbschaftsteuer für Ehepartner und Kinder hält sehr viele Menschen von einer Rückkehr nach Deutschland ab. Warum einen Teil des erarbeiteten und bereits mehrfach versteuerten Vermögens freiwillig abgeben? Die wenigsten Staaten berechnen Erbschaftssteuer für Ehepartner und Kinder.

    Warum sollten Firmenlenker Firmensitze in der Schweiz, Luxemburg oder anderen weitaus steuerfreundlicheren Staaten nach Deutschland verlegen? Wer einmal Deutschland verlassen hat, der kennt die Vorteile anderer, unternehmerfreundlicheren Staaten. Die Deutschen Steuergesetze sind umfangreicher als alle anderen Steuergesetze dieser Erde zusammen! Selbst Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Finanzbeamte verlieren hier regelmäßig den Durchblick!

    Der Sozialneid ist in Deutschland besonders stark ausgeprägt und wird durch das Beispiel mit dem Entfall des Solis bestätigt. Großverdiener müssen neben dem ohnehin schon seit 2008 existierenden "Neidsteuerzusschlag" von 3% nun auch noch bei Steuerentlastungen zurückstecken. Das wird den Millionärsexodus ganz sicher nicht aufhalten und ganz sicher nicht für eine Rückkehr von Kapital, Unternehmen und Fachkräften sorgen!

    Frau Merkel geht ganz sicher in die Deutsche Geschichte ein, jedoch in einem ganz anderen Lichte als sie es sich heute vorstellt!

  • Von den Figuren kann man nichts erwarten. Da können Sie journalistisch noch so brilliant Dinge vorschlagen. Diesem Kabinett spreche ich jede Einsicht und Kompetenz ab.

Serviceangebote