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Kommentar Dieser Deal ist eine harte Landung für die Brexit-Hardliner

Großbritannien bleibt auf absehbare Zeit in der Zollunion und unterwirft sich EU-Regeln. Theresa Mays Kabinett hat sich für die Wirtschaft entschieden – und gegen die Hardliner.
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Brexit: Eine harte Landung für die Hardliner in Großbritannien Quelle: AP
Theresa May

Die Premierministerin beteuert bis heute, dass Großbritannien irgendwann eine eigene Handelspolitik haben werde.

(Foto: AP)

Es kommt, wie es kommen musste: Der Stärkere gewinnt. „EU holt Kontrolle zurück“, titelte der Londoner „Evening Standard“ in Anspielung auf das Brexit-Motto. Die polemische Schlagzeile trifft es ganz gut. Großbritannien wird so lange in der Zollunion bleiben und sich an viele EU-Vorschriften halten, bis ein neues Freihandelsabkommen verhandelt ist. Das kann erfahrungsgemäß Jahre dauern.

Die britische Premierministerin und ihr Kabinett haben sich der Realität gefügt. Statt weiter Brexit-Luftschlösser zu bauen, haben sie sich ganz handfest für die Interessen der britischen Wirtschaft entschieden. Oder, wie Theresa May es ausdrückt: für das nationale Interesse. Das entspricht in diesem Fall auch dem europäischen Interesse.

Es ist eine weiche Landung für Großbritannien, aber eine harte Landung für die Brexit-Hardliner. Lieferketten bleiben bestehen, Staus an den Häfen werden vermieden. Dafür muss das Land auf absehbare Zeit auf eine eigene Handelspolitik verzichten und EU-Regeln umsetzen, ohne mitreden zu dürfen.

Die meisten Experten haben schon im vergangenen Jahr vorhergesagt, dass Großbritannien am Ende in einer Zollunion bleiben werde. Denn nur so lassen sich Kontrollen an der irischen Grenze vermeiden.

Man darf annehmen, dass auch May schon vor längerer Zeit zu dieser Einsicht gelangt ist. Sie wollte es jedoch nicht laut sagen, weil die Brexit-Fraktion dann niemals Ruhe gegeben hätte.

Stattdessen beteuert die Premierministerin bis heute, dass Großbritannien irgendwann eine eigene Handelspolitik haben werde. Das jedoch wird in ferner Zukunft sein – wenn überhaupt. Viele Brexit-Akteure dürften dann schon im Ruhestand sein.

Kein Wunder also, dass die Tory-Hardliner sich von ihrer taktierenden Regierungschefin hintergangen fühlen. Handelsminister Liam Fox hatte irgendwann mal großspurig angekündigt, bis zum Brexit-Tag 40 neue Handelsverträge abgeschlossen zu haben.

Nun muss er sich von Oppositionsführer Jeremy Corbyn im Parlament fragen lassen, wie viele es denn schon seien, nun, da der Brexit vor der Tür stehe. Die Antwort ist null, und der Hohn schmerzt natürlich.

Mays Verdienst ist es, ihr Kabinett so weit gebracht zu haben. Es war ein stürmischer Ritt. Minister traten zurück, Putschgerüchte machten die Runde, mehr als einmal schien die Regierung kurz vor dem Ende zu stehen. Sie hat alles ertragen und kann nun einen Etappensieg feiern.

Doch noch hat sie es nicht geschafft. Die Kabinettsentscheidung ebnet zunächst nur den Weg für einen EU-Sondergipfel Ende November.

Im Dezember geht der Ausstiegsvertrag in das Unterhaus, und hier zeichnet sich bisher keine Mehrheit für den Deal ab. Boris Johnson und Jacob Rees-Mogg rufen die Tories zur Rebellion auf, auch die Opposition will den Vertrag zu Fall bringen. Erst wenn May auch im Unterhaus gesiegt hat, kann sie aufatmen.

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