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Kommentar Diese Wahl ist ein Wendepunkt in der deutschen Nachkriegsgeschichte

Der FDP-Politiker Kemmerich wird Landesvater in Thüringen – weil es die Rechten von der AfD so wollen. Der Preis, den CDU und FDP zahlen, ist zu hoch.
05.02.2020 - 21:29 Uhr 7 Kommentare
Mit Stimmen von Björn Höckes AfD wurde Thomas Kemmerich (l.) zum Ministerpräsidenten gewählt. Quelle: AFP
Handschlag

Mit Stimmen von Björn Höckes AfD wurde Thomas Kemmerich (l.) zum Ministerpräsidenten gewählt.

(Foto: AFP)

Am 27. Oktober 2019 haben die Thüringer ihren Landtag gewählt. Damals gehörte die Alternative für Deutschland (AfD) mit 23,4 Prozent der Stimmen zu den Gewinnern. Am Mittwoch jedoch hat die Partei ein wahres Kunststück fertiggebracht – sie siegte zum zweiten Mal.

Es waren die Stimmen ihrer Abgeordneten, die den im dritten Wahlgang wie Zieten aus dem Busch aufgetauchten FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich zum neuen Ministerpräsidenten machten. Für den eigenen AfD-Mann votierte da plötzlich in den Reihen der Ultrarechten keiner mehr. Damit reichte es zusammen mit den Voten von CDU und FDP für die De-facto-Abwahl von Bodo Ramelow. Seine Linken waren bei der Wahl zwar stärkste Partei geworden, er brachte jedoch nur eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung zustande.

Egal, ob Dammbruch, Tabubruch oder Zeitenbruch: Kein Wort erscheint stark genug, um zu beschreiben, was da passiert ist. Es ist auf jeden Fall ein Wendepunkt in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Ein Einschnitt, der wehtut.

Christdemokraten und Liberale, die sich als Bannerträger der bürgerlichen Mitte sehen, haben sich von einer Gruppierung zur Macht verhelfen lassen, deren Grenzen zum Rechtsextremistischen offen sind wie die des Schengen-Abkommens in Europa.

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    Ein Landeschef Kemmerich ist mitsamt seiner CDU-FDP-Minister, bei Lichte betrachtet, nicht viel mehr als eine Geisel des thüringischen AfD-Chefs Björn Höcke – der stärksten Kraft in diesem Bunde, der diese durch und durch überraschende Ministerpräsidentenkür zustande gebracht hat.

    Bei einigen in der FDP mag die Versuchung überaus groß gewesen sein, endlich mal ganz oben auf dem Treppchen zu stehen. Quelle: AFP
    Proteste in Erfurt nach der Wahl Kemmerichs

    Bei einigen in der FDP mag die Versuchung überaus groß gewesen sein, endlich mal ganz oben auf dem Treppchen zu stehen.

    (Foto: AFP)

    Es ist ja Höcke gewesen, dem zu den Berliner Gedenk-Stelen für den NS-Massenmord an Juden der Satz einfiel, wir Deutschen seien „das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat“. Er ist es, der das parteinahe Netzwerk „Flügel“ mit nationalistisch-völkischen Beratern etablierte und nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Meinigen „Faschist“ genannt werden darf.

    Der Neonazi-Verdacht schwingt bei ihm im In- und Ausland stets mit. In Washington, London, Paris und Jerusalem wird man aufmerksam registrieren, was 30 Jahre nach Ende des Kommunismus aus der neu gewonnenen Demokratie in der einstigen DDR wird.

    Kramp-Karrenbauer und Lindner konnten es nicht abwenden

    So ist das allem Anschein nach in politischen Hinterzimmern ausbaldowerte Erfurter Machtmanöver eine kaum zu bewältigende Hypothek für Union und FDP im Bundesgebiet. Die Causa Kemmerich, die in Wahrheit eine Causa Höcke ist, liegt wie ein Mühlstein um die beiden Parteien. Das Entsetzen in den Parteizentralen dürfte bei einigen groß sein.

    Offenbar aber reicht weder die Führungskunst von Annegret Kramp-Karrenbauer noch die von Christian Lindner, um den Steigbügelhalter AfD in einer Landeshauptstadt abzuwenden. Wie Erzählungen des Barons von Münchhausen wirken heute Einlassungen des CDU-Generalsekretärs Paul Ziemiak vom November 2019, wonach eine Zusammenarbeit, Gespräche oder sogar eine Koalition mit der AfD für ihn Tabuthemen seien, „weil es hier um unsere Werte geht“.

    Schon damals wollten bekanntlich 17 Politiker aus Thüringen ergebnisoffene Gespräche mit der AfD führen, was der Generalsekretär als „irre“ empfand. Und auch Kramp-Karrenbauer wurde nicht müde, den „Unvereinbarkeitsbeschluss“ der CDU im Verhältnis zur AfD als Dokument großer Wichtigkeit zu loben. Offiziell gilt er weiter. Inoffiziell ist er außer Kraft gesetzt worden. Um es mit CDU-Politiker Ziemiak zu sagen: Wie „irre“ ist das eigentlich, was wir im Erfurter Landtag erlebt haben?

    Bei einigen in der FDP mag die Versuchung überaus groß gewesen sein, endlich mal ganz oben auf dem Treppchen zu stehen. Es ist ja 70 Jahre her, dass man im heutigen Baden-Württemberg mit Reinhold Maier einen veritablen Ministerpräsidenten gestellt hat. Da wirkte die Anti-Ramelow-Option auf Kemmerich womöglich, als sei Manna vom Himmel gefallen. Schließlich hatte es die FDP bei der Landtagswahl nur äußerst knapp über die Fünf-Prozent-Hürde geschafft.

    Erfolg dürfte AfD beflügeln

    Und nun? Nun wird der Neu-Ministerpräsident nach Höckes Gusto bei vielen Gesetzen auf das Wohlwollen der neuen Hilfsfreunde von rechts außen angewiesen sein. Und was eigentlich ist mit Thüringens Landesamt für Verfassungsschutz, fragt man sich, das die AfD wegen rechtsextremistischer Tendenzen zum „Prüffall“ erklärt, wogegen Höcke wütend geklagt hat?

    Bleibt es bei dieser Linie, oder setzt sich auch hier eine „neue Geschmeidigkeit“ durch? Für eine stetige Finanz-, Wirtschafts- und Strukturpolitik sind die Voraussetzungen in Thüringen schlechter geworden. Die Ideologie wird den Ton angeben, nicht der Pragmatismus.

    Nein, Thomas Kemmerich hätte unter diesen Umständen nie Ministerpräsident werden dürfen. Der Preis, den CDU und FDP zahlen, ist zu hoch. Die AfD, eben noch ein „Prüffall“, feixt. Sie sieht sich vereint im bürgerlichen Lager. Nach diesem Coup dürfte sich die Partei noch zu ganz anderen Demonstrationen der Stärke beflügelt sehen.

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    7 Kommentare zu "Kommentar: Diese Wahl ist ein Wendepunkt in der deutschen Nachkriegsgeschichte"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Ich verstehe die Aufregung und erhitzte Hysterie nicht. Hätten AFD Abgeordnete Herrn Ramelow gewählt, dann wäre der Aufschrei ausgeblieben. Sachlich und faktisch wäre es aber kein Unterschied, zu dem, was gestern geschah - nur eben mit anderem Ausgang.
      Wenn der neue MP Kemmerich nun vernünftige Politik machen sollte, die von der FDP, CDU und AFD - andere können da gerne auch mitmachen - unterstützt wird, dann spricht gegen eine solche Minderheitenregierung rein gar nichts.
      Die Schnittmenge von FDP, CDU und AFD ist viel größer als allgemein behauptet. Der Wahlomat bei der letzten Bundestagswahl bestätigte mir das. Die genannten 3 Parteien kamen bei mir auf 67 bis 71% Übereinstimmung. Zur Info: Ich habe bisher FDP und CDU gewählt.
      Mit einer Dämonisierung der AFD kommt man doch nicht weiter. Der Wahlomat lieferte noch weitere Erkenntnisse, die mich nicht überraschten: In meinem Fall war die Überseinstimmung mit dem Program der Linken weniger als 10% und die Grünen blieben auch unter 25%.
      Meine Übereinstimmung mit AKK ist unter 10%. Bei Merz etwas über 90% (gefühlt).
      Für mich ist eine Zukunft ohne AKK und ohne Regierungsbeteiligung von Grünen, Linken oder gar SPD durchaus denkbar oder besser gesagt sehr wünschenswert für die Zukunft Deutschlands.
      Insofern ist der Ausgang in Thüringen vielleicht ein Experiment, an dem sich zeigen könnte, ob es wirklich ein "Sündenfall" ist, oder eben nicht. Wenn es gut läuft, könnte man damit auch wieder die entlaufenen Bürger vom rechten (oder auch linken Rand) in die sogenannten bürgerliche Mitte zurückholen.

    • Ich glaube: langsam kommt bei der CDU die Stunde von Friedrich Merz! Bei der FDP hat Herr Lindner abgewirtschaftet - da ist nicht viel sinnvolles zu erwarten. AKK und Paul Ziemiak haben ihren Laden überhaupt nicht im Griff.

    • Vorab - ich bin weder direkt noch indirekt ein Unterstützer oder Freund der AfD noch finde ich deren Gesinnung - insbesondere von Herrn Höcke und Co - gut.

      Es scheint in Deutschland - bei den Medien und in der Politik - ein Stilmittel zu sein, hysterisch und übertrieben auf unvorhergesehene und vorher nicht ausgekungelte Ereignisse zu reagieren. Das ist nicht sehr reif im Umgang mit demokratischen Handlungsweisen.

      Treten wir doch einmal einen Schritt zurück - was ist wirklich passiert?
      Alle Parteien, die nicht verboten sind, sind erst einmal demokratisch legitimiert - von einer großen Anzahl von Wählern.
      Die AfD, die teilweise rechtsnationale Züge trägt und inakzeptable Thesen im Bezug auf die Naziherrschaft vertritt. (mal vereinfacht gesagt)
      Und da ist die Linke, die entstanden ist u.a. aus der SED - immerhin Staatspartei des Unrechtssystems der ehemaligen DDR und (salopp gesagt) Fans von Sozialismus/Kommunismus sowie Marx, Engels, Stalin und Lenin.
      Diese beiden Parteien bilden den linken und rechten Rand des politischen Spektrums unserer Parteienlandschaft. Als Demokraten müssen wir dies akzeptieren.
      Die anderen Parteien sind - so meine Bewertung - unbedenklich und im Kontext stehend mit den Grundsätzen der neuen Bundesrepublik Deutschland.

      Nun hat Thüringen gewählt. Erklärtes Ziel von FDP und CDU war es, eine linksausgerichtete Regierung zu verhindern. Deshalb hat sich - offensichtlich als Zeichen dieser Ernsthaftigkeit - Herr Kemmerich von der FDP um das Amt des Ministerpräsidenten beworben. Respekt.
      Es hab also drei Bewerber um dieses Führungsamt - von links, von rechts und der Mitte des politischen Spektrums. Das die AfD ihren eigenen Kandidaten nicht wählt sondern den FDP-Kandidaten, ist überraschend aber legitim. Nun ist Herr Kemmerich demokratisch gewählt.
      Als Unternehmer will und kann er was gestalten. Optionen bestehen. Also in Zukunft denken und los.
      Moralisieren ist nicht angesagt - machen. Viel Erfolg - Politik mal anders.



    • Auf Höcke als die "Inkarnation des politisch Bösen" medial einzuschlagen hilft den "Altparteien" nicht.
      Kemmerich einfach zu unterstellen, er sei Steigbügelhalter für die AfD und nicht ein Frontmann von FDP/CDU, der die AfD zurückdrängen könnte (wenn er denn die Unterstützung von CDU, SPD und Grünen bekäme) zeigt, dass den gegnerischen Parteien nichts einfällt und niemand bisher der AfD wirksam Paroli bieten kann.

    • "Wir schaffen das". Schon vor fünf Jahren war uns Bürgern nie ganz klar, wer eigentlich mit "Wir" gemeint war. Jetzt bringen demokratische Wahlen da etwas mehr Klarheit.

    • Die Linke deren Niederlage hier im Artikel so beweint wird ist die umbenannte SED. Die SED ist und war die Mauermörderpartei, egal wie sie sich jetzt nennt. Hier wird so getan als sei diese umbenannte Linke Partei demokratisch ganz im Gegentein sie ist ein Wolf im Schafspelz.
      Im Gegensatz zur AfD hat die Linke ehemalige SED in der DDR 17 Mio. Menschen hinter Stacheldraht eingesperrt, mittels Schießbefehl am verlassen des Landes gehindert oder wenn doch jemand floh diesen so möglich erschossen.
      Von den politischen SED Gefängnissen wollen heute scheinbar die Medien und Politik nichts mehr wissen, nein alle verschweigen diese kriminellen Machenschaften der SED Diktatur.
      Nein nicht am 05.02.2020 war ein Wendepunkt in der Nachkriegsgeschichte, die Zäsur war 2014 als die stalinistische/kommunistische Linke/SED die Regierung in Thüringen unter Mithilfe der SPD übernahm und damit die zweite Vereinigung von KPD und SPD erfolgte, zum Schaden der Demokratie.
      Man hat das Gefühl die 1920 Jahre wiederholen sich, unfähige, verkommene, willenlose, alle Prinzipien über Bord werfende Parteien der Mitte stellen ihren Machterhalt ihren eigenen Vorteil über alles und werden wie damals alles verlieren. Hauptverantwortlich ist eine Frau Merkel die prinzipienlos opportunistisch sich selber in der CDU wie der Sonnenkönig frankreichs Ludwig der XVI aufführt und inzwischen für die eigene Anerkennung im Ausland deutsche Interessen reihenweise opfert. Der täglich zur Arbeit gehende normale Bürger gibt es für diese Politikerkaste nur noch wenn Steuern erhöht werden. Es gibt, wenn Hr. F. Merz nicht für die CDU antritt, in der Mitte keine Partei die wählbar für die arbeitende Bevölkerung ist.
      Deutschland ist wohl in der EU Exportweltmeister aber in punkto Wohlstand auch Armutsweltmeister, in der Rente, im Geldvermögen, im Wohneigentum und vielem mehr sind wir Schlusslicht in der EU dank Fr. Merkel.

    • Herr Kemmerich sollte zurücktreten. Das er sich hat wählen lassen ist an sich schon ein unmöglicher Zustand. FDP und CDU werden dies bei Bundestagswahlen bitter zu spüren bekommen.
      Andererseits: Es bleibt spannend in unserer Demokratie. Mal sehen was sie noch wert ist.

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