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Kommentar Diesen Sieg im EU-Personalkarussell hat sich Macron teuer erkauft

Das Tableau der EU-Spitzenjobs mit einer Französin als EZB-Chefin ist ein Sieg für Emmanuel Macron. Doch damit verrät Frankreichs Staatspräsident die eigene Idee von Europa.
5 Kommentare
Frankreichs Präsident mit der deutschen Kanzlerin und der IWF-Chefin: Christine Lagarde (rechts) als designierte Chefin der EZB passt dem Franzosen ins Konzept. Quelle: dpa
Macron, Merkel und Lagarde

Frankreichs Präsident mit der deutschen Kanzlerin und der IWF-Chefin: Christine Lagarde (rechts) als designierte Chefin der EZB passt dem Franzosen ins Konzept.

(Foto: dpa)

Paris Am Ende sind sie wieder in Freundschaft vereint, die Bundeskanzlerin und der französische Staatspräsident. Während der Auseinandersetzung um das EU-Spitzenpersonal für die nächsten fünf Jahre hatten sich Angela Merkel und Emmanuel Macron zeitweise ordentlich beharkt. Am Ende haben sie gemeinsam die Lösung vorgeschlagen, die Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin und Christine Lagarde als Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB) vorsieht. Das ist ein Erfolg für beide.

Doch seinem eigenen Anspruch, eine „recomposition“, eine Erneuerung, in Europa zu erreichen, wird Macron nicht gerecht. Die Dominanz der Großen Koalition aus Konservativen (EVP) und Sozialdemokraten wollte er brechen, seine zu „Renew Europe“ erweiterte liberale Fraktion zur entscheidenden Kraft machen.

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Am Ende besetzen die Konservativen die beiden wichtigsten Posten: die Kommissionspräsidentin und die EZB-Chefin. Nie zuvor haben sie besser dagestanden. Denn Lagarde ist im Gegensatz zu den bisherigen EZB-Präsidenten Wim Duisenberg, Jean-Claude Trichet und dem derzeitigen Chef der EZB, Mario Draghi, keine unpolitische Notenbankerin.

Sie ist eine konservative Politikerin, hat dem früheren französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy als Finanzministerin gedient. Man tritt ihr nicht zu nahe, wenn man sagt: Die Geldpolitik ist nicht gerade die größte Kompetenz der Juristin. Als IWF-Chefin hat sie sich gehalten, weil sie stets treulich die US-Linie befolgte.

Macron hätte eine kompetentere Frau vorschlagen können, die zumindest ein wenig für politische Erneuerung Europas gestanden hätte: die stellvertretende Chefin der Banque de France, Sylvie Goulard. Sie steht ihm sogar politisch deutlich näher als die Sarkozy-Vertraute Lagarde. Aber nachdem der Präsident sich in seinem eigenen taktischen Spiel verheddert hatte, reichte wohl die Kraft nicht mehr dafür. Oder er hatte ganz andere Beweggründe.

Macron wollte auf jeden Fall den CSU-Mann Manfred Weber verhindern. Merkel wollte nicht unbedingt Weber, aber auf jeden Fall einen Konservativen oder eine Konservative. Ihr Vorschlag, den Sozialisten Timmermans zum Kommissionschef zu machen, war ein raffinierter Schachzug: Ihr war klar, dass Timmermans am Veto der osteuropäischen Staaten scheitern würde.

Nicht einmal der neue starke Mann der europäischen Sozialisten, Pedro Sánchez, wollte Timmermans so wirklich: Denn dann hätte er nicht seinen Parteifreund Josep Borrell zum EU-Außenbeauftragten machen können. Merkel verkaufte den Timmermans-Vorschlag aber als selbstlos, als Opfer dafür, das Prinzip zu retten, dass ein Spitzenkandidat Kommissionschef werden sollte.

Macron habe angeregt, von der Leyen zur Kommissionschefin zu machen

Nachdem Timmermans erledigt war, saß Macron in der Falle. Er wollte keinen Spitzenkandidaten, hatte sich bereits beim ersten Treffen der Staats- und Regierungschefs dagegen ausgesprochen und damit auch die dänische Liberale Margrethe Vestager massiv beschädigt. Nachdem Weber und Timmermans nicht durchsetzbar waren, konnte Macron den Vestager-Vorschlag nicht wiederbeleben.

Am Ende blieb ihm nichts anderes übrig, als die deutsche Christdemokratin von der Leyen zu favorisieren.

Nach Darstellung französischer Regierungskreise hat Merkel ihre Ministerin lediglich als Außenbeauftragte vorgeschlagen. Macron habe angeregt, sie zur Kommissionschefin zu machen. Von der Leyen sei überzeugte Europäerin und habe das in der Verteidigungspolitik bewiesen.

Vor zwei Wochen stand sie neben Macron bei der Paris Air Show vor dem Modell des künftigen europäischen Kampfflugzeugs, für das sie sich eingesetzt hat. Mit von der Leyen habe Macron auch Merkel stärken wollen – und im gleichen Atemzug Lagarde durchgesetzt, heißt es weiter in Paris.

Nur: Was hat er mit Lagarde erreicht? Bestimmt keine politische Erneuerung. Bedenklich an Lagarde ist auch nicht nur ihre fehlende geldpolitische Kompetenz. Es kommt hinzu, dass sie vor zweieinhalb Jahren von einem französischen Gericht wegen Pflichtverletzung verurteilt wurde.

Sie hatte als Finanzministerin nichts gegen einen Schlichtungsspruch zugunsten des Unternehmers Bernard Tapie unternommen, was den französischen Steuerzahler 400 Millionen Euro kostete – und sich später als betrügerische Entscheidung erwies. Lagardes damaliger Kabinettsdirektor Stéphane Richard steht noch vor Gericht. Gegen ihn hat der Staatsanwalt drei Jahre Haft beantragt. Das Urteil wird in den kommenden Wochen erwartet.

Nur weil Lagarde zum Zeitpunkt ihrer Verurteilung bereits IWF-Chefin war, verzichtete das Tribunal in einem bizarren Urteil auf die eigentlich fällige Strafe. Sind das Petitessen?

Was nützt es Macron, wenn Lagarde EZB-Präsidentin wird – falls es dazu kommt? Der Präsident kann es im Inland als Erfolg verkaufen, dass erneut eine Französin die EZB führen soll. Aber das ist nicht alles.

Lagarde hat weitere Vorteile für Macron: Sie steht nun tief in der Schuld des Präsidenten, und sie ist keine besonders starke Figur. Sie wird für Wünsche der Pariser Regierung, sei es in der Geldpolitik, sei es bei der Behandlung der französischen Banken, offen sein. Offener jedenfalls, als es eine Goulard, ein Weidmann, ein Finne oder Ire gewesen wäre.

So gesehen wäre Lagarde ein Erfolg für Macron. Allerdings nicht für sein erklärtes europapolitisches Anliegen der Erneuerung, sondern für eine verstaubte, macchiavellistische Politik. Die hat nicht das Vertrauen der Bürger, und die haben die Europäer mit ihrer stärkeren Beteiligung an der Europawahl auch nicht verdient.

Mehr: Von der Leyen und Lagarde krönen mit der Berufung in die EU-Topjobs ihre Karrieren. Macron und Merkel haben aus dem zähen Ringen noch einen guten Tag für Europa gemacht. Ein Kommentar.

„Mit Ursula von der Leyen bekleidet zum ersten Mal eine Frau das Amt – darüber bin ich froh“

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5 Kommentare zu "Kommentar: Diesen Sieg im EU-Personalkarussell hat sich Macron teuer erkauft"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • @ Frank Krebs
    "Überlasst die politische Führung denen die es können."

    Schade, Herr Krebs, ich habe Sie eigentlich anders gesehen, aber Sie sind eben auch nur ein ideologisch-verblendeter Hardcore-Etatist.
    Welche Politiker kommen nämlich in einer - "repräsentativen" - Demokratie ganz nach oben und erhalten Macht über Menschen?
    "Im Gegensatz dazu wird der Aufstieg guter oder harmloser Personen an die Spitze der Regierung nahezu unmöglich gemacht, wenn Regierungsamtsträger durch das Mittel der Volksabstimmung gewählt werden. Das Auswahlkriterium für Regierungschefs ist ihre erwiesene Effizienz als moralisch hemmungslose Demagogen. Folglich GARANTIERT eine Demokratie geradezu, dass nur schlechte und gefährliche Machtmenschen bis an die Spitze des Staates gelangen. Aufgrund der Freiheit des politischen Wettbewerbs und der Wahl werden jene, die aufsteigen, zunehmend schlechte und gefährliche Individuen sein." (aus Hans-Hermann Hoppe: Wettbewerb der schlechten Menschen)
    Und wenn diese gefährlichen Individuen UNTEREINANDER Posten ausküngeln (EZB-Präsident wie auch EU-Kommissionspräsident werden (bewusst) nicht durch die EU-Bürger gewählt!!), dann kommen dort nur die ganz gefährlichen (und steuerbaren) Individuen hin.
    Was Macron betrifft, ist er nicht nur Hardcore-Etatist, sondern (viel schlimmer) Hardcore-ZENTRALIST. Kein anderes Land in Europa ist so zentralistisch aufgebaut wie Frankreich. Und tatsächlich BREMSTE dieser Zentralismus die wirtschaftliche Entwicklung Frankreichs in den letzten Jahrhunderten - gerade gegenüber dem früher stark DEZENTRALEN Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation.
    DEZENTRALISMUS FÖRDERT WOHLSTAND, ZENTRALISMUS ZERSTÖRT WOHLSTAND.
    Macron will natürlich MEHR Zentralismus in der EU (am allerbesten auch noch mit Paris als zentralistische Zentrale). Und damit ist der wirtschaftliche Niedergang der EU vorbestimmt.

  • Hier hat sich endlich einmal der Richtige durchgesetzt. Verraten wurde hier gar nichts. Frau Merkel hat in den vergangenen Jahren in europäischen Fragen das Bremspedal fast durchs Bodenblech getreten. Sie hat nichts wirklich Relevantes zustande gebracht, ausser, unter Mißachtung der Interessen der Visegard Staaten, Europa mit Flüchtlingen zu fluten. Jede noch so kleine europäische Reform wurde an die Bereitschaft dieser Staaten geknüpft endlich auch Flüchtlinge aufzunehmen. Dadurch ging nichts mehr voran. Macron ist es, durch kluge politische Schachzüge, nun gelungen die Blockade Politik von Frau Merkel zu durchbrechen und wahre politische Führerschaft übernehmen. Denn, wie die letzten Jahre eindrucksvoll bewiesen haben, ist Deutschland mit dieser Rolle vollkommen überfordert. Frau Merkel ist eindeutig am Ende und das ist eine gute Nachricht für Europa. Von ihr wird nichts bleiben, eine traurige Bilanz, die auch etwas über die Lethargie der deutschen Wählerschaft aussagt. Deutschland sollte sich in europäischen Angelegenheiten darauf beschränken, die Rechnung zu zahlen. Das kann dieses Land eindeutig am besten. Überlasst die politische Führung denen die es können. Die Wahl von Frau von der Leyen steht übrigens zu dieser Einschätzung in keinerlei Widerspruch, Frau von der Leyen wird im Ausland hoch geschätzt und eher als Europäerin denn als Deutsche wahrgenommen.

  • Jetzt aber rasch Frau von der Leyen, vielleicht klappt es auch bei ihnen mit den 200 Millionen für die Beraterverträge, die dann in Berlin liegen bleiben. Frau Merkels Frauen Power, Respekt.

  • Hätten wir diese Umwege bei der Bestimmung unserer Bundeskanzlerin 'gewählt', so hätten wir jetzt vielleicht etwas moderneres und zukunftssicheres.

  • Nach der vorangegangenen vergeblichen Suche war das Duo Merkel Macron am Zug, um zu akzeptablen Lösungen zu kommen.Das ist nicht nur nicht verwerflich, sondern ich sehe darin auch eine legitime Verantwortung beider Regierungschefs innerhalb der EU.
    Das Parlament wird sich m.E.nach zwischenzeitlicher Monitur des Verfahrens nicht der demokratischen Bestätigung der Berufenen verweigern(können).
    Heinz-W.Raderschatt

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