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Kommentar Donald Trump hilft sich selbst – und schadet damit Amerika

Wachsende Gewalt, politisches Unvermögen, schwache Wirtschaft – die Demokratie in den USA wirkt fragil. Davon könnte ausgerechnet der Präsident profitieren.
02.06.2020 - 18:48 Uhr Kommentieren
Statt zu deeskalieren, facht der US-Präsident den Konflikt weiter an – und lässt den Weg zur Kirche von Sicherheitskräften freiräumen. Quelle: AP
Donald Trump auf dem Weg zur Kirche

Statt zu deeskalieren, facht der US-Präsident den Konflikt weiter an – und lässt den Weg zur Kirche von Sicherheitskräften freiräumen.

(Foto: AP)

Düsseldorf Amerika steht in Flammen. Wie anders sollte man es nennen, wenn sich in unzähligen Städten die Empörung über ebenso grausamen wie willkürlichen Mord eines Polizeibeamten an einem Afroamerikaner in Gewaltausbrüchen entlädt? Wenn ein empathieunfähiger Präsident, der sich zunehmend als erster Wutbürger des Landes geriert, damit droht, das Militär gegen die „Aufständischen“ im Inland einzusetzen.

Die Agonie eines Afroamerikaners, die die Mitbürger über Minuten per Video im Netz ansehen konnten, mussten, ist mehr als das erschaudernde und unerträgliche Schicksal eines Mannes. Die Agonie steht symbolisch für die Fragilität einer Nation, die sich selbst als die auserwählte erachtet. „I can’t breath“ – der Satz des getöteten George Floyd geht um die Welt. Ein Satz wie eine Anklage, ein Satz der den Führungsanspruch Amerikas untergräbt.

Ohne Zweifel erleben die Vereinigten Staaten die schwerste Krise seit vielen Jahrzehnten – politisch, ökonomisch, ja auch moralisch. Das Krisenmanagement Donald Trumps in der Corona-Pandemie war nichts als ein präsidentieller Offenbarungseid. 

Nicht nur die zu beklagenden Todesopfer in den USA stellen weltweit einen traurigen Rekord dar. Auch die ökonomischen Folgen mit mehr als 40 Millionen zusätzlichen Arbeitslosen innerhalb von nur wenigen Monaten sind verheerend – nicht nur aus Sicht eines Präsidenten, der sich über Monate damit brüstete, er hätte während seiner ersten Amtszeit aus Amerika die „weltbeste und stärkste Ökonomie aller Zeiten“ gemacht. 

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    Trump hält nichts von Rechtsstaatlichkeit oder Rechtstradition – er regiert fast mit absolutem Herrschaftsanspruch. Das zeigte sich schon während des Amtsenthebungsverfahren, wo er dem Kongress fundamentale Rechte streitig machen wollte. Es zeigte sich in der Coronakrise, als der Präsident zum Aufstand gegen Gouverneure von Bundesstaaten animierte, die aus seiner Sicht eine zu rigide Politik betrieben. Und es zeigt sich jetzt in der Rassismus-Debatte, wo der Präsident womöglich verfassungsrechtswidrig die Armee gegen eigene Bevölkerung einsetzen will. 

    Enormer Schaden für die Demokratie

    Nach gut dreieinhalb Jahren der Präsidentschaft Trumps stellt sich die Frage, was eigentlich der größere Skandal ist. Dass ein Mann wie Donald Trump überhaupt Präsident werden konnte. Oder dass eine ebenso stolze wie traditionsbewusste Partei wie die Republikaner einen solchen Mann mit einem ambivalentem Verhältnis zur Wahrheit dulden, ja teilweise sogar frenetisch unterstützen.

    Die Grand Old Party macht das, weil Trump trotz allem Chaos, das er innen- wie außenpolitisch hinterlässt, trotz seiner Eskapaden, seinem nationalistischem Furor sowie seiner Selbstverliebtheit und Willkür immer noch gute Chancen hat, im November wiedergewählt zu werden. Vielleicht hilft ihm die Eskalation der Gewalt sogar, liefert sie ihm doch die willkommene Gelegenheit, sich als Law and Order-Präsident zu inszenieren.

    Doch der Schaden für die Demokratie ist groß, manche sagen irreparabel. Der öffentliche Diskurs verroht, die politische Kultur verwahrlost. In einem Land, in dem die Hemmschwelle zur Gewalt immer schon niedrig war, einem Land, dessen Bevölkerung in Corona-Zeiten nicht vor Toilettenpapier-Paletten Schlange steht, sondern vor Waffengeschäften – ist das eine furchterregende Entwicklung.

    Letztlich sind diese Entwicklungen ein Symptom für Probleme, die tiefer liegen. Auch Donald Trump ist nur ein Symptom. Demokratien können ohne einen konstruktiven öffentlichen Diskurs nicht überleben. Das gilt auch, oder vor allem für die USA. 

    Aber auch das ist wahr: Niemand in der westlichen Welt kann Interesse an einem schwachen, demoralisiertem Amerika haben. Es ist inzwischen die Schwäche Amerikas, die Schwäche seiner Institutionen, die wir fürchten müssen, nicht seine Stärke. Sechs Monate vor den Wahlen haben viele Amerikaner eine klare Vorstellung davon, was Trumps Versprechen, „Amerika wieder groß zu machen“, bedeutet. 

    Würden die USA vier weitere Jahre Trump verkraften?

    Es ist das Amerika der Fremdenfeindlichkeit, des Rassismus und des Nationalismus. Es ist das Amerika, das sich aus Nostalgie speist, jegliche Komplexität, Pluralität und Multikulturalität ablehnt. Am Ende ist Trumps Amerika das Amerika, das sich selbst widerspricht.

    Denn die Entstehungsgeschichte dieses Landes galt nicht zurecht als kleines Wunder, das für Aufbruch stand, das Mut machte, weil es das Aufklärungsprojekt in der neuen Welt erfolgreich umsetzte, das in der alten Welt in vielen Ländern scheitern sollte.

    Nun scheint die amerikanische Demokratie fragil. Ob sie weitere vier Jahre Trump verkraften würde – das ist die große Frage. Denn hinter den viel gerühmten amerikanischen Checks and Balances stecken keine verfassungsrechtlichen Automatismen. Ihr Funktionieren setzt einen unausgesprochenen Konsens der politischen Protagonisten voraus. Ein wesentlicher Teil dieser Konsens ist ein gesunder politischer Diskurs, der Irrtümer zwar zulässt, sie aber auch zu korrigieren bereit und fähig ist.

    Diesen Konsens hat Trump gestört – und er selbst ist der größte Profiteur. Denn der Präsident besitzt das Talent, jegliche Kritik und jegliche moralische Entrüstung über seine Politik als elitäres Klammern an einen abgewählten Status quo zu diskreditieren.

    Abraham Lincoln, das Stein gewordene Gewissen Amerikas, müsste sich mit Blick auf Trumps Amerika vor Empörung aus seinem Monument unweit des Weißen Hauses erheben.

    Mehr: Warum Facebook-Mitarbeiter mehr Mut im Konflikt mit dem US-Präsidenten fordern

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