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Kommentar Donald Trump attackiert nicht nur Twitter, sondern den Geist des Silicon Valley

US-Präsident Trump nutzt den Streit mit Twitter, um die liberalen Unternehmen der amerikanischen Westküste einzuschüchtern. Ein gefährliches Spiel.
28.05.2020 - 18:51 Uhr Kommentieren
Der Präsident liebt das Spiel mit den sozialen Medien, droht ihnen nun aber mit Gegenmaßnahmen. Quelle: Reuters
Donald Trump

Der Präsident liebt das Spiel mit den sozialen Medien, droht ihnen nun aber mit Gegenmaßnahmen.

(Foto: Reuters)

Donald Trump reagierte, natürlich, mit einem Tweet. „Big Tech“ tue alles, um die Öffentlichkeit vor der Wahl 2020 zu zensieren. „Ich werde das nie geschehen lassen!“, ließ der Präsident der Vereinigten Staaten seine 80 Millionen Follower und alle anderen Mitleser wissen. Schon bald soll ein Dekret Plattformen wie Facebook, Youtube und Twitter erschweren, Inhalte zu löschen und Nutzer zu sperren.

Das wirkt wie die Reaktion eines beleidigten Narzissten, der Trump ohne Frage ist. Schließlich hat Twitter diese Woche erstmals eine seiner vielen falschen Behauptungen mit dem vorsichtigen Hinweis versehen, dass diese möglicherweise irreführend sei. Bei der Initiative geht es jedoch um viel mehr: Der Instinktpolitiker will jene mächtigen Unternehmen einschüchtern, in denen Konservative den liberalen Geist des Silicon Valleys wittern. Gelegenheit macht Hiebe.

Die Moderation von Inhalten in den sozialen Medien ist tatsächlich schwierig. Wann dürfen Unternehmen eingreifen, wann müssen sie es? Und wie? Durch Fakten, die Fake News konterkarieren, durch Löschen oder zumindest durch eine Abwertung per Algorithmus?

Die Folgen für die Demokratie können weitreichend sein, wie die Manipulation der Präsidentschaftswahl 2016 zeigt. Das Handeln und Nichthandeln der großen Technologieunternehmen muss daher diskutiert werden, nicht nur in kleinen Zirkeln in den Konzernzentralen, sondern auch auf der politischen Bühne.

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    Sich dabei auf die Meinungsfreiheit zu berufen, wie es Trump tut, führt jedoch in die Irre. Die Verfassung mit dem Grundrechtekatalog soll das Volk vor Übergriffen der Regierung schützen. Twitter ist jedoch ein privatwirtschaftliches Unternehmen, für das eigene Regeln gelten. Es muss natürlich Gesetzesverstößen nachgehen, aber auch dafür sorgen, dass die Atmosphäre auf der Plattform nicht so toxisch wird, dass die Nutzer und Werbekunden wegbleiben.

    Es bleibt ein Schaden

    Gerade im aktuellen Fall hat Twitter Argumente. Mit seiner Behauptung, die Briefwahl ermögliche Manipulationen, untergräbt der Präsident höchstpersönlich das Vertrauen in den politischen Prozess. Ein Hinweis auf andere Quellen ist aus demokratietheoretischer Sicht nachvollziehbar, wenn auch aus strategischen Erwägungen fragwürdig: Einen Dauerkonflikt mit dem notorischen Lügner Trump kann Twitter kaum wollen.

    Ob Trumps Dekret, so es in Kraft tritt, einer Überprüfung vor Gericht standhalten würde, ist fraglich. Eine jahrelange Rechtsprechung lässt sich in den USA nicht mit einer Anordnung über den Haufen werfen. Trotzdem ist es geeignet, den Unternehmen zu schaden, etwa durch juristische Auseinandersetzungen. Schon dafür lohnt sich der Angriff des Möchtegerndespoten.

    Mehr: Lesen Sie hier, wie die Trump-Administration den Druck auf China erhöht

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