Kommentar Drohender Huawei-Ausschluss bei 5G-Netz: Es darf keine Entschädigung für die Telekom geben
Der Huawei-Ausschluss war für die Telekom absehbar.
Jahrelang hat die Konzernspitze den Kopf in den Sand gesteckt, jetzt hält sie die Hand auf: Die Deutsche Telekom verlangt wegen der Verabschiedung strikter IT-Sicherheitsvorschriften Entschädigung von der Bundesregierung. Die Manager ahnen offenkundig, dass bald Schluss sein dürfte mit der engen Verbindung zu ihrem Lieblingslieferanten, dem chinesischen Industriechampion Huawei.
Das am Freitag beschlossene Gesetz zur Netzsicherheit schreibt ein Genehmigungsverfahren vor, das für chinesische Tech-Firmen zur unüberwindbaren Hürde werden kann. Den Schaden hat die Telekom, die Huawei als „Schlüssel für unsere 5G-Pläne“ sah.
Doch bevor der frühere deutsche Staatsmonopolist den Preis für seine verfehlte Einkaufspolitik selbst zahlt, versucht er die Rechnung an die Steuerzahler weiterzureichen. Das nennt man Chuzpe. Kurz vor der entscheidenden Abstimmung im Bundestag verschickten Lobbyisten eine Mail an Koalitionsabgeordnete, in der sie die „Aufnahme einer Entschädigungsregelung“ als „zwingend“ bezeichneten.
Eine „Formulierungshilfe“ für den einschlägigen Paragrafen lieferten sie gleich mit: „Sofern die Untersagung des Einsatzes kritischer Komponenten nicht auf Verschulden der Betreiber Kritischer Infrastrukturen zurückzuführen ist“, seien dem Betreiber die „nachweislich entstandenen Mehrkosten“ zu erstatten.
Die Telekom sieht sich als Opfer von staatlicher Willkür. Doch die neuen Sicherheitsregelungen sind nicht einfach vom Himmel gefallen, sie wurden lang und breit diskutiert.
Das Problem der Telekom sind Managementfehler
Die Telekom wusste, mit wem sie sich einließ, als sie ihre Technologiepartnerschaft mit Huawei schloss. Sie wusste, dass westliche Nachrichtendienste Huawei als Hochrisiko-Anbieter einstufen. Und sie wusste um den Widerstand gegen Huawei im Parlament. Dennoch hielt sie den Chinesen die Treue, obwohl es mit Ericsson und Nokia eine europäische Alternative gibt.
Mitverantwortung für die Fehlkalkulation trägt Wirtschaftsminister Peter Altmaier, der das Telekom-Management in der Auffassung bestärkte, dass es am Ende mit Huawei schon irgendwie weitergehen könne. Doch Altmaier hat den regierungsinternen Machtkampf verloren. Die Huawei-Gegner haben sich durchgesetzt.
Gut so: Es ist die Kernaufgabe des Staats, Sicherheit zu garantieren. Diese ist in Gefahr, wenn Huawei, das gezwungen ist, Chinas autoritären Staatsapparat zuzuarbeiten, eine tragende Rolle im 5G-Netz spielt.
Managementfehler haben die Telekom in eine prekäre Lage gebracht. Dass es ihren Wettbewerbern Telefónica und Vodafone ähnlich geht, macht es nicht besser. Den Netzbetreibern zum Ausgleich staatliche Hilfen anzubieten, wäre ein krasser Verstoß gegen das ordnungspolitische Haftungsprinzip. Es ist richtig, dass sich die Regierungsfraktionen auf dieses Spiel nicht eingelassen haben.
Die Telekom-Spitze um Konzernchef Tim Höttges muss einen glaubhaften Strategiewechsel vollziehen. Erst dann darf es Gespräche darüber geben, wie der Staat den Aufbau eines sicheren 5G-Netzes unterstützen kann.
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Der Kommentar ist nicht schlüssig. Einerseits wird auf die Mitverantwortung von Wirtschaftsminister Altmaier verwiesen und anderseits wird gesagt, wer der Politik vertraut verwirkt seinen Schadensersatzanspruch.