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Kommentar Digitalsteuer: Nicht aufgeben – denn dann hätte Trump gewonnen

Die G20-Finanzminister sollten der OECD Zeit bis nach der US-Wahl geben, weiter an der internationalen Unternehmensteuerreform zu arbeiten.
12.10.2020 - 18:48 Uhr Kommentieren
„Vielen Staaten geht es nicht mehr allein um ihre Interessen und die ihrer Unternehmen, sondern auch um die Ehre.“ Quelle: dpa
Apps von Google, Amazon und Facebook

„Vielen Staaten geht es nicht mehr allein um ihre Interessen und die ihrer Unternehmen, sondern auch um die Ehre.“

(Foto: dpa)

Ist die große internationale Unternehmensteuerreform, mit der die Gewinne der großen Digitalkonzerne stärker als bisher besteuert würden, schon gescheitert? Der Nobelpreisträger Joseph Stiglitz meint Ja. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) widerspricht vehement.

Allerdings: Ein Selbstläufer, wie es in der Nach-Finanzkrisen-Zeit lange schien, ist die geplante Weltreform der Unternehmensteuern nicht mehr. US-Präsident Donald Trump hat bislang verhindert, dass sie fertig wird.  

Dem Industrieländer-Thinktank OECD ist es nicht gelungen, die endgültige Einigung von 137 Staaten diese Woche, wie verabredet, den G20-Finanzministern vorzulegen. Das sollte aber kein Grund für die Finanzminister sein, die Arbeit an der Digitalsteuer jetzt einzustellen.

Denn dann hätte Trumps nationalistischer Politikstil gesiegt: Die Europäer würden vermutlich mehrere nationale Digitalsteuern auf Umsätze einführen, die USA mit Handelssanktionen kontern. Kein Staat würde unterm Strich mehr Steuern einnehmen als diese Handelskriege kosten werden.

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    Grundsätzlich sind sich die beteiligten Regierungen sogar einig: Die Digitalwirtschaft muss ein Steuerzahler werden, wie alle anderen Branchen auch. Die Milliardengewinne der „Gafas“ – Google, Apple, Facebook und Amazon – sind ja keinesfalls nur virtuell, und nichts rechtfertigt, dass sie sich im Vergleich zu den Herstellern von Autos, Chemieerzeugnissen oder Maschinen im internationalen Geschäft viel besser vor Steuerzahlungen drücken können.

    Das Problem liegt inzwischen aber nicht so sehr darin, wie das OECD-Steuerreformkonzept in allen Details aussieht, da ist der Konsens inzwischen recht groß.

    Jedoch: Vielen Staaten geht es nicht mehr allein um ihre Interessen und die ihrer Unternehmen, sondern auch um die Ehre. Trump etwa behauptet, es gehe der OECD darum, allein US-Digitalkonzerne mit Extrasteuern zu belegen. Das mag anfangs so gewesen sein, inzwischen geht es aber um das Digitalgeschäft von Konzernen weltweit.

    Die Franzosen wiederum wollen Prestige und endlich sagen können: Wir haben das Problem gelöst. Der Fehler der Bundesregierung dabei ist, sich auf politischer Ebene nicht ausreichend für die Weltreform zu engagieren.

    Dabei müsste eigentlich jedem klar geworden sein, dass die Regeln, nach denen bisher grenzüberschreitende Konzerngewinne besteuert werden, tatsächlich nicht mehr in die Zeit passen: Als sie in den 1920er-Jahren entwickelt wurden, lag die Digitalisierung in weiter Ferne.

    Dass eine EU-Digitalsteuer schnell gelingen kann, wie Idealisten glauben, ist unwahrscheinlich: Handel treiben fast alle EU-Staaten auch mit den USA, China, Japan, Südkorea und Indien. Die Geduld, das Projekt Digitalsteuer hinter die US-Wahl zu schieben, sollten die Europäer aufbringen.

    Mehr: Frankreich hatte bereits im Alleingang eine Digitalsteuer beschlossen. Sollte es keine globale Einigung geben, will die EU-Kommission einen eigenen Plan vorlegen.

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