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Kommentar Drohung Richtung Mexiko: Trumps Sucht nach Konflikten schadet ihm selbst

Neue US-Strafzölle gegen Mexiko wären verheerend für die Autoindustrie des Landes. Trumps Drohungen zeigen, dass er als Verhandlungspartner versagt.
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Der US-Präsident ist ein Freund des Konflikts. Quelle: AP
Donald Trump

Der US-Präsident ist ein Freund des Konflikts.

(Foto: AP)

Regelmäßig betont der US-Präsident, er sei der Mann der schnellen Ergebnisse. Ein Macher, der Dinge geregelt bekommt, anstatt nur über sie zu reden. Doch genau so regelmäßig bekommt man vor Augen geführt, dass Donald Trump nicht an Lösungen gelegen sein kann. Scheinen Einigungen nahe, sorgt er oft durch immer neuen Druck dafür, frisch gewachsenes Vertrauen einzureißen. Jüngstes Beispiel sind seine Drohungen gegen Mexiko.

Wieder einmal nutzt Trump seine breite Handhabe in der Handelspolitik und will Mexiko mit neuen Strafzöllen belegen, sollte das Land die Migrantenbewegung aus lateinamerikanischen Ländern wie Honduras, El Salvador oder Guatemala, die an der US-Grenze strandet, nicht einschränken. Dass Trump sein Nachbarland in die Mitverantwortung nimmt und sich der mexikanischen Regierung über konkrete Maßnahmen verständigt, sowohl restriktiv als auch humanitär, das wäre nachvollziehbar und klug.

Doch Trump macht genau das Gegenteil und entzieht solchen möglichen Gesprächen jegliche Grundlage. Über ein Jahr rangen die USA mit Mexiko und Kanada über eine Neuauflage des Freihandelspaktes Nafta. Heraus kam das Nachfolge-Abkommen USMCA, eines der wenigen Projekte, das die Trump-Regierung als Errungenschaft vorweisen könnte. Zuletzt signalisierte der Präsident seinen Nachbarländern Entspannung und ließ die Strafzölle auf Stahl- und Aluminium fallen.

Andernfalls hätte der US-Kongress das Abkommen wohl nie ratifiziert. Doch anstatt die relative Ruhe an dieser einen Front zu genießen, ja gar politisch für sich zu nutzen, setzt er auf Eskalation. Wem das nützt? Ihm jedenfalls nicht. Im Wahlkampf 2020 wird er auch an der Erfüllung seiner Versprechen gemessen werden, und wenn am Ende kein einziger belastbarer Handelspakt steht, hat Trump wenig vorzuweisen. Aus der erneuten Wende in Trumps Tagespolitik kann man mehrere Erkenntnisse ableiten.

So gibt die Drohung einen Vorgeschmack auf den Wahlkampf, in dem Trump aggressiver denn je für Protektionismus und gegen Flüchtlinge mobil machen dürfte. Außerdem zeigt sie erneut, dass Trumps Entscheidungen oft impulsiv und selten zu Ende gedacht sind. Die Drohung schien aus dem Nichts zu kommen. Anders ist es nicht zu erklären, dass das Weiße Haus nur vage Details lieferte, auf welche Strafzölle sich Mexiko gefasst machen könne.

Trump droht Mexiko mit Strafzöllen „bis Problem der illegalen Einwanderung gelöst ist“

Dabei ist gerade der Präsident der mächtigsten Industrienation der Welt seinen Bürgern Antworten schuldig. Denn es sind seine Bürger, die Importschranken in Form höherer Preise zu spüren bekommen, und es sind die Unternehmen in seinem Land, die durch das Hin und Her in der Handelspolitik nachhaltig verunsichert werden und Investitionen drosseln. Mexiko ist drittgrößter Handelspartner der USA, beide Länder sind allein schon durch ihre geografische Lage enorm wichtig füreinander - vor allem in der Autoindustrie.

Auch deutsche Autobauer, die in den USA produzieren und deren Lieferketten mit Mexiko verwoben sind, würden von neuen Zöllen betroffen sein. Insofern sind die neuen Drohungen ein Warnsignal an alle Handelspartner der USA, an Europa, Japan oder China. Denn selbst, wenn ein Deal zustande kommen sollte, wenn die Unterschriften auf einem Vertrag gesetzt sind: Sicher kann man sich bei einem Präsidenten, der Protektionismus liebt und Strafzölle zur Erpressung einsetzt, nie sein.

Mehr: Solange Migranten durch Mexiko illegal in die USA einreisen, will Donald Trump Strafzölle erheben. Für die mexikanische Wirtschaft könnte das fatale Folgen haben.

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