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Kommentar Dieselskandal: Die Empörung über das Verfahrensende ist fehl am Platz

Herbert Diess und Hans Dieter Pötsch müssen im Dieselskandal keine Verurteilung mehr fürchten. Der Schritt gefällt vielen nicht – ist aber juristisch korrekt.
20.05.2020 - 11:52 Uhr 9 Kommentare

Verfahren wegen Marktmanipulation gegen VW-Spitze eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig stellt ihr Strafverfahren gegen VW-Chef Herbert Diess und den Aufsichtsratsvorsitzenden Hans Dieter Pötsch ein. Im Gegenzug für den Abschluss erhält die Staatskasse neun Millionen Euro, die indes vom Volkswagen-Konzern übernommen werden. Auch wenn diese Entscheidung vielen Aktionären und Bürgern nicht gefallen dürfte, die vorderste Managementreihe des Autobauers ist damit im Dieselskandal vor dem Gesetz unschuldig.

Unerwartet kommt das Verfahrensende nicht. In den vergangenen Monaten war immer wieder durchgesickert, dass die Vorwürfe gegen die beiden Männer vielleicht doch nicht so eindeutig sind. Dabei schien die Lage klar: Diess und auch Pötsch wussten vorab von den Ermittlungen der US-Behörden gegen Volkswagen. Sie wussten auch, dass die Motoren der Niedersachsen manipuliert wurden. Nur so konnten die Autos bei den Zulassungstest die strengeren Abgaswerte einhalten.

Strittig war indes die Frage, ob Diess und Pötsch das Ausmaß des Betrugs zu der Zeit hatten abschätzen können. Pötsch war schließlich zu der fraglichen Zeit Finanzvorstand und Diess ein erfahrener Automanager. Wie sollten die nicht erkennen, dass über Jahre hinweg bei elf Millionen Dieselautos die Abgaswerte gefälscht worden waren?

Es lag an der Staatsanwaltschaft, Fakten von Gerüchten zu trennen. Die Ermittler in Braunschweig nahmen sich für den Job ausreichend Zeit. Drei Jahre ermittelten sie gegen Pötsch, Diess und den früheren VW-Chef Martin Winterkorn, unter dessen Ägide der Abgasbetrug stattfand, bevor sie im September vergangenen Jahres Anklage gegen das Trio erhob.

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    Eine Anklage ist kein Schuldspruch. Den kann nur ein ordentliches Gericht fällen – und auch das nahm sich Zeit für die Analyse der Vorwürfe.

    Ganz offensichtlich reichten die Belege nicht aus, die Zweifel an einer erfolgreichen Verurteilung wuchsen. Die waren so groß, dass sich Kläger und Beklagte auf ein Verfahrensende gegen Geldzahlung einigten. Das Verfahren zu beenden, ist daher richtig.

    Geldzahlung als Makel

    Auch ohne Gerichtsverfahren stellt die Einstellung eine Art Freispruch dar, wenn auch mit dem Makel „gegen Geldzahlung“. Für Pötsch und Diess dürfte damit eine sehr belastende Phase enden; beide hatten die Vorwürfe stets zurückgewiesen. Das Verfahren gegen Winterkorn läuft unverändert weiter.

    Teile des VW-Aktionärskreises und der Öffentlichkeit mögen mit dem Ausgang des Strafverfahrens nicht zufrieden sein, aber sie sollten das Votum akzeptieren. Zweifel am Verfolgungswillen der Staatsanwaltschaft sollte niemand haben. Die Beamten haben sämtliche Unterlagen der VW-Welt umgewälzt und etliche Zeugen befragt. Sie haben mit Nachdruck eine Schuld gesucht. Die ließ sich indes nicht beweisen.

    Mehr: Strafverfahren gegen VW-Chef Diess und Aufsichtsratschef Pötsch eingestellt

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    9 Kommentare zu "Kommentar: Dieselskandal: Die Empörung über das Verfahrensende ist fehl am Platz"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • wie immer - "die Großen" lässt man laufen - "die Kleinen" werden bestraft. Ablasshandel wie in Mittelalter.

    • Ein Skandal, aber leider durch unser Recht gedeckt.
      1. Von den 9 Mio. wären ohnehin ca. 40% an die Staatskasse durch Steuern geflossen.
      2. Das geschädigte Unternehmen und der Aktionär zahlen die Rechnung. nicht die Täter.
      3. Dieser legale Deal untergräbt das Vertrauen in unseren (noch) Rechtsstaat.

    • Was juristisch machbar ist, stärkt nicht unbedingt das vertrauen in die Gerichte und Behörden. Da braucht sich auch keiner mehr zu wundern das in der Bevölkerung der glaube an die Staatlichen instutitonen sinkt und mehr und mehr due Wut auf die "da oben" wächst.

    • Können wir hier och von der grundgestzlich verbrieften "Unabhängigkeit der Gerichte" sprechen ?
      Wie unabhängig sind/waren garade in diesem Prozess die Richter und Leiter der Untersuhungen?:

      1.) Das Land Niedersachsen ist Hauptaktionär bei VW. Alle Probleme von VW fallen auch auf deas Land zurück. Außerdem ist das Land finanziell abhängig vom Wohlergehen des konzerns. In Zeiten wie heute, in denen massenhaft Steuern ausfallen und die Saatskassen sich leeren, will man seinen Ernährer retten - na klar: wes Brot ich eß, des Lied ich sing ...

      2.) Richter, die vor ihrer Ernennung Anwalt waren für die Automobilindistrie, dürften als befangen geslten, und sollten in prozessen gegen VW nicht gehört werden.

      3.) Das diese für VW positive Entscheidung mit großen Zahlungen honoriert wird, spricht Bände.
      9 Millionen sind da schon gut zu brauchen ...

    • @ Herr Christian Faust:

      Wie hieß das noch? Murphys law? Na, da hat sich ja einer nach der Regel NOMEN EST OMEN quasi selbst bestätigt.

      Alter Schwede!

    • Bitte: F R E I S P R U C H ?

      Eher Freikauf. Wie viel derer letzten Saläre sind denn die 4,5 Mio. €?
      Bezahlen die aus der Portokasse und setzen es noch von der Steuer ab, wetten?

      Da liegt das HB in seinem Rechtsverständnis klar neben der Spur.

    • Niemand wird gezwungen, eine Einstellung gegen Geldauflage zu akzeptieren. Wenn die Herren so unschuldig sind, wie es der Kommentator meint, dann hätte man das prozessual klären können. So sieht das Ganze nach einem oberfaulen Kompromiss aus. Wer nur genügend Geld mobilisieren kann, hat von unserer Justiz wenig zu fürchten.

    • Es fällt mir schwer daran irgendwas Richtiges zu entdecken. Da wird ja jeder Kleinstkriminelle härter rangenommen als die wenigen Angeklagten im größten Betrugsskandal der deutschen Nachkriegsgeschichte.

    • nein es ist ein Armutszeugnis des Rechtsstaates, insbesondere Pötsch abzunehmen, der seit 2003 bei VW arbeitet, er hätte den Betrug nicht erkennen können...das glaubt doch keiner...und dann wird der, wie soll ich ihn nennen: Einigungsbetrag nicht von den beiden selber bezahlt sondern von der VW AG....hier wird klassisch vorgeführt: Die kleinen hängt man, die großen lässt man laufen ...nichts ist daran richtig...und Herr Murphy ich würde Ihnen einen anderen Beruf vorschlagen

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